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Bundesarbeitsminister Heil : „Überzogene Sanktionen müssen weg“

  • Aktualisiert am

Hubertus Heil im Dezember in Berlin Bild: AFP

Das Jahr 2018 brachte die Hartz-IV-Debatte zurück auf das politische Parkett. Arbeitsminister Heil erwartet im neuen Jahr weitere Diskussionen – und fordert eine Reform.

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          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt für das neue Jahr eine Hartz-IV-Reform an. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg“, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von Montag. Dazu gehörten auch die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige.

          Heil kritisierte vor allem, dass auch Wohnkosten gekürzt werden können. Er erwarte bereits ab Januar „eine sehr interessante Debatte“ dazu, sagte der SPD-Politiker unter Verweis auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Angemessenheit von Sanktionen in der Grundsicherung.

          Der Minister stellte zugleich klar, er sei gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten. „Es gibt im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung: Zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen.“ Er fügte hinzu: „Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben.“

          Heil möchte nach eigenen Worten erreichen, dass „möglichst wenige Menschen überhaupt in die Grundsicherung hineinrutschen, vor allem, wenn Kinder betroffen sind“. Es sei wichtig, den Kinderzuschlag für sozial schwache Familien auszuweiten und die Chancen auf Bildung und Teilhabe zu verbessern, sagte er dem „RND“ weiter.

          SPD-Chefin Andrea Nahles hatte im November eine Überwindung des Hartz-IV-Systems gefordert und sich für eine Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Der Sozialstaat müsse „entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung“ neu ausgerichtet werden, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Sie plädierte unter anderem für ein Bürgergeld als „neue Grundsicherung“.

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