https://www.faz.net/-gqe-6y2o3

Bundessozialgericht : Milliarden für Hartz IV erlaubt

Bundessozialgericht in Kassel Bild: dapd

Die Bundesregierung kann erst einmal aufatmen. Das Bundessozialgericht hält es für verfassungskonform, dass die Arbeitslosenversicherung Jahr für Jahr Milliarden zur Finanzierung von Hartz IV beiträgt.

          1 Min.

          Der Bund darf zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik für Hartz-IV-Empfänger weiter auf Milliardenbeträge aus der Arbeitslosenversicherung zurückgreifen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts vom Mittwoch hervor. Die Kasseler Richter wiesen die beiden Klagen eines Arbeitgebers und eines Arbeitnehmers zurück. Diese hatten bemängelt, dass ihre Versicherungsbeiträge für allgemeine Aufgaben verwendet werden, die aus Steuern finanziert werden müssten (Az.:B12 KR 5/10 R und B 12 KR 10/11 R).

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Zwar bestehe für Versicherungsbeiträge eine enge Zweckbindung, doch seien die Grenzen des zulässigen Einsatzes von Beitragsmitteln noch eingehalten, urteilten die Richter. Unterstützt wurden die Kläger vom Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften. Seit 2005 seien durch die Instrumente Aussteuerungsbeitrag und Eingliederungsbeitrag rund 30 Milliarden Euro zweckentfremdet worden (F.A.Z. vom 28. Februar).

          „Das Urteil ist ein weitgehender Freibrief für den Gesetzgeber, die durch die vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen zwischen Beiträgen und Steuermitteln zu verwischen“, kommentierte Arbeitgebervertreter Peter Clever gegenüber dieser Zeitung die Entscheidung. Man werde die Kläger unterstützen, um vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klärung zu erreichen.

          Topmeldungen

          Trauernde haben Kerzen vor der Porta Nigra - dem Wahrzeichen der Stadt Trier - aufgestellt

          Fünf Tote in Trier : Mutmaßlicher Amokfahrer muss vor Haftrichter

          Einen Tag nach der schrecklichen Amokfahrt in Trier entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie für den festgenommenen Autofahrer Untersuchungshaft oder eine Unterbringung in der Psychiatrie beantragt. Fünf Menschen wurden am Dienstag in der Innenstadt getötet.
          Fragwürdige Ehrung: „Ahnengalerie“ im Bundesarbeitsgericht in Erfurt

          Frühere Bundesrichter : Tief verstrickt in NS-Verbrechen

          Das Bundesarbeitsgericht hat seine Vergangenheit nie aufarbeiten lassen. Jetzt zeigt sich: Etliche seiner Richter hatten in der NS-Zeit Todesurteile zu verantworten oder sich auf andere Weise schwer belastet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.