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Hartz-IV-Verhandlungen : Die hartzige Revanche

Beck und Seehofer mit der bisherigen Verhandlungsführerin der SPD, Manuela Schwesig Bild: dpa

Um den Schaden zu begrenzen, übergibt die SPD bei den Hartz-IV-Verhandlungen Kurt Beck das Ruder. Kommt es nun zu einer Einigung, wäre das für die junge Karriere von Manuela Schwesig höchst unerfreulich. Für Beck freilich wäre es eine späte Genugtuung.

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          Als am Mittwochmorgen vergangener Woche der Kampf um die Deutung der gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen begann, ahnte die SPD schon, mit ihrer Lesart über den Verlauf der zurückliegenden Nacht medial nicht durchzudringen. Zwar zitierte zu jener Zeit noch ein auftrumpfender Thomas Oppermann beim Pressefrühstück mit Kaffee und Obst Herbert Wehner, der einst der Union zugerufen hatte, wer rausgehe, müsse auch wieder reinkommen. Doch konnte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer spüren, dass seine Interpretation, Ursula von der Leyen habe sich der Weisung der Kanzlerin beugen müssen, vor der Hamburg-Wahl aus Rücksicht auf die FDP einen Kompromiss zu verhindern, nicht verfing.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Noch am Mittwoch führte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Gespräch mit Kurt Beck. Der dienstälteste Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz war seit Wochen über den Verlauf der Verhandlungen genau im Bilde. Seine Sozialministerin Malu Dreyer, die in einer der Unter-Arbeitsgruppen saß, hatte ihn immer wieder mit Details über die Akteure beider Seiten und den Verlauf der Gespräche versorgt.

          Auch mit Gabriel stand Beck in den vergangenen Wochen in engem telefonischen und persönlichen Kontakt. Da der SPD eine Blockadehaltung vorgeworfen werde, wenn sie am folgenden Freitag den Regierungsentwurf im Bundesrat ablehne, habe Gabriel Beck gebeten, wie es in Berlin hieß, doch einmal informelle Gesprächskanäle zu den Unionsministerpräsidenten zu prüfen.

          Schulterklopfen für Frau Schwesig: Jetzt übernehmen die Ministerpräsidenten das Zepter

          Nach außen hin ließ Beck auch am Mittwochabend noch nichts von der geänderten Taktik erkennen. Den ganzen Mittwoch über hatte der Ministerpräsident in seiner Funktion als Koordinator der A-Länder öffentlich verkündet, dass die von der SPD regierten Länder am Freitag geschlossen im Bundesrat den Regierungsentwurf ablehnen würden.

          Verfahrene Sache, „unwürdiges Gezerre“

          Zweifel sind indes angebracht, dass es erst einer Bitte Gabriels bedurfte, Beck aktiv werden zu lassen. Das zu erwartende Medienecho am Donnerstagmorgen über das Versagen der Parteien hatte in ihm schon unabhängig von Gabriels Einschätzung den Entschluss reifen lassen, die verfahrene Sache nun doch selbst in die Hand zu nehmen.

          Aus seiner Sicht waren nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Manuela Schwesig und Ursula von der Leyen die Länder am Zuge. Schon seit Tagen fand er das Gezerre um den Regelsatz „unwürdig“, auch „im Sinne der Betroffenen“. Und ihn sorgte, wie es in Mainz hieß, auch das negative Bild, das die Politik in diesem Schauspiel bot. Auch das über von Frau von der Leyen ins Spiel gebrachte Angebot der Bundeskanzlerin, den Kommunen die Milliardenkosten für die Unterkunft von mehr als sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern abzunehmen, wollte Beck nicht verstreichen lassen. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ließe sich mit einem von ihm eingefädelten Verhandlungserfolg, der auch den notleidenden Städten und Gemeinden hilft, wunderbar Wahlkampf machen.

          „Korridor“ für eine neue Verhandlungsrunde

          Am Donnerstagvormittag - als sich schon intern abzeichnete, dass die Jamaika-Grünen im Saarland sich am Abend in ihrer Vorstandssitzung nicht von der Union aus dem Ablehnungslager herauskaufen ließen - besprach der Mainzer deshalb mit seinem Magdeburger Kollegen Wolfgang Böhmer über Alternativen zu einem Frontalzusammenstoß in der Länderkammer. Am Donnerstagabend nahmen Beck und Böhmer auch noch den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer mit ins Boot, um einen Kompromiss zu formulieren, der den „Korridor“ für eine neue Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss ebnen sollte.

          Am Freitagmorgen stand für die SPD fest, dass Gabriels Drohkulisse („Wir können es auch platzen lassen“) ebenso geschliffen wurde wie der Sockel, auf den die bisherige Verhandlungsführerin, Schwesig, stand. Es war die SPD, die wieder reingehen musste in die Verhandlungen, die nun am Dienstagnachmittag in Berlin nicht mehr von zwei jüngeren Frauen, sondern von drei älteren Herren fortgesetzt wurden. (Siehe auch: Neuer Anlauf zur Hartz-IV-Reform)

          „Es darf diesmal keine lange Hängepartie geben“

          Bis zuletzt war unklar, ob es ein Dreiertreffen bleiben oder der Teilnehmerkreis ausgeweitet werden sollte. Eine Aufnahme von Mitgliedern der Bundestagsfraktionen hätte indes sowohl die gewünschte Vertraulichkeit gefährdet als auch die beiden Damen brüskiert. Beide wollten verhindern, dem Vorgespräch den Charakter von Verhandlungen zu geben. In der kleinen Runde sollte jener „Korridor“ an Themen festgelegt werden, über die dann in einer größeren Verhandlungsrunde an diesem Freitag beraten wird. „Wir müssen noch in dieser Woche zu Potte kommen. Es darf diesmal keine lange Hängepartie geben“, heißt die interne Vorgabe aus dem Kreis der drei Herren. Es wurde erwartet, dass etwa über einen Verzicht auf eine Angleichung der Löhne von Zeitarbeitern und Festangestellten gesprochen wird.

          Gefährliche Karriere-Kratzer

          Für die von Beck nun abgelöste Manuela Schwesig ist der Verlauf der Verhandlungen persönlich höchst unerfreulich. Kommt es nun zu einer Einigung, werden Deutungen sie nicht überraschen, ihre noch junge Karriere als stellvertretende SPD-Vorsitzende habe einen Kratzer abbekommen. Von der Berliner Parteiführung war der Sozialministerin aus Schwerin die Rolle eines sympathischen Alternativangebots zu der populären und ehrgeizigen Arbeitsministerin angetragen worden.

          Gabriel nahm nun den Schaden für Frau Schwesig in Kauf, weil er spürte, dass ansonsten seine Karriere einen noch größeren Kratzer abbekommen hätte. Wird in der nächsten Woche eine Einigung verkündet, werden auch die beiden Frauen von SPD und CDU bei der Präsentation des Erfolgs zugegen sein. Sie werden ihre Hälse recken müssen, um zwischen all den gewichtigen Männern ins Bild zu rücken.

          Für den 2008 von Berliner Parteifreunden durch Intrigen als SPD-Vorsitzender zum Rücktritt getriebenen Beck wäre ein Vermittlungserfolg freilich eine späte Genugtuung, die ein Wahlerfolg vier Wochen später noch vergrößern würde.

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