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Arbeitsmarktpolitik : Nicht nur der Lohnabstand ist entscheidend

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Alternativen zu Hartz IV: Welche Arbeitsanreize gibt es in anderen Ländern? Bild: dpa

Seit Wochen wird über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze diskutiert. Ein Blick in mehrere europäische Länder verrät, dass zu den Anreizen für Arbeitslose mehr gehört als finanzielle Leistungen.

          Kurz nachdem das Bundesverfassungsgericht die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für verfassungswidrig erklärt hatte, hat Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) eine Grundsatzdebatte über den deutschen Sozialstaat losgetreten. Seither wird diskutiert, ob der Abstand zwischen den Arbeitseinkommen im Niedriglohnsektor und den Sozialleistungen noch groß genug ist, um Arbeitslose zu ermuntern, eine Stelle anzunehmen. Jüngst hat zudem die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit einem internationalen Vergleich der Absicherung von Arbeitslosen viel Aufmerksamkeit erregt (OECD fordert stärkere Arbeitsanreize für Hartz-Familien).

          Für ihre internationalen Vergleichsstudien hatte die Pariser Institution in der Vergangenheit zum Teil deutliche Kritik einstecken müssen. Auch manche Resultate der jüngsten Arbeitsmarktstudie haben Fachleute verblüfft. Sozialstaatsexperten wie Holger Schäfer vom Institut der deutschen Wirtschaft oder Eric Thode von der Bertelsmann-Stiftung halten sie gleichwohl für zutreffend.

          So lag Deutschland bei der Absicherung eines alleinstehenden Langzeitarbeitslosen auf Platz 14 der 29 untersuchten OECD-Staaten. Finanziell wäre ein ehemaliger Durchschnittsverdiener in den Niederlanden mit 61 Prozent seines früheren Gehalts deutlich besser gestellt als in Deutschland (36 Prozent). Selbst in Großbritannien, das nur eine geringe Absicherung für kurzzeitig Arbeitslose bereitstellt, erreichte ein Langzeitarbeitsloser noch 38 Prozent des früheren Gehalts. In Italien erhielte er dagegen überhaupt keine Absicherung. Obwohl der Lohnabstand somit sehr unterschiedlich gehandhabt wird, gibt er nicht allein Aufschluss darüber, wie groß der Anreiz ist, eine Arbeit aufzunehmen. Dies zeigt ein genauer Blick auf die Gestaltung und Wirkungsweise der Sozialpolitik dieser drei Staaten.

          Keine Sozialhilfe in Italien

          Aus italienischer Sicht stellen die Sozialleistungen in Deutschland das Schlaraffenland dar. Denn in Italien gibt es traditionell gar keine Sozialhilfe, Arbeitslosengeld nur in rudimentärer Form – für etwa die Hälfte aller Beschäftigten. Ersatz für die fehlende soziale Absicherung muss die Familie leisten. Vielfach werden aber auch Instrumente des Sozialstaats missbraucht: Bis in die neunziger Jahre durften die Italiener schon nach 35 Beitragsjahren in eine üppige Frühpension, oft kaum oberhalb der Schwelle von 50 Jahren. Die Frühpension betrug 70 Prozent des letzten Lohns. Nun ist das Mindestalter immerhin auf 59 Jahre gestiegen. Dafür hat der Missbrauch der Behindertenrente zugenommen, die von oft populistischen Regionalverwaltungen verteilt und von der Zentralregierung bezahlt wird.

          Wer seine Arbeit gerade erst verloren hat, ist in Italien kurzzeitig ähnlich gestellt wie in Deutschland: Durchschnittsverdiener über 50 Jahren erhalten für sechs Monate 60 Prozent des Gehalts, maximal 886 Euro. Für italienische Verhältnisse besonders gut bezahlte Beschäftigte mit zuvor mehr als 1900 Euro Einkommen können mit 1065 Euro rechnen. In den Folgemonaten sinkt dann die Lohnersatzquote zunächst auf 50, dann auf 40 Prozent. Allerdings können nicht alle Beschäftigten solche Leistungen in Anspruch nehmen. Geschützt sind vor allem Industriearbeitnehmer. Während viele Arbeitslose ganz leer ausgehen, erhalten Beschäftigte von manchen krisengeschüttelten großen Fabriken jahrelang die gleichen Sozialleistungen wie Kurzarbeiter.

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