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Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger? : Ein „Basta“ der Kanzlerin zu Kochs Vorschlägen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel weist Kochs Vorschläge zurück Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Koch nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gestellt. Arbeitsministerin von der Leyen erwartet indes von Empfängern staatlicher Unterstützung eine Gegenleistung.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (beide CDU) nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger abgelehnt. „Ich glaube, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen, was die Notwendigkeit der Arbeitsaufnahme betrifft, eindeutig ausreichend sind“, sagte Frau Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, hat heute Sanktionen zu befürchten“, sagte die Kanzlerin. Allerdings müsse immer wieder über die Umsetzung der Sanktionen gesprochen werden.

          Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Koch hatte am Wochenende gefordert, jeder Hartz-IV-Empfänger müsse als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgehen siehe. Damit hatte Koch auch Protest in den eigenen Reihen ausgelöst.

          Fehlende Arbeitsaufnahme sei nicht immer unbedingt die Schuld der Hilfsempfänger, sagte Merkel in der Aussprache über den Kanzleramtsetat, der traditionell für eine Generalaussprache über die Politik der Regierung genutzt wird. „Es gelingt uns heute noch nicht, jedem der Arbeit sucht, eine Arbeit auch anzubieten“, sagte sie. Der Staat müsse zudem aufpassen, dass er mit verpflichtenden Beschäftigungen nicht dem Mittelstand Konkurrenz mache. Zugleich gestand sie ein, dass es offenbar noch nicht ausreichend Anreize gebe, Arbeit aufzunehmen. Die Bundesregierung wolle daher in der ersten Hälfte dieses Jahres die Zuverdienstmöglichkeiten neu regeln.

          Von der Leyen erwartet Gegenleistung von „Hartz-IV“-Empfängern

          Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet indes von „Hartz-IV“-Empfängern eine Gegenleistung für die staatliche Unterstützung. „Von Arbeitslosen, die jeden Monat Geld vom Steuerzahler bekommen, kann die Gemeinschaft ihrerseits Einsatz und Aktivität erwarten“, sagte die Ministerin der Wochenzeitung „Die Zeit“. Die Bezüge eines Hartz-IV-Empfängers nannte sie „angemessen“. „Er soll bereit bleiben, sich am Arbeitsmarkt oder am Weiterbildungsmarkt um Angebote zu bemühen.“

          Sie betonte sie auch die Bedeutung des Förderns von Langzeitarbeitslosen. Hartz-IV-Empfänger müssten spüren, „ihre Fähigkeiten werden geschätzt, sie und ihre Anstrengungen werden wahrgenommen - und man kümmert sich um sie“. Hindernisse für die Betroffenen müssten beseitigt werden, wenn es etwa an Kinderbetreuung, Schulbildung oder Ausbildung fehle. „Da muss die Gemeinschaft helfen“, sagte von der Leyen.

          Am Dienstagabend hatte sich auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle gegen Kochs Forderung gewandt. „Ich sehe nicht die Notwendigkeit, irgendwelche Abschreckungsmechanismen in die Hartz-IV-Gesetzgebung einzubauen, sondern wir wollen ja Brücken in die Arbeitswelt bauen“, sagte Westerwelle am Rande der Klausurtagung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Neuhardenberg.

          Gabriel: Koch fischt am rechten Rand

          Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Koch vor, „am rechten Rand zu fischen. Das war bei der Ausländerkriminalität so, das ist jetzt beim Thema Wiedereinführung der Deutschen Arbeitsfront scheinbar so“, sagte Gabriel in Anspielung auf die Organisation während des Nationalsozialismus.

          Die Bundesregierung wolle sich mit der Arbeitslosigkeit nicht abfinden und innerhalb der nächsten zehn Jahre für Vollbeschäftigung sorgen, versprach Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag. „Wir wollen - und wir glauben auch, dass das möglich ist - im nächsten Jahrzehnt, dass Vollbeschäftigung erreicht werden kann“, sagte Merkel. Der Bundestag hatte am Dienstag mit der Debatte über den Haushalt für 2010 begonnen, der wegen der Bundestagswahl im September erst verspätet eingebracht worden war.

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