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Angebote für bedürftige Kinder : Bildungspaket soll besser erläutert werden

Von Hartz-IV-Familien wenig nachgefragt: Musikunterricht am Nachmittag Bild:

Hartz-IV-Familien interessieren sich noch kaum für die neuen Leistungen. Sozialverbände sehen die Ursache dafür in der mangelnden Information und in zu kurzen Fristen. Die Kritik an Ministerin von der Leyen ebbt nicht ab.

          An einem „Runden Tisch“ will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an diesem Donnerstag in Berlin mit Ländern und Kommunen die Gründe für die zögernde Annahme des Bildungspakets für Kinder aus Hartz-IV-Familien erörtern. Ihrem Vorhaben will sie so mehr Schwung verleihen. Die Sozialverbände sehen die Ursache für den schleppenden Start in der mangelnden Information und in den zu kurzen Fristen für die rückwirkende Beantragung von Leistungen. Die Kommunalverbände hatten früh gewarnt, es werde einige Zeit dauern, bis das Bildungspaket reibungslos laufe. Ihre Vertreter wollen an Leyens Tisch ebenso Platz nehmen wie die Sozialministerinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, Manuela Schwesig (SPD) und Aygül Özkan (CDU).

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Vor dem Treffen warnte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, vor Aktionismus. „Es ist normal, dass eine neue Leistung erst nach und nach in Anspruch genommen wird. Zudem haben derzeit alle Kinder Osterferien“, sagte er am Mittwoch. Die Landkreise hätten schon vor einigen Wochen Informationskampagnen begonnen, zum Beispiel in Schulen und Kitas. Viele Kreise hätten sogar jeden einzelnen Hartz-IV-Haushalt angeschrieben. Duppré gab zudem zu bedenken, dass die Aufregung bislang nur auf wenigen Stichproben in den größten deutschen Städten basiere. In den Landkreisen hätten zum Teil schon fast 20 Prozent der Berechtigten einen Antrag gestellt. Einer Fristverlängerung werde man nicht im Weg stehen.

          Rückwirkende Zuschüsse für das erste Quartal

          In zwei bis drei Monaten werden sich nach Auffassung von Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, die neuen Leistungen herumgesprochen haben. „Es wäre das erste Mal, dass wir auf Sozialleistungen sitzenbleiben“, sagte er dieser Zeitung. „Die Leute haben auch eine Holschuld.“ Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, sagte, die Umsetzung des Bildungspakets mache jeden Tag Fortschritte. „So kurz nach Inkrafttreten des Gesetzes braucht es aber auch ein wenig Geduld. Denn die Leistungen müssen den Eltern nahegebracht werden.“

          Am „Runden Tisch”: Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU)

          Kleine Fortschritte reichen nicht allen. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Guntram Schneider (SPD) forderte die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Bildungspaket. Das jetzige Paket sei „unausgegoren, überbürokratisiert und unpraktikabel“, sagte Schneider in Düsseldorf. Durch die doppelte Zuständigkeit von Arbeitsagenturen und Kommunen gebe es große Probleme in der Umsetzung. Besser sollten zusätzliche Mittel in Ganztagsschulen und -kindergärten sowie Jugendeinrichtungen fließen. Landsberg wies hingegen darauf hin, dass man mit dieser Lösung der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach individueller Förderung der Kinder nicht nachkäme.

          Die Hartz-Reform, die im Kern eine Regelsatzerhöhung für Erwachsene und das Bildungspaket für bedürftige Kinder enthält, war nach einem Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat Ende März in Kraft getreten. Nach dem Gesetz können Eltern, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, bis 30. April auch rückwirkend für das erste Quartal Zuschüsse beantragen, etwa für Mittagessen in der Schule, Ausflüge, Nachhilfe oder die Mitgliedschaft im Sportverein. Diese Frist soll nach Vorstellung von der Leyens nun mindestens um ein Vierteljahr verlängert werden. Der Präsident des Caritasverbandes, Peter Neher, forderte eine Verlängerung der Fristen bis zum Jahresende.

          „Das Gesetz ist einfach falsch gemacht“

          Angesichts des geringen Interesses an den Angeboten will von der Leyen Geringverdiener-Familien einen Brief schreiben. Sie sagte, die Verwaltung müsse zwar auf die Eltern zugehen, allerdings müssten diese auch ihre Verantwortung wahrnehmen. Sie seien in der Lage, ihren Hartz-IV-Regelsatz und die Mietkosten zu beantragen. „Warum sollen sie keinen Antrag für das Bildungspaket der Kinder stellen können?“

          Der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sieht in der mangelnden Transparenz der Leistungen den Grund für die geringe Akzeptanz. „Das Gesetz ist einfach falsch gemacht. Es geht davon aus, dass man wartet, bis jemand kommt und einen Antrag stellt“, sagte Schneider im ZDF. Eltern müssten Anträge ausfüllen. „So funktioniert Jugendhilfe aber nicht. Wir müssen die Jugendlichen da abholen, wo sie sind, und das gelingt nicht mit einem Antrag.“ Landsberg hingegen betonte, wenn der Bund 1,6 Milliarden Euro ausgebe, habe der Steuerzahler auch ein Recht darauf, dass es dafür ein ordnungsgemäßes Verfahren gebe. „So ein Antrag ist leichter auszufüllen als jeder Handy-Vertrag.“

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