https://www.faz.net/-gqe-nmht

Arbeitsmarkt : Die Arbeitsverwaltung darf ihr Personal kräftig aufstocken

  • Aktualisiert am

Um in den neuen Job-Centern eine Betreuungsquote von einem Sachbearbeiter für 75 Arbeitslose zu erreichen, soll das Personal der BA um nahezu 12 000 Vollzeitstellen erhöht werden.

          Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) darf ihr Personal kräftig aufstocken. Um in den neuen Job-Centern eine Betreuungsquote von einem Sachbearbeiter für 75 Arbeitslose zu erreichen, soll das Personal der BA um nahezu 12 000 Vollzeitstellen erhöht werden. Ein Teil der Neueinstellungen könnte noch im laufenden Jahr erfolgen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Rudolf Anzinger am Montag auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. Der Bundesetat würde dadurch mit 760 Millionen Euro belastet. Doch müsse Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für diese Summe nur in Vorlage treten. "Schon Effizienzgewinne in der Vermittlung von 5 Prozent würden reichen, um diese zusätzlichen Kosten zu decken", betonte Anzinger.

          Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde wie geplant zum 1. Januar 2004 in Kraft treten, bekräftigte Anzinger. Doch werde es auch nach diesem Zeitpunkt noch Übergangsregelungen geben, da die BA so schnell nicht in der Lage sei, 4,3 Millionen Sozialhilfeempfänger und deren Angehörige zu betreuen. So könne beispielsweise das neue Arbeitslosengeld II, das die bisherige Arbeitslosenhilfe ersetzen soll, frühestens zum 1. Juli 2004 von der BA ausgezahlt werden. Bis dahin müßten wie bisher die Kommunen die Leistung erbringen.

          Wie Anzinger und der Arbeitsmarktfachmann der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, weiter mitteilten, will die Bundesregierung Jugendliche und Langzeitarbeitslose noch im laufenden Jahr mit insgesamt einer halben Milliarde Euro fördern. Zusätzlich zum "Jump-Plus"-Programm für 100 000 jugendliche Sozialhilfeempfänger, das rund 300 Millionen Euro (darunter 31,5 Millionen Euro für 350 zusätzliche Fallmanager) kosten und zum 1. Juli starten soll, wird das Kabinett voraussichtlich Mitte Juni Beschäftigungshilfen für die übrigen Langzeitarbeitslosen im Umfang von 100 Millionen Euro beschließen. Mit weiteren 100 Millionen Euro sollen zum 1. Oktober berufsvorbereitende Maßnahmen für Jugendliche finanziert werden, die bis dahin noch keine Lehrstelle gefunden haben. Zunächst müßten aber alle regulären Vermittlungspotentiale ausgeschöpft werden, betonte Brandner.

          Parallel zu diesen Sonderprogrammen wird in den kommenden Wochen und Monaten die Agenda 2010 abgearbeitet. Die kleine Novelle der Handwerksordnung - sie umfaßt unter anderem den "small business act" - wird an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebracht. Sie bedarf, anders als die große Reform der Handwerksordnung, die das Kabinett vergangene Woche gebilligt hat, nicht der Zustimmung des Bundesrates. Bayern kündigte am Montag einen eigenen Entwurf der unionsgeführten Länder an, den Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) vorbereiten soll. Wiesheu warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Novelle der Handwerksordnung das Meisterprinzip in einem "Hauruck-Verfahren" abschaffen zu wollen. Damit werde die volkswirtschaftliche Leistungskraft des Handwerks gefährdet. Anders als die Bundesregierung will Bayern am Meisterbrief nicht nur bei Berufen festhalten, in denen Gefahren für Leib und Leben eintreten können, sondern auch zur Sicherung eines hohen Leistungsstandards und einer guten Ausbildung des Nachwuchses sowie zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt. Zudem will Wiesheu Gesellen auch nach zehn Jahre langer Berufserfahrung nicht das Führen eines Handwerksbetriebs erlauben. Zur Modernisierung der Handwerksordnung will Bayern die Wartefrist vor der Meisterprüfung streichen. Auch sollen Techniker und Industriemeister ohne Sonderprüfung ein Handwerk selbständig ausüben dürfen.

          Die geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld und beim Kündigungsschutz kann die rot-grüne Koalition auch ohne das Plazet der Länderkammer in Kraft setzen. Um das Verfahren zu beschleunigen, könnte das Gesetz als Antrag der Koalitionsfraktionen eingebracht werden. Die Eckpunkte sollen noch im Juni mit den rot-grünen Abgeordneten diskutiert werden. Erst nach der Sommerpause ist mit dem Regierungsentwurf für das sogenannte Hartz-III-Gesetz, das den Umbau der BA und die Vereinfachung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente regelt, und mit dem Gesetzentwurf zur Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV) zu rechnen. Hartz IV bedarf der Zustimmung des Bundesrates, bei Hartz III hat die Länderkammer nur bei der Organisationsreform der Landesarbeitsämter ein Mitspracherecht. Die Reform des Gesundheitswesens soll am 16. Juni von den Koalitionsfraktionen beschlossen und am 18. Juni in den Bundestag eingebracht werden.

          Weitere Themen

          Wie Facebook für Libra werben will

          Geplante Digitalwährung : Wie Facebook für Libra werben will

          Facebook plant mit Libra eine Digitalwährung, die das Bezahlen revolutionieren soll. Die Kritik daran ist groß – besonders in Washington. Nun will der Konzern seinen Skeptikern entgegenkommen. Und zugleich eine Warnung aussprechen.

          Topmeldungen

          Vor Wahl in Brüssel : So kämpft von der Leyen um Stimmen

          Zu vage und nicht ehrgeizig genug: Für ihren Auftritt vor dem EU-Parlament musste von der Leyen von vielen Seiten Kritik einstecken. Die CDU-Politikerin reagiert mit detaillierten Strategien – vor allem im Klimaschutz. Hilft ihr das so kurz vor der Wahl?

          Geplante Digitalwährung : Wie Facebook für Libra werben will

          Facebook plant mit Libra eine Digitalwährung, die das Bezahlen revolutionieren soll. Die Kritik daran ist groß – besonders in Washington. Nun will der Konzern seinen Skeptikern entgegenkommen. Und zugleich eine Warnung aussprechen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.