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Landkreistag fürchtet Rechenfehler : Im Hartz-IV-Regelsatz fehlt warmes Wasser

Bislang gab es 6,47 Euro für Warmwasser Bild: dapd

Bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes könnte dem Bundesarbeitsministerium ein schwerwiegender Fehler unterlaufen sein. Der Bedarf für die Warmwasserbereitung ging nach Informationen des Deutschen Landkreistages nicht in die Bemessung des Regelbedarfs ein.

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          Dem Bundesarbeitsministerium könnte bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes ein schwerwiegender Fehler unterlaufen sein. Nach Informationen des Deutschen Landkreistages ist der Bedarf für die Warmwasserbereitung nicht in die Bemessung des Regelbedarfs eingegangen. Das war früher der Fall. Um den existenziellen Bedarf zu decken, flossen bislang 6,47 Euro für das Warmwasser in den Regelsatz der erwachsenen Hartz-IV-Empfänger ein; für deren Kinder wurde ein anteiliger Betrag in den Satz eingerechnet. Das Bundesarbeitsministerium gab zu, dass die Warmwasserbereitung nicht mehr gesondert erfasst werde. Die Kosten seien Bestandteil der Strom- und Gaskosten im Regelsatz. „Die Warmwasserproblematik wird derzeit bei uns geprüft mit dem Ziel, eine Mehrbelastung für die Kommunen zu vermeiden“, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dieser Zeitung.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Über die Berechnung und die Höhe des Regelsatzes, der nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition um 5 Euro auf 364 Euro steigen soll, streiten Bund und Länder derzeit im Vermittlungsausschuss. Eine Arbeitsgruppe soll unter Leitung von der Leyens und der mecklenburgischen Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag wieder zusammenkommen. Während die Regierungskoalition am Wochenende zu Ergebnissen kommen will, rechnet die SPD noch mit längeren Gesprächen.

          Sollte der Bund die Warmwasserbereitung künftig nicht mehr zum Regelsatz, sondern zu den Kosten der Unterkunft zählen wollen, wären die Kommunen erheblich belastet. Nach Schätzungen des Deutschen Landkreistages würden sich die Wohnkosten von insgesamt 14 Milliarden Euro zusätzlich um bis zu 400 Millionen Euro verteuern. Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke, sagte dieser Zeitung am Mittwoch in Berlin: „Wir verlassen uns darauf, dass der Bund den Fehler behebt, denn eine solche Veränderung war nicht beabsichtigt. Sollte sich dies als falsches Vertrauen herausstellen, drohen den Landkreisen nach unseren ersten Schätzungen zusätzliche Kosten von 250 bis 400 Millionen Euro jährlich.“ Diese Kosten werden derzeit zu rund drei Viertel von den Landkreisen und kreisfreien Städten getragen sowie zu einem Viertel vom Bund.

          Landkreistag warnt vor Kostenüberwälzung

          Mit einer Verlagerung der Warmwasser-Kosten würde der Bund dauerhaft Lasten auf die Kommunen verschieben, kritisierte Henneke. In seinem Gesetzesentwurf habe der Bund solche Finanzfolgen nicht erwähnt und auch nicht beabsichtigt. Überdies habe er keine Verschiebung und Kompensation errechnet. „Wir müssten also am Ende die Suppe auslöffeln“, sagte Henneke. Die Situation für die chronisch klammen Kommunen sei ernst, gerade für jene, die ohnehin aufgrund regional schlechter Arbeitsmarktlage große Soziallasten hätten. Daher müsse es im laufenden Gesetzgebungsverfahren unbedingt noch zu einer Korrektur kommen. Für die Hilfeempfänger bestehe allerdings kein Anlass zur Sorge, da der Bedarf in jedem Fall entweder durch die Regelleistung oder durch die Kosten für Unterkunft und Heizung gedeckt werde.

          Die Hartz-IV-Reform, im Kern eine Neuberechnung der Regelsätze sowie ein Bildungspaket für bedürftige Kinder, war vor Weihnachten im Bundesrat am Widerstand der SPD-Länder gescheitert und in den Vermittlungsausschuss verwiesen worden. Derweil versucht die Linkspartei, ihre Beteiligung an den Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform erzwingen. Die Bundestagsfraktion hat eine einstweilige Verfügung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin ist die Linkspartei zwar vertreten. Doch der Ausschuss hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, in der die konkreten Verhandlungen geführt werden. Dort sind nur Union, FDP, SPD und Grüne vertreten. Die Linkspartei fordert einen Hartz-IV-Regelsatz von 500 Euro.

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