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Hartz-IV-Empfänger : Mehr Sanktionen, weniger Betrugsfälle

  • Aktualisiert am

Aktenstapel im Berliner Sozialgericht Bild: dapd

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Die Zahl sei um etwa zehn Prozent gestiegen, sagte ein Sprecher der Behörde. Richtig betrogen wird aber seltener.

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          Im vergangenen Jahr sind so viele Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt worden wie noch nie. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit stieg die Zahl der Strafen gegenüber dem Jahr 2010 um rund 10 Prozent auf mehr als 912.000, obwohl die Zahl der Leistungsempfänger wegen der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt sank. Das drückt sich in der Sanktionsquote aus, die um 0,4 Punkte auf 3,2 Prozent stieg. Im Schnitt wurde den Betroffenen das Arbeitslosengeld II vorübergehend um 116 Euro im Monat gekürzt.

          Die Arbeitsagentur führt den Anstieg auf zwei Gründe zurück: Zum einen steige die Zahl der Sanktionen mit einem verbesserten konjunkturellen Umfeld. „Je mehr offene Stellen es gibt, desto mehr Angebote können unsere Vermittler den Arbeitslosen machen und umso häufiger kommt es zu Verstößen“, sagte eine Sprecherin. Zum anderen gingen die Mitarbeiter in den Jobcentern professioneller mit den Sanktionsmöglichkeiten um. In den ersten Jahren nach der Hartz-Reform 2005 war Kritik laut geworden, dass Verstöße der Empfänger gegen Pflichten zu häufig ohne Folgen blieben. „Die Sanktionen haben nichts mit Betrug zu tun, sondern mit der Verletzung von Pflichten der Leistungsbezieher“, stellte die Sprecherin klar.

          Mit mehr als 582.000 Fällen war der häufigste Sanktionsgrund ein Meldeversäumnis, dass also Termine der Leistungsempfänger mit dem Jobcenter nicht eingehalten wurden. In rund 147.000 Fällen weigerten sich die Arbeitslosen, die Vereinbarungen des Eingliederungsvertrags zu erfüllen. Dabei handelt es sich um eine Art Plan, den die Leistungsbezieher mit ihrem Vermittler festlegen, um wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Mit etwa 138.000 Strafen entfiel der dritte große Block auf Arbeitslose, die sich weigerten, eine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme anzutreten, oder die diese eigenmächtig abbrachen. Die Bundesagentur weist darauf hin, dass Personen auch mehrmals sanktioniert werden können. Eine genaue Statistik darüber gibt es aber nicht.

          Die Chancen für Langzeitarbeitslose seien derzeit so gut wie nie, sagte eine Sprecherin der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Diese Chancen gilt es dann auch zu nutzen. Es muss mitgemacht werden.“ Die ganz große Mehrheit der Arbeitslosen aber engagiere sich ohnehin. Als Grund für den Sanktionsrekord nannte die Sprecherin, dass im Zuge der Neuberechnung des Hartz-IV-Satzes die Sanktionsregeln klarer gefasst wurden. „Die Mitarbeiter in den Jobcentern wissen genauer, was zu tun ist. Es herrscht mehr Klarheit auf allen Seiten.“

          Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Brigitte Pothmer, führte den Anstieg der Meldeversäumnisse dagegen auf „drastische Kürzungen“ der Förderung zurück. Die Jobcenter seien oft unterbesetzt und könnten die Erwerbslosen nicht genug unterstützen.

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