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Hartz-IV-Reform : Neuer Anlauf in kleiner Runde

Schulterklopfen für Frau Schwesig: Jetzt übernehmen die Ministerpräsidenten das Zepter Bild: dpa

Regierung und Opposition nehmen einen neuen Anlauf zu einem Kompromiss über die Hartz-IV-Reform. Am Nachmittag treffen sich in Berlin die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer, um in kleiner Runde das weitere Vorgehen der Länderseite besprechen.

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          Regierung und Opposition nehmen einen neuen Anlauf zu einem Kompromiss über die Hartz-IV-Reform. Am Dienstagnachmittag treffen sich in Berlin die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern – Beck (SPD), Böhmer (CDU), Seehofer (CSU) –, um in kleiner Runde das weitere Vorgehen der Länderseite besprechen. Die Länder hatten vergangenen Freitag im Bundesrat durch die abermalige Anrufung des Vermittlungsausschusses dafür gesorgt, dass der Gesprächsfaden nach dem Scheitern des ersten Vermittlungsverfahrens nicht abreißt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Die bisherigen Verhandlungsführerinnen, Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) und die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Schwesig, nahmen ebenso wenig an dem Gespräch teil wie andere Spitzenpolitiker von Regierung und Opposition. Aus den Fraktionen von Union, FDP und auch von den Grünen war deswegen Unmut zu hören. Es sei nötig, dass Vertreter des Bundes von Anfang an dabei seien, hieß es. Nur so lasse sich vermeiden, dass die Länder etwa im Hinblick auf die Festlegung des Hartz-IV-Regelsatzes Vorfestlegungen träfen, die der Bund dann zu bezahlen habe.

          Diese Skepsis wird daraus abgeleitet, dass die Länder in ihrem Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses am Freitag kritisiert hatten, gewisse „Sonderbedarfe“ von Hartz-IV-Empfängern seien im aktuell von der schwarz-gelben Koalition geplanten Regelsatz von 364 Euro nur unzureichend berücksichtigt, etwa die Anschaffung teurer Gebrauchsgüter oder aber Mobilitätskosten wie die Ausgaben für eine Monatskarte. Dies könnte nun zusätzlich geschehen.

          Grundsätzlich zeigen sich Union und SPD entschlossen, den Konflikt um die Hartz-Reform bis Ende nächster Woche endgültig beizulegen. Dem Vernehmen nach sollen Vertreter von Bund und Ländern in zwei Verhandlungsrunden die Streitpunkte beseitigen. Dafür wollten Beck, Böhmer und Seehofer einen „Korridor“ festlegen.

          In der Union besteht die Erwartung, dass das Thema Mindestlohn und Gleichbezahlung von Zeitarbeitern entgegen bisherigen Vorstellungen der SPD ausgeklammert werden könnten. Der Vermittlungsausschuss könnte womöglich schon am nächsten Mittwoch zustimmen. Auf einer Sondersitzung des Bundesrats am 25. Februar könnte endgültig ein Ergebnis beschlossen werden.

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