Indonesiens heftig umkämpftes Gesetz
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Joko Widodo muss seine Unterschrift unter das umstrittene Arbeitsmarktgesetz in der größten Volkswirtschaft Südostasiens setzen. Bild: Reuters
Die indonesische Regierung will Investoren anziehen, um der Wirtschaft Aufschwung zu verleihen. Kritiker befürchten jedoch Entmenschlichung.
Nun liegt der Ball im Feld des Präsidenten. Nach jahrelangem Tauziehen muss Joko Widodo seine Unterschrift unter das umstrittene Arbeitsmarktgesetz in der größten Volkswirtschaft Südostasiens setzen. Das 1187 Seiten lange Werk wird seit Wochen von Hunderttausenden in Indonesien bekämpft – natürlich von den Gewerkschaften und Studenten, aber auch vom Dachverband der muslimischen Organisationen, von Amnesty International, Greenpeace und einer ganzen Reihe internationaler Großanleger. Widodos Regierung hingegen verspricht sich von dem Gesetz eine weitere Öffnung für Investoren. Die braucht Indonesien dringend. Seine Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Corona-Jahr um 1,5 Prozent schrumpfen. Während die einen die überfällige „Big Bang Reform“ loben, fürchten die anderen eine „Entmenschlichung“. Die Konfrontation in der drittgrößten Demokratie der Erde wird zum Lehrstück für Großreformen in Schwellenländern.
In einem ersten Schritt wird Indonesien seinen ersten Staatsfonds auflegen. Gedeckt durch das neue „Gesetz zum Schaffen von Arbeitsplätzen“, will Finanzministerin Mulyani Indrawati ihn zunächst mit 5 Milliarden Dollar ausstatten, 3 Milliarden davon in Form von Aktien von Staatskonzernen. Der Investitionsbehörde LPI traut sie zu, 15 Milliarden Dollar aus Amerika, Japan und den Golfstaaten einzuwerben. Hinter dem Staatsfonds selbst stehen Fragezeichen. Dass seine Gründung aber aufgenommen wurde in ein Arbeitsgesetz, weist schon auf dessen Umfang hin. Denn vor allem ist das Werk darauf ausgelegt, Unternehmen anzuziehen. Auch Indonesien hofft, Investoren, die von China genug haben, abzuwerben. In Jakarta beobachtet man das Nachbarland Vietnam, dem das so gut gelingt. Allerdings leidet das einzige G-20-Land Südostasiens auch unter geringen Steuereinnahmen, mangelnder Rechtssicherheit, Korruption und hoher Verschuldung.
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