https://www.faz.net/-gqe-9i826

Bundesarbeitsminister Heil : „Überzogene Sanktionen müssen weg“

  • Aktualisiert am

Hubertus Heil im Dezember in Berlin Bild: AFP

Das Jahr 2018 brachte die Hartz-IV-Debatte zurück auf das politische Parkett. Arbeitsminister Heil erwartet im neuen Jahr weitere Diskussionen – und fordert eine Reform.

          1 Min.

          Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt für das neue Jahr eine Hartz-IV-Reform an. „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg“, sagte Heil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) von Montag. Dazu gehörten auch die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige.

          Heil kritisierte vor allem, dass auch Wohnkosten gekürzt werden können. Er erwarte bereits ab Januar „eine sehr interessante Debatte“ dazu, sagte der SPD-Politiker unter Verweis auf ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Angemessenheit von Sanktionen in der Grundsicherung.

          Der Minister stellte zugleich klar, er sei gegen eine Abschaffung von Mitwirkungspflichten. „Es gibt im Sozialstaat eine doppelte Verantwortung: Zum einen die Fürsorge des Staates gegenüber Hilfebedürftigen, zum anderen die Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst einzubringen.“ Er fügte hinzu: „Wenn man das x-te Mal einen Termin beim Amt nicht wahrnimmt, sollte das Konsequenzen haben.“

          Heil möchte nach eigenen Worten erreichen, dass „möglichst wenige Menschen überhaupt in die Grundsicherung hineinrutschen, vor allem, wenn Kinder betroffen sind“. Es sei wichtig, den Kinderzuschlag für sozial schwache Familien auszuweiten und die Chancen auf Bildung und Teilhabe zu verbessern, sagte er dem „RND“ weiter.

          SPD-Chefin Andrea Nahles hatte im November eine Überwindung des Hartz-IV-Systems gefordert und sich für eine Abschaffung der Sanktionen ausgesprochen. Der Sozialstaat müsse „entlang der aktuellen Erfordernisse sozialer Sicherung“ neu ausgerichtet werden, schrieb sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Sie plädierte unter anderem für ein Bürgergeld als „neue Grundsicherung“.

          Weitere Themen

          VW öffnet sich für Vergleich mit Diesel-Kunden

          Musterklage : VW öffnet sich für Vergleich mit Diesel-Kunden

          Der Autohersteller beugt sich dem Druck des Gerichts, das auf einen Vergleich dringt. Der Prozess ist aber schon jetzt zäh für Volkswagen. Inzwischen erwartet der Konzern auch schlechtere Geschäftsaussichten.

          Rechnungshof kritisiert Scheuer

          Automaut : Rechnungshof kritisiert Scheuer

          Der Bundesverkehrsminister wird seit langem für das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut angegriffen. Auch der Bundesrechnungshof ist nicht einverstanden. Es listet gleich eine ganze Reihe von Verstößen auf.

          Topmeldungen

          Verwaltungshochhaus vom Volkswagen-Werk in Wolfsburg (Archivbild)

          Musterklage : VW öffnet sich für Vergleich mit Diesel-Kunden

          Der Autohersteller beugt sich dem Druck des Gerichts, das auf einen Vergleich dringt. Der Prozess ist aber schon jetzt zäh für Volkswagen. Inzwischen erwartet der Konzern auch schlechtere Geschäftsaussichten.
          Klein und furchteinflößend: Papierfischchen lieben Zellulosefasern.

          Sorge vor Schädlingen : Insekten im Museum

          Alle Museen fürchten Insekten, die ihre Sammlungen als Nahrungsquelle sehen. Trotzdem spricht kaum jemand in der Branche über Schädlingsbefall. Wer es tut, muss mit Konsequenzen rechnen.
          Verkehrsminister Scheuer musste sich wegen der Maut-Vergabe im Juli den Fragen des Verkehrsausschusses im Bundestag stellen.

          Automaut : Rechnungshof kritisiert Scheuer

          Der Bundesverkehrsminister wird seit langem für das Vergabeverfahren für die Pkw-Maut angegriffen. Auch der Bundesrechnungshof ist nicht einverstanden. Es listet gleich eine ganze Reihe von Verstößen auf.
          An der Stelle des Unglücks: Kerzen und Stofftiere erinnern an den Jugendlichen, der hier in der Münchener Innenstadt von einem Raser totgefahren wurde.

          Raserunfall in München : „Keine Hetzjagd“

          Eine Videoaufnahme von dem Raserunfall in München, bei dem ein Jugendlicher starb, soll die Polizei von Hetzjagd-Vorwürfen entlasten und den Vorsatz des Fahrers belegen. Die Staatsanwaltschaft sieht mehrere Mordmerkmale erfüllt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.