Ursula von der Leyen im Gespräch : „Feilschen werde ich nicht“
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„Bildungs- und Sozialpolitik sind zwei Seiten einer Medaille”: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Bild: Matthias Lüdecke / FAZ
Arbeitsministerin von der Leyen lehnt eine Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze über die geplanten fünf Euro hinaus ab. Sie werde in den Verhandlungen mit der SPD nicht feilschen, sagte sie im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Frau von der Leyen, wie lange müssen Arbeitslose noch auf den höheren Hartz-IV-Satz warten?
Für die Auszahlung brauchen wir ein Gesetz. Ich hoffe, dass wir die Verhandlungen zügig beenden können. Wir haben diverse Arbeitsaufträge über die Feiertage vergeben.
Sind Sie bereit, mit der SPD über die Erhöhung des Satzes um fünf Euro zu feilschen?
Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt.
Es ist also nicht ausgeschlossen, dass es mehr werden als fünf Euro?
Wer mehr möchte, muss dies ebenso gut begründen im Sinne des Gerichts. Deswegen halte ich persönlich einen politischen Nachschlag für unwahrscheinlich.
Nur ein geringer Aufschlag für die Arbeitslosen, aber mehr Geld für Kinder - ist das eine Neujustierung Ihrer Sozialpolitik?
Ja, es ist ein Paradigmenwechsel. Weg von der Methode „Immer mehr Geld“ hin zu der Überlegung, wie man eine bessere Wirkung erzielen kann. Die Kinder erhalten mehr Chancen, sie kommen dorthin, wo die Gleichaltrigen sind. Denn in den ersten Lebensjahren entscheidet sich, ob sie die Erfahrung machen, dass sie gebraucht werden, dass sich Anstrengung lohnt und dass sie Talente haben. Das erfährt man am besten unter Gleichaltrigen.
Kann denn dieses kleine Bildungspaket tatsächlich so viel bewirken?
Das Gericht sagt, dass das einzelne Kind ein Recht auf diese Leistungen hat. Ich lehne den Begriff „kleines Paket“ ab, denn bisher waren diese Kinder zu oft ausgeschlossen. Sie wurden stigmatisiert, weil sie am eintägigen Schulausflug nicht teilnehmen, vom Schulmittagessen ausgeschlossen waren oder in Vereinen nicht mitmachen konnten.
Aber sind zehn Euro im Monat nicht viel zu wenig?
Wieso zehn Euro? Pro Kind und Jahr ist das Bildungspaket im Schnitt 320 Euro wert. Das Verfassungsgericht hat uns sowohl aufgetragen, den Kindern in der Schule Lernförderung zu ermöglichen, als auch Teilhabe im Alltag. Sie sollen dort mitmachen können, wo die Gleichaltrigen sind. Jeder, der Kinder hat, weiß, 120 Euro Jahresbeitrag sind realistisch. Viele Sportvereine nehmen Kinder für weniger Geld auf. Außerdem sind Vereine längst aufgewacht. Sie sehen jetzt eine Chance, dass Kinder kommen, die vorher weit weg waren von Musik oder dem Schwimmklub.
Warum muss der Bund über die Finanzierung der Lernförderung die Schwächen des Bildungssystems ausgleichen? Dafür sind doch eigentlich die Bundesländer zuständig?
Ich wünsche mir auch eine Schule, in der unabhängig vom Elternhaus jeder Schüler mitkommt. Aber die Realität sieht anders aus. Eltern gleichen viel im Schulalltag aus. Wenn aber die Eltern keinen Abschluss haben wie viele Arbeitslose, können sie nicht bei der Bruchrechnung helfen. Das Kind hat bei den banalsten Problemen keine Chance. Da müssen wir helfen. Das heißt aber nicht, dass wir über ein Hartz-IV-Gerichtsurteil den gesamten Bildungsföderalismus aus den Angeln heben können.
Aber Sie würden es gern tun?
(Lacht) Ich würde auch gern zum Mond fliegen!
Wir sprachen bisher immer vom Vater Staat, jetzt haben wir auch die Mutter Staat, die sich stärker um Kinder kümmert und damit das repariert, was Eltern und Familien nicht mehr leisten.
Erstens: Wir lassen die Väter nicht aus der Haftung, deshalb sind es Vater und Mutter Staat. Zweitens: Reparaturbetrieb - das zeugt von statischer Denke. Ich sehe es als wichtigste Aufgabe des modernen Sozialstaates an, Menschen nicht passiv zu alimentieren, sondern sie möglichst von Kindesbeinen an zu befähigen, ein Leben unabhängig von sozialer Unterstützung zu führen.
Ist das nicht die Aufgabe des Bildungssystems?
Ja, auch. Aber die Kinder von Langzeitarbeitslosen sind doppelt benachteiligt, nicht nur durch die Arbeitslosigkeit der Eltern mit äußerst knappen Finanzen. Zusätzlich zum fehlenden Geld sind sie häufig sozial isoliert, fehlt ihnen der Zugang zu Kultur und Bildung. Jedes Kind hat Talente, die ohne Förderung verkümmern. Deshalb muss die Gesellschaft frühzeitig unterstützen, sie profitiert ja auch langfristig.
Überfordert sich der Staat nicht mit dieser erzieherischen Aufgabe?
