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Arbeitsmarktpolitik : Flexibilität in Verruf

Arbeitsministerin Andrea Nahles will die vorgesehene Neuregelung der Werkverträge verschieben Bild: dpa

Die Koalitionspläne gegen Werkverträge und Zeitarbeit sorgen für Unruhe in der Wirtschaft. Nicht ohne Grund: Viele Unternehmen müssen um ihre Flexibilität beim Personaleinsatz fürchten.

          Die großen Linien der Arbeitsmarktpolitik folgen verlässlichen Mustern. In schwierigen Zeiten wächst der Mut zu unpopulären Maßnahmen. Wenn die Konjunktur dann in Schwung gekommen ist, werden die Reformen gerne wieder ein Stück zurückgenommen. Wie weit, hängt maßgeblich von der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes ab.

          Nach dieser Logik müssen die Spitzen der großen Koalition während ihrer Koalitionsverhandlungen vergangenen Herbst das Gefühl gehabt haben, sich eine ganze Menge erlauben zu können. Denn der im Januar 2015 in Kraft tretende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde kappt die vor einem Jahrzehnt bewusst herbeigeführte Lohnspreizung, die für einen enormen Beschäftigungsaufbau im Niedriglohnsektor gesorgt hat. Die vorzeitige Rente mit 63 wirkt der demographischen Notwendigkeit einer längeren Lebensarbeitszeit entgegen.

          Neben diesen beiden im Eiltempo durchgepeitschten Mammutprojekten sind die ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarten Einschränkungen für Zeitarbeit und Werkverträge fast untergegangen. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem jüngsten Bericht jedoch zu Recht auf deren Bedeutung hingewiesen. Einzelne Schritte dürften sich auf die Wirtschaft zwar nur gering auswirken, schreiben die „Wirtschaftsweisen“. In der Summe können sie aber eine deutliche Einschränkung unternehmerischer Freiheit bedeuten.

          Folgen des Kurswechsels schon heute spürbar

          Dieser Gefahr scheint sich mittlerweile auch die Bundeskanzlerin bewusst zu sein. Auf dem Arbeitgebertag hat Angela Merkel positive Signale an die Adresse der Wirtschaft gesendet, die angesichts der schwachen Konjunktur im Euroraum und den Krisenherden ringsum ein Belastungsmoratorium fordert. Am Rande der Veranstaltungen sickerte zudem durch, dass Arbeitsministerin Andrea Nahles die ursprünglich für das kommende Jahr vorgesehene Neuregelung der Werkverträge verschieben will, zumindest auf 2016. Ein Dementi der Sozialdemokratin gibt es bislang nicht. Schon wird spekuliert, ob 2016 angesichts der im Jahr darauf anstehenden Bundestagswahl als Metapher gilt für „nie“ - oder zumindest nicht in dieser Legislaturperiode und mit dieser Koalition. So erfreulich es wäre, wenn die Koalition dieses Vorhaben fallenließe: Unternehmen und Beschäftigte werden die Folgen des schon begonnenen Kurswechsels zu Lasten von Flexibilität ohnehin zu spüren bekommen. Viele merken es bereits heute.

          Wissenschaftler unterscheiden zwischen interner und externer Flexibilität beim Personaleinsatz in Unternehmen. Zu den internen Instrumenten gehören Arbeitszeitkonten, mit denen Produktionsschwankungen ebenso abgefangen werden können wie mit dem Einsatz von Fremdpersonal durch Zeitarbeit, die zu den externen zählt. Beide Formen der Flexibilität gewinnen in einer zunehmend globalisierten und arbeitsteiligen Welt an Bedeutung. Doch gerade die externe Flexibilität ist in den vergangenen Jahren in Verruf geraten. Eine Entwicklung, zu der einzelne Zeitarbeitsfirmen ihren Teil beitrugen. Jedoch war die deutsche Diskussion über zwei Prozent der Arbeitnehmer maßlos überzogen.

          Weitere Regulierungen nicht notwendig

          Einige sinnvolle Korrekturen hat der Gesetzgeber vorgenommen, etwa zur Verhinderung von „Drehtüreffekten“ in Konzernen auf Kosten des Personals. Auch wurde die Zeitarbeit auf politischen Druck hin schon über Tarifregelungen - im Schnitt um 30 Prozent - verteuert. Muss denn, nachdem die Tarifparteien schon in allen wichtigen (Industrie-)Branchen Verfahren zur Gleichbezahlung von Stamm- und Leiharbeitern innerhalb von neun Monaten beschlossen haben, dazu auch noch ein Gesetz her? Ist es wirklich sinnvoll, die Einsatzzeit auf 18 Monate zu begrenzen? Die Antwort lautet: Nein, weitere Regulierungen sind nicht notwendig.

          Die politisch Verantwortlichen täten also gut daran, ihre Vorhaben zu hinterfragen, um nicht neue bürokratische Monster zu schaffen. Unternehmer klagen schon jetzt darüber, wie viel buchhalterische Kapazität der Einsatz von Fremdpersonal bindet - Kraft, die eigentlich in die Weiterentwicklung der Firma fließen sollte. Es kann nicht sein, dass ein Geschäftsführer erst ein juristisches Vordiplom ablegen muss, bevor er sich wagt, Werkverträge abzuschließen oder Zeitarbeiter zu beschäftigen. Wenn Anbieter hochqualifizierter Dienstleistungen berichten, dass langjährige Kunden gewachsene Geschäftsbeziehungen in Frage stellen, weil man „ja nicht weiß, was da noch so alles aus Berlin kommt“, dann läuft etwas falsch.

          Missbrauch ist nicht die Regel

          Werk- und Dienstverträge sind essentiell für die Wirtschaft. Die Entscheidung „make or buy“, also selbst herzustellen oder zu kaufen, muss ein Unternehmer immer in Eigenverantwortung treffen können, und wenn ein Großauftrag über Nacht hereinflattert, soll der rasche Einsatz von Zeitarbeitern möglich sein.

          Natürlich müssen die Schwächsten am Arbeitsmarkt vor dem Missbrauch dieser Instrumente geschützt werden. Doch Missbrauch ist die Ausnahme, nicht die Regel - und es gibt Gesetze, um dagegen vorzugehen. Wer die Regulierung auf die Spitze treibt, bringt am Ende gerade diese Gruppe um ihre Beschäftigungschancen und legt Hand an tragende Säulen der Wirtschaft.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für Unternehmen.

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