Einigung nach langen Verhandlungen : Erst 5, dann 3 Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger
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Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz
Nach wochenlangem Ringen um die Hartz-IV-Reform haben Vertreter von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Wie die Verhandlungsführer am frühen Montagmorgen mitteilten, soll der Regelsatz für Erwachsene in zwei Schritten angehoben werden.
Die Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP hat sich nach zweimonatigen zähen Verhandlungen mit der SPD in der Nacht zum Montag auf eine Hartz-IV-Reform verständigt. Die Grünen waren zuvor aus den Verhandlungen ausgestiegen. Damit dürfte der Weg frei sein zur endgültigen Verabschiedung des Vorhabens: Am Dienstagabend soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Ergebnis formell besiegeln.
Die Einigung sieht vor, dass der Regelsatz für rund 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar um 5 Euro auf 364 Euro steigt. In einem zweiten Schritt zum Jahresanfang 2012 gibt es 3 weitere Euro mehr - und zwar zusätzlich zu der dann ohnehin anstehenden, regulären jährlichen Anpassung aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung.
Hartz-IV-Empfänger müssen sich allerdings auch mit der diesjährigen Erhöhung voraussichtlich noch bis April gedulden. Erst dann wird ihnen von der Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Geld überwiesen. Das sagte eine BA-Sprecherin am Montag. „Für den März ist es zu spät. Dafür hätten bis spätestens 17. Februar unsere Auszahlungssysteme umgestellt werden müssen“.
Bildungspaket aufgestockt
Zur Umsetzung des Bildungspakets für 2,3 Millionen arme Kinder sollen die Kommunen von 2011 bis 2013 jährlich zusätzlich 400 Millionen Euro erhalten, um damit Schulsozialarbeit oder Mittagessen in Horten zu finanzieren. Nach dieser Zeit übernehme der Bund die Kosten für die Grundsicherung, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Insgesamt umfasst das Bildungspaket, das der Bund bezahlt, damit gut 1,5 Milliarden Euro. Davon sollen Schulmaterialien, Freizeitaktivitäten oder Nachhilfe bezuschusst werden.
Geplant sind ferner verbindliche Mindestlöhne für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Für Zeitarbeiter soll ab dem 1. Mai eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten. Von diesem Datum an ist der deutsche Arbeitsmarkt vollständig für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen Nachbarländern geöffnet.
Grüne steigen aus Verhandlungen aus
Noch bevor ein Ergebnis präsentiert wurde, hatten sich die Grünen frustriert aus den Gesprächen verabschiedet. „Es bewegt sich nichts“, kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast. „Wir können daran nicht weiter mitarbeiten.“ Beim Thema Regelsatz würden „nur noch drei Euro hin- und hergeschoben“, sagte sie. Es sei kein Weg erkennbar, „den Regelsatz verfassungskonform zu machen.“
Die drei Länderchefs Beck, Böhmer und Seehofer hatten in der vergangenen Woche einen Kompromissvorschlag vorgelegt, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger von derzeit 359 Euro nicht nur um 5, sondern um 8 Euro monatlich anzuheben. In diese neue Berechnung wurde die Kostenentwicklung des ersten Halbjahres 2010 einbezogen. Diese Variante scheiterte aber am Widerstand aus CDU und FDP.
