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Arbeitsmarkt : Belgische Lohnzuschüsse werden Opfer ihres Erfolgs

  • Aktualisiert am

Saubere Sache: Angeblich 60.000 neue Arbeitsplätze Bild: ddp

„Dienstleistungsschecks“ für Geringqualifizierte erfreuen sich in Belgien großer Beliebtheit - zu großer Beliebtheit. Denn durch die hohe Nachfrage kommen sie den Staat teuer zu stehen. Jetzt sollen sie abgeschafft werden.

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          Die im Kampf gegen Schwarzarbeit und zur beruflichen Eingliederung von Langzeitarbeitslosen eingeführten belgischen „Dienstleistungsschecks“ drohen Opfer ihres Erfolges zu werden. Rund 600.000 Belgier nutzen seit der Einführung im Jahr 2004 die Dokumente in der Größe eines Überweisungsformulars, um Putzfrauen oder Fensterputzer zu bezahlen oder auch um frisch gebügelte Hemden bei Reinigungsfirmen in Empfang nehmen zu können. Das auf staatlichen Anreizen beruhende System soll angeblich schon zur Schaffung oder Erhaltung von 60.000 Arbeitsplätzen beigetragen haben. Offiziell zählte Belgien derzeit rund 410.000 Arbeitslose. Zur Kehrseite zählen steigende Aufwendungen für den Staat, der in diesem Jahr rund ein Milliarde Euro beisteuern dürfte. Der neue christlich-demokratische Arbeitsminister Josly Piette hat daher eine Reihe von Anpassungen zur Diskussion gestellt.

          In der Theorie wirkt das Schecksystem attraktiv, da es weniger Schwarzarbeit und daher mittelfristig mehr Steuern und Sozialabgaben verheißt. Wer bisher auf Schwarzarbeiter vertraute, kann sich jetzt zum Stunden- und Scheckpreis von 6,70 Euro auf der sicheren Seite bewegen. Voraussetzung ist, dass er sich für eines der dem System angeschlossenen Unternehmen entscheidet, die eigens für die dafür in Frage kommenden Dienstleistungen Mitarbeiter für mehrere Monate einstellt. Meist dreht es sich um Zeitarbeitsunternehmen, es können aber auch etwa Wäschereien oder Transportunternehmen sein, die Beförderungen älterer und sonstiger benachteiligter Personen übernehmen.

          Gar nicht billig

          Billig ist das System keineswegs. Je Arbeitnehmer und Stunde schießt der Staat derzeit 13,30 Euro zu, so dass sich die Gesamtkosten auf 20 Euro belaufen. Zudem kommen private Benutzer der Schecks bis zu einer Höhe von rund 2310 Euro in den Genuss einer steuerlichen Ermäßigung von jährlich 30 Prozent. Je Scheck zahlen sie daher letztlich statt 6,70 Euro nur 4,69 Euro. Für die Differenz muss ebenfalls der Staat aufkommen.

          Arbeitsminister Piette hat daher jetzt angeregt, die steuerlichen Vorteile zu streichen sowie die Kosten je Scheck um einen Euro zu erhöhen. Dass in einer Umfrage jüngst eine große Mehrheit angab, sie würde bei einer entsprechenden Neuregelung ganz auf die Schecks verzichten, lässt Piette unbeeindruckt. Bart Somers, der Vorsitzende der flämischen Liberalen, ein Parteifreund von Regierungschef Guy Verhofstadt, läuft allerdings gegen die Pläne Sturm. Piette untergrabe ein System, das nicht nur mehr als eine halbe Million Haushalte im 10 Millionen Einwohner zählenden Belgien nutzten, sondern zudem auch für 60 000 im Regelfall gering qualifizierte Menschen Arbeitsplätze geschaffen habe. "Wenn sich an der Chancenarmut in unserem Land etwas geändert hat, dann durch die Dienstleistungsschecks, wodurch 60 000 Menschen nicht durch Sozialhilfe, sondern durch Arbeit der Armut entkommen sind", sagte Somers. Die Liberalen fordern sogar, künftig für kleine Reparaturarbeiten ebenfalls Dienstleistungsschecks zu erlauben.

          Rückendeckung vom IWF

          Nicht eindeutig geklärt ist nach wie vor, welche Einnahmen den Kosten für den Staat entgegenstehen. Schätzungen eines Beratungsunternehmens, wodurch die so ermöglichten Einnahmen 40 Prozent der Kosten decken, werden vielfach bezweifelt. Rund die Hälfte der überwiegend teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer hatte bereits zuvor eine Anstellung. Rund 80 Prozent der Beschäftigten arbeiten in Putz- und Reinigungsjobs.

          Rückendeckung erhielt Piette jetzt vom Internationalen Währungsfonds (IWF). In einem Bericht monierte er in der vergangenen Woche, dass in Belgien während der vergangenen fünf Jahre die staatlichen Beihilfen für eine Reihe von Leistungen Mehrkosten in Höhe eines halben Prozentpunktes des belgischen Bruttoinlandsprodukts verursacht hätten. Diesen Trend gelte es umzukehren - "zum Beispiel durch Senkung der Beihilfen für Dienstleistungsschecks", heißt es im IWF-Bericht.

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