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Gewerkschaften : Zeitarbeit im Zangengriff

  • -Aktualisiert am

Gebrochene Vetomacht: Zeitarbeitgeber müssen nicht mehr auf den DGB-Tarifvertrag Bezug nehmen Bild: dapd

Die Erfolge der Zeitarbeit provozieren etablierte Gewerkschaften: Niedrigere Löhne schaffen Arbeitsplätze. Ein fragwürdiger Richterspruch bedroht die Existenz vieler Leiharbeitsfirmen und strapaziert die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit.

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          Viele wünschen sich einen größeren Einfluss des Staates auf die Wirtschaft und nennen dies „Primat der Politik“. Manche Politiker wünschen sich gar, durch Zuruf privatwirtschaftliches Verhalten steuern zu können: Atomkraftwerke abschalten, Managergehälter begrenzen, Bankenbeteiligung an der Griechenlandhilfe, Baustopp, wenn einem das Bauwerk nicht mehr gefällt. Zuruf nach gefühltem Volkswillen heißt die Devise. Die Gewerbefreiheit als Errungenschaft erodiert. Begehren Unternehmen Rechtsschutz gegen staatliche Maßnahmen, wird das kritisiert, unterschwellige Drohungen werden laut. Dabei ist legitime Kritik sorgsam zu scheiden vom kommandierenden Übergriff - Letzterer zeichnet sich aus durch Druck, Zwang und behauptete Alternativlosigkeit.

          Ein Sonderfall des staatlichen Zugriffs ist die Zeitarbeit: Erst hat man diese 2003 dereguliert, insbesondere wurde jede Höchstüberlassungsdauer gekappt, um die Zeitarbeit als Beschäftigungsmotor in schwieriger Arbeitsmarktverfassung zu nutzen. Jetzt aber scheint sie überflüssig, weil die Beschäftigung anzieht. Vor allem aus Sicht der etablierten Gewerkschaften ist die Zeitarbeit eine Bedrohung. Sie verfügen dort über keinen nennenswerten Organisationsgrad, büßen also gegenüber der regulären Beschäftigung Vollbeitragszahler und Organisationskraft gerade im Arbeitskampf ein. Die Politik wünscht sich ebenfalls „Normalarbeitsverhältnisse“, weil die Betroffenen das als Wähler goutieren. Den Unternehmen aber hilft Zeitarbeit, vorübergehenden Beschäftigungsbedarf zu decken, denn die überlassenen Arbeitnehmer genießen im Einsatzbetrieb keinen Kündigungsschutz - sondern nur gegenüber ihrem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher.

          Das schöne Spiel wurde gestört

          Die Zeitarbeit abzuschaffen oder wieder stark zu regulieren - das ist nicht möglich, weil die Leiharbeitsrichtlinie der EU die Zeitarbeit schützt. Der unliebsame Dorn besteht darin, dass die Christlichen Gewerkschaften der Zeitarbeit seit geraumer Zeit den im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossenen Gewerkschaften Konkurrenz machen. Damit unterminieren sie deren Preisherrschaft.

          Unliebsamer Dorn: Die Christlichen Gewerkschaften der Zeitarbeit machen dem DGB Konkurrenz
          Unliebsamer Dorn: Die Christlichen Gewerkschaften der Zeitarbeit machen dem DGB Konkurrenz : Bild: dpa

          Zwar haben Zeitarbeitnehmer kraft Gesetzes Anspruch auf denjenigen Lohn, der vergleichbaren Arbeitnehmern des Einsatzbetriebes zusteht (equal pay). Eine Abweichung nach unten ist aber durch Tarifvertrag möglich. Daher stehen die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit (vor allem BZA, jetzt Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister, BAP) vor dem Problem, dass sie die Zustimmung der Gewerkschaft als Tarifpartei einwerben müssen. Da die Angriffsaussperrung in Deutschland graue Theorie ist, bliebe nach dem gesetzgeberischen Konzept eine erhebliche Vetomacht der Gewerkschaft. Merkwürdig daran: Die Entgelte in der Zeitarbeit werden nicht etwa von den betroffenen Leiharbeitnehmern bestimmt; in den Tarifkommissionen entscheiden vielmehr die gewerkschaftlich organisierten Stammkräfte, welches Maß an Unterbietungskonkurrenz sie zulassen wollen. Diese Perversion der Tarifautonomie aus kollektiver Privatautonomie hat das Bundesverfassungsgericht gebilligt.

          Boshafterweise wurde das schöne Spiel gestört, weil die wenigen Christlichen Gewerkschaften, die von der Rechtsprechung noch als tariffähig angesehen werden (allen voran die CG Metall), sich zu einer „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)“ zusammenschlossen und Einsatzlöhne vereinbarten, die unter denen des DGB-BZA-Tarifes gelegen hatten. Damit war die Vetomacht des DGB gebrochen. Zeitarbeitgeber konnten nun nach eigener Wahl auf den einen oder anderen Tarifvertrag Bezug nehmen. Die DGB-Gewerkschaften waren damit unliebsamem Wettbewerb ausgesetzt.

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