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Arbeitsmarktpolitik : Zerrbilder von Gerechtigkeit

Fast jeder dritte Bürger glaubt, dass mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer in Deutschland Zeitarbeiter seien Bild: dpa

Fernsehen soll Politik anschaulich machen. Die Einzelschicksale aber, die uns in Talkshows präsentiert werden, zeichnen das Zerrbild eines Landes mit immer ungerechteren Verhältnissen.

          Dem Fernsehen ist es in den Wahlkampfwochen gelungen, seinem Talkshowpublikum mehrere Arbeitnehmer vorzustellen, denen im Berufsleben zumindest nach eigenem Urteil Unrecht widerfahren ist. Dazu zählte beispielsweise ein Arbeitnehmer, der berichtete, er stecke seit zehn Jahren ununterbrochen in einem Zeitarbeitseinsatz fest. Der Fall verdiente in der Tat besondere Aufmerksamkeit – schon deshalb, weil die Bundeskanzlerin vor laufender Kamera versprach, sich des Falls persönlich anzunehmen und dem Betroffenen gegebenenfalls mit strengeren Gesetzen zu helfen.

          Die SPD, Grüne und Linke sind erst recht dankbar für alle Fälle von Arbeitnehmern, die vor laufenden Kameras vermeintlichen oder tatsächlichen Ungerechtigkeiten dokumentieren. Jeder liefert ihnen die Gelegenheit, ihr radikales Regulierungsprogramm für den Arbeitsmarkt anzupreisen. Und auch das Fernsehen ist dankbar, weil dabei der Eindruck entsteht, es vermittle abstrakte Politik wenigstens bei diesem Thema einmal für Normalbürger ganz konkret. Schon deshalb werden immer neue Arbeitnehmer auftreten, denen bestimmte Formen von Gerechtigkeit versagt geblieben sind.

          Schwammige „Gerechtigkeit“

          Eine Nebenfolge dieser Art Politikvermittlung ist es, dass sich das Bild von einem Land mit immer ungerechteren Verhältnissen fortlaufend verfestigt. Wie stark Wahrnehmung und Wirklichkeit auseinandertreiben, deutete kürzlich die Repräsentativstudie im Auftrag eines Personaldienstleisters an. Danach glaubt fast jeder dritte Bürger, dass mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer hierzulande Zeitarbeiter seien; ähnlich hoch wird folglich die Zahl der in irgendeiner Weise ungerechten Arbeitsverhältnisse eingeschätzt. Man mag hier das Interesse des Auftraggebers in Rechnung stellen und annehmen, dass die Dimension der Zeitarbeit vielleicht nicht um das Siebzehnfache, sondern nur um das Fünf- bis Zehnfache überschätzt wird.

          Doch es bleibt überdeutlich, wie sehr sich die politische Debatte zurzeit an Zerrbildern orientiert. Natürlich gibt es unter 42 Millionen Erwerbstätigen auch solche mit objektiv diskussionswürdigen Arbeitsbedingungen. Wer zumindest dem Statistischen Bundesamt eine gewisse Glaubwürdigkeit zugesteht, muss aber anerkennen, dass die Zahl sogenannter atypischer Arbeitsverhältnisse schon heute eher sinkt als steigt. Und wenn man dennoch über die amtliche Statistik streiten wollte, dann wäre auch zu fragen, warum sie Millionen Teilzeitstellen pauschal als „atypisch“ bewertet, obwohl mindestens ein nennenswerter Teil davon genau den Zeitwünschen der Beschäftigten entspricht.

          Das tiefergehende Problem ist freilich, dass es in Zeiten scheinbar automatisch steigender Beschäftigung offenbar keine Maßstäbe und Grenzen für staatliche Eingriffe in den Arbeitsmarkt mehr gibt. Was sind eigentlich die Grundsätze einer Politik, die ständig neue Regeln gegen Werkverträge, Zeitarbeit und Niedriglöhne plant? Diese Schlüsselfrage wird gar nicht mehr gestellt. Der schwammige Begriff „Gerechtigkeit“ kann jedenfalls keine Antwort sein; außer, man wollte die Regulierung endlos weitertreiben, solange sich nicht jeder Arbeitnehmer subjektiv gerecht behandelt fühlt.

          Der Qualitätsverlust der Diskussion – wahlweise: die Linksverschiebung der politischen Koordinaten – führt nebenbei dazu, dass Unterschiede zwischen Unrecht und gefühlter Ungerechtigkeit verschwimmen. Wenn ein Arbeitgeber den Lohn einer Putzkraft unter grober Missachtung von Gesetzen auf 2 Euro je Stunde drückt (der Fall erhitzte im Jahr 2007 die Gemüter), gilt das mit Recht heute wie damals als skandalös. Wenn ein Hilfsarbeiter laut Tarif 8,19 Euro erhält und ein anderer etwas mehr, dann gilt das heute aber auch als skandalös. Hier geht die Orientierung verloren.

          Eine mögliche Antwort auf die Frage nach geeigneten Maßstäben lautet, knapp gefasst: Um die Bekämpfung echter Armut (und die Durchsetzung geltender Gesetze) kümmert sich der Staat; und er bietet ja auch längst etwa eine Einkommensaufstockung für Arbeitnehmer, deren Lohn nicht reicht. Um die Bekämpfung relativer Ungerechtigkeiten hingegen mögen sich Gewerkschaften bemühen – mit der Kraft ihrer Mitglieder und den Mitteln der Tarifautonomie. Die auch von Union und FDP gerne gepflegte Bequemlichkeit, auf solche oder ähnliche Grundsätze zu verzichten, hat Konsequenzen: Jedes Einzelbeispiel relativer Ungerechtigkeit fordert neue gesetzliche Regulierungsvorschläge heraus, weil sich nur noch damit Lösungskompetenz vorspiegeln lässt.

          Dass dies den Beschäftigungs- und Investitionsstandort schleichend immer mehr belastet, wird ignoriert. Ein besonderer Fall solcher Prinzipienlosigkeit ist die neue Bundesratsinitiative von SPD und Grünen gegen Werkverträge: Sie soll, so der Text, die „profitorientierte Umgehung“ tarif- und arbeitsrechtlicher Standards unterbinden; im Kapitel „Kostenfolgen“ steht dann, dass Unternehmen keine nennenswerte Mehrbelastung drohe. Das kann eigentlich nur heißen: Entweder die Urheber halten ihr Gesetz für wirkungslos; oder sie unterstellen, dass es eine „profitorientierte Umgehung“ von Standards gar nicht gibt. Auch einem Arbeitnehmer, der mit seiner Zeitarbeiterstelle unzufrieden ist, wird es nützen, wenn man solche Widersprüche klärt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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