Arbeitsmarkt : Mindestlöhne, fleckenfrei
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Die Union will jetzt auch flächendeckend Lohnuntergrenzen festsetzen. Anstatt alles zu vermeiden, was zur Dauerarbeitslosigkeit beiträgt, erhöht die Politik den Lohndruck. Nun kommt es auf die FDP an.
Rechtzeitig zum Maifeiertag und den beiden Landtagswahlen hat die Union der SPD das Thema „faire Löhne“ entwunden. Sie hat ihren Mindestlohnstreit beigelegt, indem sich der Arbeitnehmerflügel durchgesetzt hat und die wenigen Wirtschaftspolitiker gute Miene zu dem Beschluss der gemeinsamen Arbeitsgruppe machen. Der sieht vor, dass in Deutschland flächendeckend Lohnuntergrenzen festgelegt werden.
Wo es keine Tarifverträge gibt, soll eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften die Lücke schließen, auf dass keine „weißen Flecken“ in der Tariflandschaft übrigbleiben. Natürlich hat man den Beschluss mit allerlei Klauseln garniert, die ihn nach Kräften politikfern und wirtschaftsverträglich erscheinen lassen. Differenzierungen nach Branchen und Regionen sollen möglich sein. Doch offen ist noch, wer Pattsituationen auflöst.
Vorerst hängt es ganz von der FDP ab, ob der Wille der Union tatsächlich Gesetz wird. Wieder steht ein Stück Freiheit auf dem Spiel. Es geht um die Freiheit, sich nicht zu Verbänden und Gewerkschaften zusammenzuschließen und Tarife auszuhandeln, die sogenannte „negative“ Koalitionsfreiheit. Wer sich diese Freiheit genommen hat, der soll künftig per Kommission zwangsweise mit mehr oder weniger „passenden“ Lohnuntergrenzen versorgt werden.
Stimmten die Freien Demokraten diesem Ansinnen zu, erhielte Deutschland ein nicht zu durchschauendes Mindestlohnsystem. Angeblich bannen Vielfalt und Feinjustierung die Gefahr überhöhter Tarife und steigender Arbeitslosigkeit. Das Argument sollte man mit Vorsicht genießen. Schon jetzt hat Deutschland in einigen Branchen Mindestlöhne in zweistelliger Eurohöhe. Die Unübersichtlichkeit, gepaart mit der Vorgabe, die Tarife im Jahresrhythmus zu überprüfen, wird dazu verführen, immer wieder an den Löhnen herumzudoktern und sie eher zu hoch als zu niedrig festzulegen. Schäden für die Beschäftigung werden ausgeblendet.
Nicht einmal die Befürworter behaupten, dass Mindestlöhne Geringqualifizierten und Problemgruppen bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen. So kommt der Vorstoß ausgerechnet zu einer Zeit, da sich diesen Gruppen endlich Chancen auf dem Arbeitsmarkt bieten. Anstatt alles zu vermeiden, was deren Beschäftigung behindern könnte, erhöht die Politik den Lohndruck. Ihr Traum vom „gerechten Lohn“ verurteilt viele zum Albtraum der Dauerarbeitslosigkeit.
