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Gastbeitrag zur Hartz-IV-Debatte : Die gute Nachricht: Der Mensch ist besser

  • -Aktualisiert am

Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir Bild: dpa

Die FDP reduziert die Bürger, die in Lohn und Brot stehen, auf ihren angeblichen Drang nach Gewinnmaximierung und diejenigen ohne Arbeit auf Hängematten-Menschen. Doch der Mensch ist besser als die Vorwürfe suggerieren. Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir.

          In der gegenwärtigen Sozialstaatsdebatte geht es im Kern um die Menschen, die in diesem Sozialstaat leben und deren erster Diener der Staat sein sollte. Sind wir Menschen, die ausschließlich arbeiten gehen, um nicht zu verhungern, aber den Löffel fallen lassen, wenn der Staat uns ein Existenzminimum garantiert? Streben wir danach, es uns auf Kosten der anderen in einer Hängematte bequem zu machen, Fernbedienung und Chips in Reichweite? Brauchen wir die Aussicht auf existenzielle Not, um arbeiten zu wollen - und entstehen dadurch automatisch so viele Arbeitsplätze, dass alle Arbeit finden, von der sie leben können?

          Die Freien Demokraten neuer Prägung reduzieren die Bürger des Landes, die in Lohn und Brot stehen, auf ihren angeblichen Drang nach materieller Gewinnmaximierung und diejenigen ohne Arbeit auf eine Grunddisposition als Hängematten-Menschen. Der Vizekanzler und Außenminister ist sehr nah am so genannten „mitfühlenden Konservatismus“ des George W. Bush und instrumentalisiert die Ängste und Unzufriedenheit von Geringverdienern gegen die Existenzsicherung von Arbeitslosen.

          In guter Gesellschaft

          Wir Grüne sehen unser Menschenbild in guter Gesellschaft mit großen Teilen der anderen Parteien, mit den Gewerkschaften, Kirchen und nicht zuletzt mit unserer Verfassung, wie jüngst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unterstrichen hat. Die gute Nachricht ist, der Mensch ist besser als die gegenwärtigen Vorwürfe suggerieren. Allen Erkenntnissen zufolge wollen die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion oder ihrem sozialen Milieus sowohl etwas für sich erreichen als auch am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

          Sie wollen zumindest einen Lohn, von dem sie leben können, ohne als Bittsteller zum Staat rennen zu müssen. Sie wollen auch nicht, dass von ihrem geringen Verdienst immer weniger bleibt. Belastet werden Geringverdiener vor allem durch die Sozialabgaben, die jetzt durch die zusätzlichen Kassenbeiträge weiter ansteigen. Dagegen gehen sie bei Steuersenkungen weitgehend leer aus. Deshalb braucht es ein Progressionsmodell, bei dem die Abgaben vermindert werden und langsam gestaffelt erst ab 2000 Euro voll greifen. Davon hätten übrigens gerade Hoteliers als Arbeitgeber mehr als vom Bürokratiemonster eines verminderten Mehrwertsteuersatzes.

          Sicher, es gibt Verweigerung und Betrug, wie überall. Dem aber tragen die bestehenden Hartz-IV-Gesetze umfassend Rechnung, nach denen ein Leistungsanspruch genau überprüft wird und ein ganzer Katalog von Sanktionen vorgesehen ist. Woran es mangelt, ist vielmehr die notwendige Förderung von Arbeitssuchenden - gerade auch in Gebieten mit geringem Arbeitsmarktangebot. Wir wollen einen Staat, der seinen Bürgern die bestmöglichen Rahmenbedingungen bietet, damit jeder unabhängig von seiner Herkunft und der Größe des Geldbeutels seiner Eltern seine Möglichkeiten und Potentiale zum Wohle seiner selbst und der Gesellschaft voll entfalten kann. Genau das tut er aber gegenwärtig nicht. Die Bedingungen für Freiheit sind nicht gegeben. Wir leben vielmehr in einer hochgradig blockierten Gesellschaft.

          Die Luft zum Atmen

          Der wichtigste Schlüssel, um diese Blockaden aufzubrechen, ist die Bildungspolitik. Bildung ist nicht nur ein Menschenrecht sondern laut OECD auch das beste Konjunkturprogramm für die Wirtschaft. Dafür muss Politik die richtigen Prioritäten für ein gerechteres und leistungsfähigeres Bildungssystem setzen: Mit höheren Investitionen ebenso wie mit einer Verbesserung von Qualität und Struktur. Gegenwärtig gehören wir im OECD-Vergleich zu den Schlusslichtern, was die Bildungschancen angeht: Diese werden von der sozialen Herkunft der Eltern diktiert, auch weil wir im dreigliedrigen Schulsystem bei den Zehnjährigen anfangen, auszusortieren. Auch deshalb wird jeder fünfte zum Risikoschüler und später viel zu oft zum Empfänger von Transferleistungen. In Hamburg will eine schwarz-grüne Koalition, mit Unterstützung der Wirtschaft und der Gewerkschaften, genau das anpacken, während die FDP den Status quo verteidigt.

          Zugunsten einer chancenreichen Bildungspolitik müssen allerdings auf Bundesebene klare Prioritäten gesetzt werden. Bislang geht es dort genau in die entgegengesetzte Richtung: Die Bundesregierung gibt Milliarden für Steuersenkungen aus und nimmt damit den Kommunen die Luft zum Atmen, die nun den Ausbau und Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige in Frage stellen und Turnhallen sowie Stadtbibliotheken schließen müssen. Lord Ralf Dahrendorf hat einmal davor gewarnt, dass eine Bildungsrepublik am fehlenden Mittagessen in der Schule oder Kita scheitern könnte. Das sollte sie nicht.

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