https://www.faz.net/-gqe-15ks8

Nach dem Hartz-IV-Urteil : Gesucht: Eine neue Balance im Sozialstaat

  • Aktualisiert am

Bild: Dieter Rüchel

Guido Westerwelle hat den Neuanfang für den deutschen Sozialstaat gefordert. Die Liberalen wollen ihr Konzept des Bürgergeldes umsetzen. Doch es gibt noch viele andere Vorschläge: Von Kombi- über Mindestlöhne und Arbeitspflicht bis hin zu einem radikalen Systembruch durch ein Grundeinkommen. Ein Überblick.

          Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hat den völligen Neuanfang für den deutschen Sozialstaat gefordert und damit die Reformdebatte um die staatliche Sozialleistung Hartz IV angefacht. Die Liberalen wollen ihr Konzept des Bürgergeldes umsetzen, mit dem sie in den Wahlkampf gezogen waren: Sozialtransfers sollen pauschal und gebündelt von den Finanzämtern ausbezahlt und die finanziellen Arbeitsanreize für Langzeitarbeitslose erhöht werden. Doch das ist nur ein Vorschlag aus der breiten Palette an Reformvorschlägen: Von Kombi- über Mindestlöhne und Arbeitspflicht bis hin zu einem radikalen Systembruch durch ein Grundeinkommen sind viele Ideen vertreten.

          Das Bürgergeld

          In der Debatte über Änderungen an Hartz IV wirbt die FDP für ein neues Modell: das „Liberale Bürgergeld“, in dem alle steuerfinanzierten Sozialleistungen gebündelt werden sollen. Mit diesem Vorschlag ist die FDP im vorigen Jahr in den Wahlkampf gezogen. Im Mai 2005 stimmte der Kölner FDP-Parteitag einem Antrag zu, den zuvor die Kommission Bürgergeld unter Leitung des stellvertretenden Parteivorsitzenden Andreas Pinkwart erarbeitet hatte. Ähnliche Vorschläge hatte die FDP schon 1994 diskutiert.

          Das „Bürgergeld“ soll im Fall der Bedürftigkeit (und Arbeitsfähigkeit) sowie bei Arbeitsunfähigkeit gezahlt werden. Kern ist die Pauschalierung aller Sozialtransfers. Die Höhe der Pauschale soll durchschnittlich 662 Euro im Monat für einen Alleinstehenden ohne Kinder betragen und sowohl die Grundsicherung als auch Unterkunft- und Heizkosten enthalten. Das entspricht in etwa dem jetzigen Arbeitslosengeld-II-Anspruch. Das Bürgergeld der FDP beinhaltet auch bislang zusätzlich gewährte Einmalleistungen wie etwa die Erstausstattungen für Schwangerschaft, Geburt und Wohnung oder zusätzliche Leistungen für die Schule. Ferner sollen Unterstützungsleistungen zur Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen werden. Das Konzept sieht Sanktionen im Missbrauchsfall vor: Die Pauschale kann um bis zu 30 Prozent gekürzt werden, wenn angebotene zumutbare Arbeit abgelehnt wird.

          Die Aufnahme einer Arbeit will die FDP dadurch stärker fördern, dass höhere Freibeträge bei eigenem Arbeitseinkommen gewährt werden als heute beim Arbeitslosengeld II. Für einen Alleinstehenden soll es einen Freibetrag von 100 Euro geben, und 40 Prozent des Bruttoeinkommens bis 600 Euro würden nicht auf die Pauschale angerechnet werden. Von einem Einkommen bis 1200 Euro würden 20 Prozent nicht angerechnet, darüber hinaus 10 Prozent. Außerdem soll das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem „System aus einem Guss“ verbunden werden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern, Bürger mit niedrigem oder ohne Einkommen bekommen das Bürgergeld als negative Einkommensteuer ausbezahlt. Nach dem FDP-Vorschlag sollen deshalb allein die Finanzämter den Anspruch auf steuerfinanzierte Leistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Kindergeld prüfen. Da das Existenzminimum für jeden steuerfrei ist, hat jeder Bürger auch für seine Kinder Anspruch auf den Kinderfreibetrag. Das Kindergeld wird mit der Wirkung des Kinderfreibetrages verrechnet. Durch die Verrechnung von Steuerpflicht und Transferanspruch werde die soziale Hilfe zielgenauer, argumentieren die Liberalen. Gleichzeitig werde Bürokratie abgebaut. Dadurch ergäben sich im Vergleich zu Hartz IV Einsparungen.

          - Der Kombilohn

          Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat der Bundesregierung schon im Jahr 2006 sein Kombilohnmodell empfohlen, das auf zwei Säulen beruht. Zum einen sollen ähnlich den Vorstellungen der FDP wesentlich großzügigere Hinzuverdienstmöglichkeiten als gegenwärtig die Aufnahme von Arbeit finanziell attraktiver machen. Von einer Schwelle von 200 Euro an sollen die Arbeitslosengeld-II-Empfänger die Hälfte ihrer Hinzuverdienste behalten dürfen. Die gegenwärtigere Regelung sieht nur 20 Prozent bei einem Freibetrag von 100 Euro vor. Die ersten 200 Euro des Hinzuverdienstes werden allerdings voll auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Damit verlagere sich die Förderung hin zu Tätigkeiten in einem wesentlich größeren Umfang als heute, betont der Rat.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Liveblog zu Wahl in Straßburg : „Es lebe Europa!“

          EVP-Fraktion will von der Leyen geschlossen wählen +++ Kandidatin spricht über Klimakrise, Migration und Gleichberechtigung +++ Am Abend stellt sich CDU-Politikerin zur Wahl +++ Mindestens 374 von 747 Stimmen nötig +++ Verfolgen Sie alle Entwicklungen im Liveblog.
          Der Eingriff in die bundesweite Verteilung von Krankenhäusern muss mit chirurgischer Präzision ausgeführt werden – sonst leidet die Versorgungssicherheit vor allem auf dem Land schnell.

          Zu viele Hospitale : Der Patient Deutschland

          Die Deutschen lieben ihr Krankenhaus in direkter Nähe – mag es auch noch so schlecht ausgestattet sein. Daher hat auch die Politik kein Interesse an einem großflächigen Abbau der Hospitäler. Vernünftig ist das nicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.