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Arbeitsminister Heil : „Ich werde die Grundrente durchsetzen“

  • Aktualisiert am

Bundessozialminister Hubertus Heil im Februar in Berlin Bild: EPA

Trotz heftigen Widerstands des Koalitionspartners beharrt Arbeitsminister Hubertus Heil auf der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Im Mai will er einen Gesetzentwurf vorlegen.

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          Im Koalitionsstreit um eine Grundrente für Geringverdiener zeigt sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) optimistisch: „Ich werde die Grundrente durchsetzen“, sagte Heil am Wochenende.

          „Sie ist in der Koalition vereinbart, und ich will eine Grundrente, die ihren Namen auch verdient“, sagte Heil. „Es sind noch intensive Debatten in der Koalition nötig“, räumte er ein. Wichtig sei, dass die Koalition zu einer Lösung komme. „Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen.“

          Dabei wandte er sich erneut gegen die Position des Koalitionspartners. „Wir brauchen keine Bedürftigkeitsprüfung“, sagte er. „Es geht um Respekt für die Lebensleistung der Menschen, die sich eine ordentliche Rente verdient haben.“ Es gehe um Gerechtigkeit. Heil bekräftigte: „Ich werde im Mai einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, der drei bis vier Millionen Menschen zielgenau helfen wird.“

          Neuer Ärger

          In der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend räumte Heil zwar ein, dass dies ein „finanzieller Kraftakt“ werde. Aber die Menschen hätten sich die Grundrente verdient, wenn sie hart gearbeitet,
          aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen zu niedrige Renten hätten.

          Am Wochenende hatten die Koalitionspläne für eine Grundrente für neuen Ärger im Regierungsbündnis gesorgt. Entgegen anderslautenden Ankündigungen von Heil beharrt die Union auf der im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung – also darauf, dass der Staat prüft, ob mögliche Bezieher so einer Rentenaufwertung diese auch wirklich benötigen.

          Geplant sind automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Einen Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels lehnte der Minister ab. 

          Schützenhilfe von Verdi

          Heil betonte: „Mir geht es nicht um Parteitaktik, sondern darum, das Richtige zu tun.“ Mit Blick auf den am 14. März bevorstehenden Jahrestag der Regierung sagte er: „Die Regierung ist nun seit einem Jahr im Amt. Wir haben den Rentenpakt geschnürt, die Brückenteilzeit und eine Qualifizierungsoffensive umgesetzt und den sozialen Arbeitsmarkt eingerichtet.“ Nun gelte: „Wir dürfen aber nicht stehen bleiben.“

          Für sein Konzept für die Grundrente bekommt Heil Unterstützung von Verdi-Chef Frank Bsirske. Ein Scheitern würde die Union in „eine sehr komische Ecke“ bringen, sagte Bsirkse. „Wenn die Union hier auf Blockade setzt, dann setzt sie sich in Gegensatz zu Millionen von Menschen in diesem Lande, die ein Interesse daran haben, dass man nach jahrzehntelanger Arbeit und Beitragszahlung eine Rente bekommen kann, mit der man anständig über die Runden kommt.“

          Bsirske sagte, eine Bedürftigkeitsprüfung habe etwas von Demütigung und Entblößung. Die Absage der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an eine Grundrente ohne so eine Prüfung sei gegen die Interessen von Millionen Rentnern – heutigen wie künftigen – gerichtet. Der Union warf Bsirske Doppelzüngigkeit vor, da sie argumentiere, eine „Zahnarztgattin“ mit kleiner Rente und gut verdienendem Ehemann würde auch Grundrente bekommen. „Das sind Argumente, die anlässlich der Mütterrente auf Unionsseite überhaupt keine Rolle gespielt hatten.“ Diese bekomme die Zahnarztgattin ohne Bedürftigkeitsprüfung.

          Heil kündigte indes auch in einem anderen in der Koalition strittigen Bereich eine Initiative an: „Ich werde ein Recht auf Homeoffice auf den Weg bringen, das die Balance von Sicherheit und Flexibilität wahrt“, sagte er.

          Zuletzt hatte sich SPD-Chefin Andrea Nahles in dem Bereich für neue gesetzliche Grundlagen ausgesprochen, da Heimarbeit bei Millionen Arbeitsplätzen möglich sei. Der arbeitsmarktpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU), hatte sich gegen einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice gestellt.

          Heil berief sich nun auf die Vereinbarungen von Union und SPD: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, mehr Spielraum für Familienzeit zu schaffen“, sagte er. „Das werde ich einlösen.“

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