https://www.faz.net/-gqe-9rbq7

Arbeitsministerium : Falsche Privilegien

Hubertus Heil (SPD) Bild: dpa

Arbeitsminister Heil plant Steuervorteile für Gewerkschaften. Sind die Prioritäten sinnvoll gesetzt?

          1 Min.

          Es gibt eindeutig dringendere politische Aufgaben als die Einführung neuer Steuerrabatte für Gewerkschaften, die aus eigener Kraft zu wenige Mitglieder finden. Dass der Arbeitsminister nun als Ergebnis seiner „Bürgerdialoge“ dennoch einen solchen Vorschlag präsentiert, legt vor allem einen Eindruck nahe: Trotz begrenzter Staatsfinanzen ist nach wie vor nicht geklärt, wo auf der Prioritätenskala eigentlich Klimaschutzpolitik im Verhältnis zu traditioneller Sozialstaatspolitik angesiedelt sein soll.

          Jenseits davon lenkt Heils Vorstoß den Blick aber zumindest auf einen tarifpolitisch wichtigen Punkt: Der oft beklagte Rückgang der Tarifbindung ist, anders als gern unterstellt, nicht einfach durch „Tarifflucht“ angeblich bösartiger Arbeitgeber zu erklären. Er hat sein Spiegelbild vielmehr in einer eklatanten Organisationsschwäche der Gewerkschaften. Soll nun der Staat etwas dagegen tun?

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

          FAZ.NET komplett

          : Neu

          F.A.Z. Woche digital

          F.A.Z. Digital – Jubiläumsangebot!

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Ganz in Schwarz: Sicherheitskräfte eskortieren zwei mutmaßliche Ehefrauen von IS-Kämpfern durch ein Lager im Nordosten Syriens.

          Prozess für IS-Rückkehrerin : Sarah war im Krieg

          Sie lebte im beschaulichen Konstanz und war eine gute Schülerin. Dann machte sich die 15 Jahre alte Gymnasiastin auf den Weg zum „Islamischen Staat“ in Syrien – nun steht sie vor Gericht.