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Lettlands Wirtschaftsminister : „Kurzfristig bleibt das riesige Gehaltsgefälle“

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Harte Einschnitte: Vor dem Arbeitsamt in Riga (Foto von 2009) Bild: REUTERS

Nicht mehr als 2500 Letten werden nach Deutschland zum Arbeiten gehen, sagt Wirtschaftsminister Kampars im F.A.Z.-Gespräch. Die 2,2 Millionen Einwohner verdienen im Monat durchschnittlich 600 Euro.

          Herr Kampars, die Arbeitslosenquote in Lettland ist seit einem Jahr von 17 auf 14 Prozent gesunken. Neben Litauen hat Lettland damit aber immer noch die höchste Arbeitslosigkeit aller ehemals kommunistischen EU-Staaten. Wie viele Letten werden aus Perspektivlosigkeit nach Deutschland auswandern, wenn ihnen vom 1. Mai an hier die Arbeitsaufnahme erlaubt ist?

          Unsere Regierung tut ihr Bestes, damit die Menschen hierbleiben. Aber das Gehaltsgefälle zu Deutschland ist riesig, und es wird sich kurzfristig nicht deutlich ändern. Das durchschnittliche Monatsgehalt in Lettland beträgt 600 Euro netto. Es ist daher verständlich, wenn sich die Menschen für Arbeitsangebote in Deutschland interessieren. Mich stört das nicht, da ich es aus einer eher globalen Perspektive betrachte: Wir sollten in Europa offene Märkte haben, auch für Arbeit. Sonst werden wir nicht auf Dauer wettbewerbsfähig mit starken Ländern wie China und Brasilien bleiben.

          40 000 Letten sind in den vergangenen zwei Krisenjahren ausgewandert. Muss Deutschland mit einem starken Zustrom nach dem 1. Mai rechnen?

          Die Deutschen haben keinen Grund, sich vor den Letten zu fürchten. Unternehmen in Lettland beklagen wie deutsche Unternehmen, dass sie oft keine qualifizierten Mitarbeiter finden. Also müssen wir die Menschen besser ausbilden, und zwar über ganz Europa hinweg. Wir teilen die Prognose des deutschen Arbeitsministeriums, dass vermutlich nicht mehr als 100 000 Menschen im Jahr aus allen acht EU-Ländern nach Deutschland auswandern werden, aus Lettland könnten 1000 bis 2500 kommen. Außerdem kehren Auswanderer oft nach einigen Jahren zurück, sind dann erfahrener und besser ausgebildet als zuvor. Also dient ein offener Arbeitsmarkt zwei Zielen: die Leute besser zu qualifizieren und das Gehaltsgefälle zwischen den Ländern zu verringern.

          In den Jahren 2009 und 2010 sind die Gehälter in Lettlands Staatsunternehmen um 25 Prozent und in Privatunternehmen um 10 Prozent gesunken. Werden die Einkommen noch weiter sinken?

          Vor der Krise sind die Gehälter schneller gestiegen als die Produktivität. Dadurch haben wir an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt, die wir nun zurückgewinnen müssen. Unsere Regierung setzt zwei Prioritäten: das Haushaltsdefizit zu verringern und die Geschäftsbedingungen für die Exportindustrie zu verbessern. Unsere größten Fehler vor der Krise waren, dass die damalige Regierung einen Kreditboom zuließ und zu stark inländische Branchen wie Bau, Einzelhandel und Immobilien förderte. Dabei ist Lettland ein kleiner Markt, unsere Zukunft kann nur der Export sein.

          Sehen Sie schon Erfolge?

          Im ersten Quartal 2011 sind unsere Ausfuhren – etwa Holz und Edelholz, Nahrungsmittel, Chemieprodukte und Metalle – um 32 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen, während der heimische Markt noch darniederlag. 2010 konnten wir den starken Einbruch des Wirtschaftswachstums von minus 18 Prozent im Jahr 2009 stoppen. Nach null Prozent im Jahr 2010 erwarten wir in diesem Jahr 3,5 Prozent Wirtschaftswachstum und 4,5 Prozent im kommenden Jahr. Dies wäre ein großer Sprung. Er ist möglich, weil wir bei den Arbeitskosten an Wettbewerbsfähigkeit gewonnen haben. Wenn die Wirtschaft in diesem Jahr wieder wächst, werden sich die Gehälter stabilisieren und hoffentlich im Einklang mit der gesteigerten Produktivität auch wieder zulegen.

          Um das Staatsdefizit zu senken, hat Ihre Regierung sowohl Einschnitte als auch eine höhere Mehrwertsteuer beschlossen. Das wird wohl die Auswanderung eher fördern.

          Das stimmt. Wir mussten schmerzhafte Maßnahmen ergreifen. Wir haben mehrere Steuern erhöht, da unsere Regierung das Haushaltsdefizit von 13,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 auf 4,2 Prozent in diesem und 2,5 Prozent im kommenden Jahr verringern will. Es stimmt auch, dass die zusätzlichen Steuerbelastungen hauptsächlich vom Konsum und von Kapitalanlagen getragen werden müssen. Es gibt nicht viele Länder in der Europäischen Union, die so konsequent voranschreiten, um ihre Finanzprobleme zu lösen. Wir planen, 2012 alle Maastricht-Kriterien zu erfüllen, so dass wir den Euro im Jahr 2014 einführen könnten.

          Lettland grenzt im Osten an Russland. Dort gibt es einen großen Schwarzmarkt für Zigaretten, Alkohol und Benzin. Wie sehr schadet der Schmuggel über die Grenze ehrlichen Unternehmern?

          Dies ist ein ernstes Problem, das auch Polen, Estland und Litauen haben. Es betrifft jedes Unternehmen in Lettland, vor allem in der Nähe der Grenze: Wie kann man gegen Wettbewerber bestehen, die keine Steuern zahlen? Die Preisunterschiede betragen 70 bis 100 Prozent, sie sind ein großer Treiber für den Schwarzhandel. Die Lösung in der Europäischen Union ist nicht, die Grenzen zu schließen, sondern besser miteinander zu kooperieren. Und mit Russland sollte die EU Lösungen finden, auch durch einen Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO.

          Was kann Ihre Regierung insgesamt tun, um das Geschäftsklima für Unternehmen in Lettland zu verbessern?

          Wir denken, Haushaltskonsolidierung ist ein Schlüssel, um das Vertrauen der Leute in dieses Land zurückzugewinnen. Die Euro-Einführung voranzutreiben gehört dazu. Wir schauen auch, wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut wurde. Bisher hatten wir fünf Behörden, die Staatsfinanzierungen anbieten. Nun wollen wir eine neue staatliche Entwicklungsbank gründen, die ähnlich wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. Ich bin allerdings ein Verfechter von ausschließlich profitablen Unternehmen und offenen Märkten. Deshalb lade ich deutsche Unternehmen ein, hier zu investieren, da wir eine wettbewerbsfähige Exportindustrie haben, der es allerdings an Kapital zum Wachstum fehlt. Mit mehr Investitionen könnten auch die Gehaltsunterschiede schneller verschwinden. Es wird aber länger dauern, bis der Anreiz für Letten, in Deutschland zu arbeiten, nicht mehr besteht.

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