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Soziale Sicherung : Hartz IV und die Richter

Wirrwarr um Hartz IV: Langzeitarbeitslose könnten bei Sozialgerichten klagen Bild: dapd

Die Politik hat in Sachen Hartz IV bisher keine Fakten geschaffen. Genau das könnte nun geschehen - durch die Sozialgerichte. Dabei geht es nicht nur um die vielzitierten 5 Euro. Geben die Gerichte dem Drängen nach, ist der Damm gebrochen.

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          Das politische Berlin hat in Sachen Hartz IV die Bodenhaftung verloren. Wie das Existenzminimum gegen Zugeständnisse zur Zeitarbeit verschachert wurde, dürfte sich das Bundesverfassungsgericht selbst in seinen kühnsten Befürchtungen nicht vorgestellt haben.

          Doch so lange es keine politischen Ergebnisse gibt, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass an den Sozialgerichten Fakten geschaffen werden. Der Präsident des Bundessozialgerichts weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Regelsätze nicht durch die Sozialgerichte berechnet werden sollten.

          Der Damm könnte schnell gebrochen sein

          Doch genau das könnte geschehen. Die Sozialrichter werden in ihrem Tagesgeschäft mit immer neuen Fällen konfrontiert, in denen Hartz-IV-Empfänger ihren höchstrichterlich bestätigen Anspruch nun auch in bares Geld umgewandelt sehen wollen.

          Dabei geht es keineswegs nur um die vielzitierten 5 Euro. Für Familien mit Kindern summiert sich der Aufschlag wegen des ebenfalls ausstehenden Bildungspakets schnell auf einen dreistelligen Betrag. Wenn erst einmal ein Sozialgericht dem Drängen nachgibt, ist der Damm gebrochen. Dann dürften sich immer mehr Langzeitarbeitslose fragen, warum sie noch auf die Politik warten sollen.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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