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Streit über Hartz-IV-Reform : Kompromiss statt „Blamage“?

Hartz IV: „Die letzte Chance auf eine Lösung” Bild: dapd

Mit ihrem Scheitern wollen sich Regierung und Opposition nicht abfinden - schon in wenigen Tagen soll über die Hartz-IV-Reform weiterverhandelt werden. „Die Politik insgesamt blamiert sich, wenn wir nicht zu einem Ergebnis kommen“, glaubt der SPD-Vorsitzende Gabriel.

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          Im Streit über die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze haben SPD und CDU/CSU am Wochenende Kompromissbereitschaft signalisiert. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.): „Die Politik insgesamt blamiert sich, wenn wir nicht zu einem Ergebnis kommen.“

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Thomas Holl

          Redakteur in der Politik.

          Deshalb habe der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) in enger Absprache mit ihm sondiert, wie man die Union wieder an den Verhandlungstisch bringen könne, sagte der SPD-Vorsitzende. „Jetzt ist der Lösungsdruck natürlich noch höher. Wir werden über alle Punkte reden“, sagte Gabriel. Er hoffe, dass „Säbelrasseln bei Union und FDP“ lege sich schnell wieder. „Sonst machen wir den gleichen Fehler wie in den vergangenen Wochen“, fügte der SPD-Chef hinzu.

          Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), zeigte sich optimistisch, dass bald eine Übereinkunft erreicht werden kann. „Wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, dass es jetzt nur um punktuelle Veränderungen gehen kann, dann halte ich eine Einigung in den nächsten 14 Tagen für denkbar“, sagte Altmaier der F.A.S.

          „Beide Seiten müssen aufeinander zugehen“

          Sein Kollege von der SPD, Thomas Oppermann, sagte, die Bundesregierung habe nun „die letzte Chance auf eine Lösung“. Im Interesse der Betroffenen brauche man nun eine konzertierte Aktion aller beteiligten Parteien. „Beide Seiten müssen aufeinander zugehen und schnell ein gemeinsames Ergebnis finden. Die SPD ist und bleibt bereit für Kompromisse“, sagte Oppermann der F.A.S.

          Bundesregierung und Opposition war am Freitag die größte anzunehmende Niederlage erspart geblieben. Ein solcher Fehlschlag wäre die Ablehnung des nachgebesserten Hartz-IV-Reformpakets im Bundesrat gewesen, hätte sie doch belegt, dass die Politik nicht in der Lage ist, binnen eines Jahres den dringenden Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, Langzeitarbeitslosen und ihren Familien das Existenzminimum zu sichern.

          Beck und Böhmer wagen den Neustart - Seehofer willigt ein

          Gegen die Blamage, die nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens in der Nacht zu Mittwoch unausweichlich schien, stemmten sich die Länder am Freitag mit vereinten Kräften. Statt über das „unechte“ Vermittlungsergebnis, die überarbeitete schwarz-gelbe Hartz-Reform, abzustimmen und sie abermals aufzuhalten, beschlossen sie im Bundesrat, der Kompromisssuche eine neue Chance zu geben. Über Hartz IV wird also weiter im Vermittlungsausschuss verhandelt.

          Den gelungenen Neustart rechnete sich vor allem Kurt Beck zu. Auf seine Initiative sowie die seines Amtskollegen Wolfgang Böhmer (CDU) aus Sachsen-Anhalt brachten alle 16 Länder am Freitagmorgen kurz vor der Abstimmung über das „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen“ einen gemeinsamen Antrag auf abermalige Einberufung des Vermittlungsausschusses ein. Am Abend zuvor hatten die saarländischen Grünen endgültig eine Zustimmung im Bundesrat abgelehnt, nachdem sie vorübergehend den Anschein erweckt hatten, als wollten sie die Front der Ablehnung aufbrechen. Mit dem Nein der Saar-Grünen war dann klar, dass die schwarz-gelbe Koalition im Bundesrat ohne Mehrheit ist.

          Beck nahm kurz darauf Kontakt zu Böhmer auf, der seinem Vorschlag für eine neue Verhandlungsrunde zustimmte. Später am Abend willigte auch der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ein. In der Nacht zu Freitag, berichtete Beck, habe es allerdings aus der CDU noch einmal den Versuch gegeben, das „Buch zuzuschlagen“. Deshalb habe man am Freitagmorgen noch viele Gespräche führen müssen.

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