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Arbeitsplatzgarantie geplant : Ministerin Schröder will Großelternzeit

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Kristina Schröder Bild: dpa

Die Bundesregierung will eine „Großelternzeit“ für die Kinderbetreuung einführen. Ältere Berufstätige sollen künftig besser ihre Arbeitszeit reduzieren können, um sich der Betreuung ihrer Enkelkinder widmen zu können.

          In Zukunft sollen nicht nur Eltern eine berufliche Auszeit für ihre Kinder nehmen können, sondern auch Großeltern für ihr Enkel. Das kündigte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) am Mittwoch in Berlin an. Auch sollen Eltern künftig einen größeren Teil ihrer Elternzeit zu einem späteren Zeitpunkt nehmen können als bisher. Beide Maßnahmen sind Konsequenzen aus dem 8. Familienbericht, den das Kabinett zuvor beschlossen hatte. In dem Bericht mit dem Titel „Zeit für Familie“ raten Experten der Politik, Eltern durch flexiblere Instrumente mehr Zeitsouveränität zu verschaffen.

          Elternzeit bis zum 14. Lebensjahr verschiebbar

          Unter anderem hatten die Verfasser angeregt, dass Mütter und Väter zwei der drei Elternzeitjahre bis zum 14. Lebensjahr ihres Kindes nehmen können (F.A.Z. vom 29. Februar). Bislang lassen sich nur zwölf Monate verschieben, und das auch nur bis zum achten Lebensjahr. Den Vorschlag der Fachleute will Frau Schröder noch in dieser Legislaturperiode in die Tat umsetzen. Eltern von Schulkindern bekämen dadurch mehr Gestaltungsfreiraum, sagte sie. Allerdings soll die Verschiebung der Auszeit im Prinzip nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich sein. Es gehe darum, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen gegeneinander abzuwägen, sagte Frau Schröder. Konkret schwebt ihr vor, dass es einen Anspruch auf spätere Elternzeit geben soll, die Firma aber aus betrieblichen Gründen widersprechen kann. Trotz dieser Einschränkung betonte die Ministerin, das es angesichts des demographischen Wandels darum gehen müsse, die Arbeitswelt kompatibel mit den Bedürfnissen der Familien zu machen – nicht umgekehrt. Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), versprach aber, dass die Union auch mögliche Mehrbelastungen für die Unternehmen im Blick behalten werde. „Eine familienfreundliche Arbeitswelt erreichen wir nur mit den Arbeitgebern.“

          Auch die geplante Großelternzeit dürfte in der Wirtschaft kaum auf ungeteilte Begeisterung stoßen. Familienministerin Schröder will sie dennoch rasch umsetzen. Die Älteren wollten die mittlere Generation gerne entlasten, und die Regierung wolle ihnen das erleichtern. Im Blick hat die Ministerin berufstätige Großeltern, die für die Betreuung ihrer Enkel eine Zeitlang aus dem Beruf aussteigen oder früher in Rente gehen wollen. Bislang ist eine Großelternzeit nur möglich, wenn Vater oder Mutter sehr jung und in der Ausbildung sind.Von einem eigenen Großelterngeld analog zum Elterngeld war am Mittwoch nicht die Rede. Allerdings denkt Frau Schröder darüber nach, ob nicht ausgeschöpfte Elterngeldansprüche künftig auf die Großeltern übertragen werden können.

          Die Opposition zeigte sich wenig zufrieden. „Unternehmen werden nicht in die Pflicht genommen, Kosten dürfen keine verursacht werden“, kritisierte die familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katja Dörner, und nannte Frau Schröders Pläne „mickrig“. Caren Marks, Familienpolitikerin der SPD-Fraktion, forderte die Ministerin zu mehr Engagement beim Ausbau der Kleinkindbetreuung auf. Die Regierung halte an dem Ziel fest, dass von August 2013 an alle Eltern, die das wollten, einen Krippenplatz für ihr ein- bis dreijähriges Kind bekommen könnten, entgegnete Frau Schröder. Schon mehrfach hatte sie den teilweise stockenden Ausbau in einigen Bundesländern kritisiert. Am Mittwoch wies sie darauf hin, dass noch nicht einmal alle Bundesmittel abgerufen wurden. Geklärt werden müsse zudem auch, ob eine neue Kita wirklich an einer zehn Zentimeter zu niedrigen Decke oder einer fehlenden Toilette für den einzigen männlichen Erzieher scheitern solle. Wenn die Länder weiterhin „ein Staatsgeheimnis“ aus dem Stand des Krippenausbaus machten, könnten sie aber auch keine Hilfe erwarten. Geklärt werden sollen diese Differenzen in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

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