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Arbeitsrecht : Bundesrichterin warnt vor Tarifgesetz

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Und wenn man einfach das Grundgesetz ändert? Dazu gibt es auch Vorschläge.

Hier kommt man schnell in den Kernbereich der Koalitionsfreiheit, den der Gesetzgeber nicht einfach ändern kann. Aber das hätte letzten Endes das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Als das Prinzip in den vergangenen Jahren nur noch formal bestand, hat kein Mensch eine Grundgesetzänderung zu seinem Schutz für notwendig gehalten. Warum sich das nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geändert haben soll, ist mir nicht verständlich.

Besonders die großen Gewerkschaften profitieren von dem Modell.

Ich sehe nicht, dass Gewerkschaften profitierten, wenn das Prinzip der Tarifeinheit nach dem Repräsentationsmodell geregelt würde. Das mag ihre Tarifpolitik eine Zeit lang vereinfachen, aber Arbeitskämpfe um einen Flächentarifvertrag würden erschwert. Die Gewerkschaft dürfte in einem Betrieb auch nur dann zum Streik aufrufen, wenn sie wüsste, dass sie dort die meisten Arbeitnehmer repräsentiert. Aber woher weiß sie das? Probleme entstünden auch bei Differenzierungsklauseln. Man wird einer Gewerkschaft wohl kaum erlauben können, nur für ihre Mitglieder Vorteile zu vereinbaren, wenn der Tarifvertrag die Vereinbarungen einer anderen Gewerkschaft verdrängt, ohne dass deren Mitglieder von den Anreizen profitieren.

Viele warnen, dass sich die Tariflandschaft komplett ändern wird.

Möglicherweise wird die Tarifpolitik neu geschrieben, aber so ist es nun einmal. Die Wirtschaft verändert sich ja auch ständig, und selbst die politischen Parteien mussten sich von einem Drei-parteiensystem auf ein Fünfersystem umstellen. Und warum ausgerechnet die Spielregeln der Tarifpolitik auf dem Stand früherer Jahre stehenbleiben sollen, erschließt sich mir nicht. Außerdem hat Gewerkschaftskonkurrenz das gerichtlich kontrollierbare Kollektiv der Mächtigkeit: Eine Arbeitnehmerorganisation muss über eine hinreichende Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Arbeitgeber verfügen, um Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen zu können.

Die Arbeitgeber fürchten Dauerstreiks.

Wo sollen die denn auf einmal herkommen? Diese Anleihe wird ja gerne bei den Verhältnissen im Großbritannien der siebziger Jahre genommen, aber die damalige Ausgangssituation war eine ganz andere. Es galt das Closed-Shop-Prinzip. Danach war jeder Arbeitnehmer an die betriebliche Interessenvertretung gebunden und hatte den Streikaufrufen zu folgen. Die Arbeitnehmer hatten keinen Einfluss auf die Aufrufe, es gab keine Urabstimmung. Die Lohnforderungen wurden von Gewerkschaftsführern mehr freihändig festgelegt. Da waren Lohnforderungen von bis zu 40 Prozent völlig normal.

Rechnen Sie nicht damit, dass sich weitere Spartengewerkschaften gründen - etwa für Feuerwehrleute?

Das ist doch keine homogene Gruppe. Die Feuerwehrleute im öffentlichen Dienst und die in der Privatwirtschaft haben völlig unterschiedliche Arbeitsbedingungen. Außerdem gibt es im Arbeitskampfrecht die Verpflichtung zu Notdiensten. Doch es entspricht gerade dem Berufsbild von Feuerwehrleuten, in Notfällen zu helfen. Es ist noch völlig ungeklärt, unter welchen Bedingungen ein Streik von Feuerwehrleuten überhaupt durchgeführt werden könnte.

Aber immerhin sieht der Vierte Senat Probleme im Streikrecht.

Da liegt möglicherweise das eigentliche Problem. Nehmen Sie das geforderte Synchronisationsgebot für die Laufzeit von Tarifverträgen. Damit würde ein Detail des Arbeitskampfrechts geregelt. Und was ist mit dem Rest? Das kann man dann wohl kaum mehr dem Richterrecht überlassen! Wenn also der Gesetzgeber erstmals nach sechzig Jahren die Kraft für eine Kodifikation des Arbeitskampfrechts fände, sollte uns das recht sein.

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