https://www.faz.net/-gqe-9dwr6

Arbeitsmarkt-Kommentar : Damit Deutschland stark bleibt

Die deutsche Wirtschaft läuft rund. Bild: dpa

Wer gerade Arbeit sucht, hat bessere Karten denn je. Warum kümmert sich die Regierung eigentlich so wenig um den künftigen Erfolg des Landes und so viel um Dinge wie die Rente?

          Manchmal ergibt Arbeitsmarktpolitik auf seltsame Weise einen Sinn: Gerade beginnt das noch in der alten Wahlperiode eingeführte Gesetz gegen Zeitarbeit zu wirken – die Zahl der Zeitarbeiter geht neuerdings deutlich zurück. Doch zufällig plant die Regierung derzeit gerade ein Gesetz, das Menschen aus sogenannten unsteten Arbeitsverhältnissen den Zugang zu Arbeitslosengeld I erleichtern soll. Davon, so lobt der Deutsche Gewerkschaftsbund, würden auch Leiharbeiter profitieren. Wer durch das erste Gesetz seinen Job verliert, dem wird durch das zweite also wenigstens das Leben in Arbeitslosigkeit erleichtert.

          Dank einer taktisch geschickten Verknüpfung mit dem umstrittenen Paket zur Rentenpolitik haben es CDU/CSU und SPD in dieser Woche geschafft, dass ihre Arbeitsmarktpolitik nicht allzu genau unter die Lupe genommen wurde. Sonst hätten sie womöglich erklären müssen, was eigentlich deren Richtung ist. So aber blieb beim Publikum zunächst nur hängen, dass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung etwas sinkt – und man sich daher an verschärft steigenden Beitragssätzen von Pflege- und Rentenversicherung nicht allzu sehr stören müsse.

          Ist Deutschland schon abgehängt? Unser neuer Digitec-Podcast.

          Dabei täte eine gründliche Auseinandersetzung über Kurs und Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik durchaus not. Das wird schon im Kleinen offensichtlich, also an den aktuellen Beschlüssen: Die Einigung auf geringere Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung – die Beitragssenkung um 0,5 statt 0,3 Prozentpunkte – wurde durch eine Einigung auf höhere Ausgaben erreicht. Sie betreffen daneben auch einen hastigen Ausbau beitragsfinanzierter Weiterbildungspolitik; im Vorgriff auf eine „Nationale Weiterbildungsstrategie“, die Arbeits- und Bildungsministerium laut Koalitionsvertrag erst noch entwickeln sollen.

          So entstehen politische Kompromisse, aber kein Konzept. Da die Befürworter einer Entlastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorwiegend aus den Unionsparteien kamen, wollte die SPD sie nicht wie Sieger aussehen lassen; also wurde ihnen ein Preis abverlangt. Dass sich die stärkere Entlastung in vollem Umfang durch eine nochmals verbesserte Finanzlage der Arbeitslosenkasse rechtfertigen lässt (und nicht etwa schon geplante Ausgaben gefährdet), spielte für die Sozialdemokraten eine Nebenrolle. Für sie bleiben höhere Nettolöhne der Arbeitnehmer offenbar zweitrangig, wenn es um mehr Geld für Arbeitslose geht.

          Tatsächlich arbeitet die SPD weiter daran, abweichend vom Koalitionsvertrag die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds zu verlängern, mindestens für Weiterbildungsteilnehmer. Aufmerksame Beobachter wissen noch, dass dies ein Wahlkampfschlager von Kanzlerkandidat Martin Schulz werden sollte.

          Warum überhaupt mehr Geld für Fördermaßnahmen?

          Die ungewöhnlich gute Finanzlage der Arbeitslosenversicherung ist aber ein Spiegel der Tatsache, dass es derzeit ein überaus großes Angebot an offenen und neu entstehenden Arbeitsplätzen gibt. Wer Arbeit sucht, hat bessere Karten denn je. Das gilt für Arbeitslose wie für Arbeitnehmer, die sich beruflich verändern wollen. Und wo Arbeitgeber freie Stellen nicht besetzen können, wächst ihre Bereitschaft, Kompromisse einzugehen – im Hinblick auf den Lohn und auch auf möglichen Qualifizierungsbedarf.

          Warum eigentlich soll die Arbeitslosenversicherung in diesen Zeiten überhaupt zusätzliches Geld in Stütz- und Fördermaßnahmen pumpen? Kern einer Arbeitsmarktpolitik, die nicht Taktik oder Klientelinteressen folgt, sollte die Einsicht sein, dass dieser Bedarf sinkt. Wo trotzdem neue Programme für nötig befunden werden, müssten sie durch Umschichtung zu finanzieren sein.

          Daneben steht die Frage, was der digitale Fortschritt für die Arbeitswelt bedeutet und welche Verwerfungen es künftig geben könnte. Sie wird freilich umso leichter zu beantworten sein, je besser die heimische Wirtschaft den Fortschritt selbst gestalten kann, um weiter möglichst viele Beschäftigungschancen zu bieten. Wer als Erstes mehr staatliche Abfederung für mögliche Digitalisierungsverlierer fordert, schert sich zu wenig darum, dass dies gelingt. Um bestmögliche Erfolgsbedingungen für Unternehmen im digitalen Wandel zu schaffen, müsste die Regierung diese Art von Fortschritt allerdings in ihren Ausgabenplänen auch höher gewichten als den Ausbau der Rente. Von Berufsschule bis Breitbandausbau ist noch allerlei zu tun.

          In der eigentlichen Arbeitsmarktpolitik sollen indes zusätzliche vier Milliarden Euro Steuergeld fließen, um in größerem Stil als bisher geschützte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose einzurichten. In der Tat gibt es im Hartz-IV-System auch Menschen, die wegen schicksalhafter persönlicher Belastungen kaum Chancen auf reguläre Arbeit haben. Nur ist es nicht so, dass es für sie bisher keine Hilfe gäbe. Allerdings sind die für Hartz-IV-Bezieher zuständigen Jobcenter mit einem bürokratischen Sozialrecht und Personalknappheit oft so überlastet, dass eine individuelle Betreuung nicht gelingt.

          Diese Strukturprobleme wirklich anzupacken gilt als politisch unklug. Denn wer es versucht, gerät in föderales Hickhack und macht sich die Sozialstaatslobby zum Gegner. Dass die Parteien lieber über neue Förderprogramme und den Abbau von Sanktionen reden, ist insofern taktisch erklärbar. Allerdings passt auch das ins Bild einer Arbeitsmarktpolitik ohne Konzept.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Schuhhersteller warnen vor neuen Zöllen Video-Seite öffnen

          Importzölle gegen China : Schuhhersteller warnen vor neuen Zöllen

          Schuhhersteller haben Präsident Trump dazu aufgefordert, ihre Produkte von geplanten neuen Importzöllen gegen China auszunehmen. Der Aufschlag würde den Käufern pro Jahr insgesamt sieben Milliarden Dollar an zusätzlichen Kosten aufbürden, schrieb der Branchenverband FDRA.

          Warum die Kerosinsteuer eine Luftnummer ist

          FAZ Plus Artikel: Flugverkehr : Warum die Kerosinsteuer eine Luftnummer ist

          Flüge sind viel zu billig, klagen Klimaschützer. Spitzenpolitiker versprechen im Wahlkampf deshalb eine Kerosinsteuer auf EU-Ebene. Doch die könnte gegen internationale Regelungen verstoßen – und ist politisch kaum durchsetzbar.

          Topmeldungen

          Klimaschützer fordern, dass das Fliegen teurer werden soll.

          FAZ Plus Artikel: Flugverkehr : Warum die Kerosinsteuer eine Luftnummer ist

          Flüge sind viel zu billig, klagen Klimaschützer. Spitzenpolitiker versprechen im Wahlkampf deshalb eine Kerosinsteuer auf EU-Ebene. Doch die könnte gegen internationale Regelungen verstoßen – und ist politisch kaum durchsetzbar.
          Heinz-Christian Strache am 18. Mai 2019 in Wien während einer Pressekonferenz, nachdem das „Ibiza-Video“ öffentlich geworden war.

          Woher stammt das Ibiza-Video? : Hinweise auf Mittelsmänner

          Ist der Kontakt zu der angeblichen Oligarchennichte über einen Wiener Anwalt angebahnt worden? Österreichische Medien berichten über mögliche Mittelsmänner hinter dem Video, das Vizekanzler Strache zu Fall gebracht hat.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.