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Gastbeitrag zu Hartz IV : „Sozialhilfe auf fünf Jahre begrenzen“

  • -Aktualisiert am

In Amerika beendete Bill Clinton 1997 das Recht auf lebenslange Sozialhilfe Bild: AFP

Mit viel Geld hat der Sozialstaat nicht verhindert, dass die Unterschicht wächst. Die Zahl der Sozialhilfemütter steigt. Amerika hat vorgemacht, welche Reform hilft: die Begrenzung der Sozialhilfe auf fünf Jahre. Ein Beitrag von Gunnar Heinsohn.

          Vorab ein paar unangenehme Wahrheiten zur demographischen Entwicklung: Von 100 Kindern, die Deutschland benötigt, um nicht weiter zu schrumpfen und zu vergreisen, werden 35 gar nicht erst geboren. Statt der 2,1 Kinder je Frauenleben, die für eine demographische Stabilisierung nötig wären, kommen nur knapp 1,4. Von den 65 Kindern, die auf die Welt kommen und zu Jugendlichen heranwachsen, gelten später 15 als nicht ausbildungsreif. Unter den Lehrstellenbewerbern waren fast die Hälfte nicht ausbildungsfähig, so der neueste Berufsbildungsbericht der Bundesregierung. Von den 50 befähigten Kindern verlassen 10 das Land und suchen als Auswanderer anderswo ihr Glück. Es stehen mithin gerade mal 40 der erforderlichen 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung. Die Bedrohung für die Wirtschaft, den Sozialstaat, das Gemeinwesen insgesamt wird als so groß empfunden, dass es unter den Demographen kaum einen gibt, der dem Land noch Hoffnungen macht.

          Doch das eben gezeichnete Bild ist immer noch geschönt. Denn die verbliebenen vierzig Nachwuchskräfte werden immer mehr entmutigt, in Deutschland zu bleiben. Die Entmutigung unserer vierzig rührt vorrangig daher, dass ihre Belastung durch den Sozialstaat stetig zunimmt. Sie müssen immer mehr Alte versorgen. Im Jahr 2060 wird es statt heute 81 nur noch 65 Millionen Menschen in Deutschland geben; das Durchschnittsalter steigt von 44 auf 54 Jahre. Nach realistischen Szenarien werden 2060 nur noch 30 Millionen Menschen im Alter zwischen 24 und 65 Jahren stehen. Diese müssen 22 Millionen Alte sowie 13 Millionen Junge versorgen. Selbst wenn alle Bürger im erwerbsfähigen Alter arbeiten würden, müssten dann 100 Verdiener für knapp 120 Nichtverdiener aufkommen.

          Eine demographische Zukunft haben nur die Bildungsfernen. So besteht im Februar 2010 die Hartz-IV-Bevölkerung von 6,53 Millionen Menschen zu 26 Prozent aus Kindern unter 15 Jahren (1,7 Millionen). Im leistenden Bevölkerungsteil von 58 Millionen Bürgern unter 65 Jahren dagegen gibt es nur 16 Prozent Kinder (9,5 Millionen). Doch selbst der 26-Prozent-Kinderanteil in Hartz IV ist nur ein Anfang. Er wird weiter wachsen, weil er bei den Kleinsten schon sehr viel höher liegt. So hatte Bremerhaven vergangenes Jahr zwar „nur“ 33 Prozent der Kinder von 7 bis 15 Jahren auf Hartz IV. Bei den 0- bis 3-Jährigen aber waren es 45 Prozent. Deshalb steht zu befürchten, dass in einigen Jahrzehnten weit mehr als ein Viertel der Menschen in eine Hightech-Gesellschaft mit ihren hohen Qualifikationsanforderungen nicht passt.

          Die Frauen betrieben wieder Geburtenkontrolle, die Zahl der „welfare mothers” sank drastisch

          „Politische Ökonomie“ heißt die Volkswirtschaftslehre seit 1615, als Antoine de Montchrétien in seinem Buch „Traité d'économie politique“ beide Termini erstmals zusammenrückte. Als Schüler von Jean Bodin lernte er, dass man zum Wirtschaften nicht nur Produktionsstätten und Märkte, sondern auch arbeitende Menschen benötigt. Da diese nicht wie Waren produzierbar sind, muss für ihre Bereitstellung die Gesellschaft - griechisch die „polis“ - einstehen. Zwischen 1500 und 1915 machte Europa einen Sprung von 80 auf 500 Millionen Einwohner. Die Bedeutung des „Politischen“ in der Ökonomie geriet angesichts dieser Entwicklung in Vergessenheit. Doch die demographischen Grundlagen erodieren seit Jahrzehnten. Schon 1975 waren die Geburtenzahlen je 1000 Einwohner von einstmals 50 auf nur noch 10 gefallen.

          Bestenfalls reicht es noch für ein Wunschkind

          Weil junge Frauen während ihrer optimalen Gebärperiode heute genauso wie junge Männer mit ihrem beruflichen Fortkommen beschäftigt sind, reicht es bestenfalls noch für ein Wunschkind und oft nicht einmal für dieses. Deshalb liegen bereits 100 Nationen unterhalb der Nettoreproduktion von 2,1 Kindern. Die Regierungen haben spät auf diese Entwicklung reagiert. Seit den späten achtziger Jahren ist auch in Deutschland die Wiederkehr der Politischen Ökonomie zu beobachten - doch in denkbar verfehlter Weise.

          Der Königsweg wäre qualifizierte Einwanderung. Denn „skilled immigrants“ böten die optimale Problemlösung. Seit 1987 hat man über 12 Millionen Fremde geholt. Aufgeklärte Iraner sind darunter, die vor Teherans Fanatikern flüchten; russische Juden, die dem Antisemitismus entkommen wollen, und Vietnamesen, die schon die DDR holte. Ihre Kinder schaffen bessere Abiturnoten als der Nachwuchs des deutschen Bildungsbürgertums. Sie erfüllen die politökonomischen Kriterien des qualifizierten Einwanderers, der Lern- und Leistungsfähigkeit mitbringen sollte. Unter Kanadas Einwanderern erfüllen fast 100 Prozent dieses Kriterium, in Australien knapp 90 Prozent. Kanada wird zur ersten Nation, die bei den (oft chinesischen) Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten (IQ) misst als bei den Alteingesessenen.

          Migrantenkinder im Rückstand

          Zwischen Rhein und Oder hingegen liegen Migrantenkinder - von den begabten Ausnahmen abgesehen - tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als irgendwo sonst auf der Welt. In den Pisa-Tests haben sie als Fünfzehnjährige 100 Punkte beziehungsweise zwei Lernjahre Rückstand. 44 Prozent dieses Fünftels der Bevölkerung bleiben ohne Berufsausbildung. „Die Zeit“ schrieb jüngst, dass für dieses Debakel die „Ursache noch niemand gefunden“ habe. Doch die Antwort ist einfach: Deutschland rekrutiert seine Einwanderer vorrangig nicht aus Eliten, sondern aus den Niedrigleistern des Auslands, weshalb man eben nur etwa 5 Prozent qualifizierte Einwanderer gewinnt. Und deren Nachwuchs schleppt die Bildungsschwäche weiter.

          Die deutsche politische Führung scheint fest entschlossen, weiter auf dem erfolglosen, immer teurer werdenden Weg der verfehlten Einwanderungs- und Sozialpolitik zu gehen. Mehr Geld für Sozialprogramme hilft dabei nicht einmal zur Bekämpfung der Symptome, wie der Politologe und Ökonom Charles Murray in seiner Studie „Losing Ground“ überzeugend dargelegt hat. Zwischen 1964 und 1984 erhöhte Amerika seine Ausgaben für Sozialhilfe sehr stark. Und doch stieg die Zahl der „Sozialhilfemütter“ und ihrer Kleinen von 4 auf 14 Millionen. Murray fasste diese Entwicklung in die Gesamtformel „Mehr Geld vermehrt Armut“.

          Die Quasiverbeamtung immer mehr bildungsferner Kinder

          Seine wichtigsten Schlussfolgerungen lauteten: Erstens: Die Bezahlung der Mutterschaft für arme Frauen führt zu immer mehr solchen Müttern. Zweitens: Die Kaschierung des Schulversagens ihrer Kinder durch Senkung der Anforderungen höhlt die Lernbereitschaft weiter aus. Drittens: Die Entschuldigung der Kriminalität dieser Kinder - 10 Prozent der Jungen sind auf Sozialhilfe, diese begehen aber 50 Prozent der Verbrechen - als „Versagen der Gesellschaft“ treibt die Deliktzahl weiter nach oben. Viertens: Die Abschaffung der Sozialhilfe wirkt für die Betroffenen hilfreicher als ihre Belohnung mit Quasiverbeamtung für immer mehr bildungsferne Kinder.

          Diese unbequemen Einsichten haben in der amerikanischen Politik zu einem Umdenken geführt. Letztlich hat der Linksliberale Bill Clinton die entscheidende Wende eingeleitet. Ungeachtet aller „Rassismus“-Vorwürfe aus den eigenen Reihen setzte er zum 1. Januar 1997 die wichtigsten von Murrays Vorschlägen um. Clintons Reform beendete das seit 1935 geltende Recht auf lebenslange Sozialhilfe. An seine Stelle trat ein auf fünf Jahre begrenztes Recht auf Unterstützung bei tatkräftiger Hilfe nicht zu irgendeiner abstrakten Integration, sondern zum Übergang in Arbeit. Der Erfolg dieser Maßnahmen war durchschlagend: Bezogen vor der Reform 12,2 Millionen amerikanische Bürger Sozialhilfe, so waren es 2005 nur noch 4,5 Millionen. Die Frauen der Unterschicht betrieben nun Geburtenkontrolle. So sank die Zahl der „welfare mothers“ drastisch, ebenso die Kriminalität der Söhne dieses Milieus.

          1,7 Millionen Kinder leben ausschließlich von Sozialhilfe

          Fährt Deutschland mit seinem sozialpolitischen Kurs, der die Clintonsche Lektion ignoriert, wirklich besser? Die Zahl der ausschließlich von Sozialhilfe lebenden Kinder unter 15 Jahren sprang von rund 130.000 im Jahre 1965 (nur Westdeutschland) über 630.000 im Jahre 1991 auf 1,7 Millionen im Februar 2010. Nicht nur 10 Prozent aller Babys wie damals in Amerika, sondern schon 20 Prozent werden mit Steuergeld finanziert. Während deutsche Frauen außerhalb von Hartz IV im Durchschnitt nur ein Kind haben und leistungsstarke Migrantinnen sich diesem Reproduktionsmuster nähern, vermehrt sich die vom Sozialstaat unterstützte Unterschicht stärker - mit allen Folgeproblemen. So sind in der Hartz-IV-Musterkommune Bremerhaven die Jungen in Sozialhilfe mit einem Anteil von rund 40 Prozent an der männlichen Jugend für mehr als 90 Prozent der Gewaltkriminalität verantwortlich.

          Solange die Regierung das Recht auf Kinder als Recht auf beliebig viel öffentlich zu finanzierenden Nachwuchs auslegt, werden Frauen der Unterschicht ihre Schwangerschaften als Kapital ansehen. Allein eine Reform hin zu einer Sozialnotversicherung mit einer Begrenzung der Auszahlungen auf fünf Jahre statt lebenslanger Alimentierung würde wirken - nicht anders als in Amerika. Eine solche Umwandlung des Sozialstaats würde auch die Einwanderung in die Transfersysteme beenden. Deutschland könnte dann im Wettbewerb um ausländische Talente mitspielen, um seinen demographischen Niedergang zu bremsen.

          Professor Dr. Dr. Gunnar Heinsohn ist Soziologe wie auch Ökonom und Autor vielbeachteter Bücher und Aufsätze zur Demographie. Er lehrt seit 1984 an der Universität Bremen.

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