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Arbeitsmarkt : 630-Mark-Jobs - Bremse im Niedriglohnsektor

  • Aktualisiert am

Mit der Neuregelung des 630-Mark-Gesetzes wollte Rot-Grün die Erosion der Sozialversicherung verhindern. Nun verhindert das Gesetz die Schaffung von Billigjobs.

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          Die Novellierung des 630-Mark-Gesetzes gehörte zu den ersten Reformvorhaben der rot-grünen Bundesregierung. Dem Missbrauch von Billigjobs sollte endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Abgesehen von den Gewerkschaften erntete die Koalition dafür aber nur Kritik. Opposition und Arbeitgeberverbände sahen in dem neuen Gesetz einen Jobkiller - der dringend notwendigen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes würde damit ein Riegel vorgeschoben. Nachdem es in den letzten Jahren um die 630-Mark-Jobs etwas ruhiger geworden war, sind sie nun wieder in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen gerückt.

          Grund hierfür sind nicht zuletzt die steigenden Arbeitslosenzahlen - die Grenze von vier Millionen wird wohl bald schon wieder überschritten. Um diese Entwicklung einzudämmen, hat man nun den Niedriglohnsektor entdeckt. Kombilöhne heißt das neue Zauberwort - durch die Förderung von Billigjobs sollen Zehntausende neuer Arbeitsplätze entstehen. Und da bleiben Diskussionen über Veränderungen des einst so geliebten 630-Mark-Gesetzes nicht aus, sogar in den Reihen von Rot-Grün.

          Sozialversicherungssystem sollte gerettet werden

          Die Novellierung des 630-Mark-Gesetzes begründete die rot-grüne Regierung damals mit der Sicherung der beitragsfinanzierten Sozialversicherung. Dahinter stand die nicht unbegründete Furcht, durch die zunehmende Schaffung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen würden immer mehr Arbeitnehmer aus dem System der Sozialversicherung herausfallen. Deshalb müssen seither im Falle von 630-Mark-Jobs (jetzt 325 Euro) Arbeitgeber eine Pauschale von 22 Prozent an die Rentenversicherung (12 Prozent) und an die gesetzliche Krankenversicherung (10 Prozent) abführen. Aus dieser Pauschale ergibt sich ein Leistungsanspruch für den Arbeitnehmer gegenüber den Sozialversicherern.

          Allerdings gilt diese Regelung nur dann, wenn alle Arbeitseinkommen zusammen unter 630 Mark (325 Euro) liegen und keinerlei sonstigen Einkünfte bestehen. Ansonsten ist das Arbeitsverhältnis voll steuerpflichtig und unter Umständen auch sozialversicherungspflichtig.

          Schwere Schäden für den Mittelstand

          Angesichts der 630-Mark-Regelung sehen Wirtschafts- und Unternehmensverbände nach wie vor eine Beeinträchtigung vor allem der mittelständischen Wirtschaft. Viele der geringfügig Beschäftigten hätten ihre Tätigkeiten aufgekündigt, weil diese nun finanziell unattraktiv seien. Aber gerade diese Beschäftigten wären für bestimmte Branchen dringend nötig, beispielweise für das Gastgewerbe, Zeitungszustelldienste oder Pflegedienste. Denn mit „regulären“ Beschäftigungsverhältnissen könne man nicht flexibel auf die Bedürfnisse des Marktes reagieren. Zudem wird kritisiert, dass vielen Menschen durch die Regelung ein Nebenverdienst verwährt würde.

          Im Handwerk Verlust von 180.000 Jobs

          Glaubt man dem Zentralverband des deutschen Handwerkes, so gingen mit dem 630-Mark-Gesetz allein im Handwerk 180.000 Billigjobs verloren. Ein Teil davon dürfte allerdings in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse übergegangen sein. Inwieweit es zu einem Ausweichen in die Schattenwirtschaft gekommen ist, lässt sich nicht nachvollziehen. Dass die Regelung Jobs gekostet hat, davon geht aber auch die Opposition in Form von CDU und FDP aus. Genaue Zahlen werden allerdings nicht genannt.

          Aus 630-Mark-Jobs sollen 630-Euro-Jobs entstehen

          Vor dem Hintergrund der Diskussion über den Niedriglohnsektor ist nun aber wieder Bewegung in die verhärteten Fronten gekommen. Vor allem die Grünen zeigen sich einsichtig und fordern eine Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze von 630 Mark auf 630 Euro, was einer Verdoppelung gleichkommt. Zudem müsste es gestaffelte Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen für Beschäftigungsverhältnisse bis 870 Euro geben. Davon verspricht man sich eine Stärkung des Niedriglohnsektors und eine Deregulierung des Arbeitsmarktes.

          Was beim Koalitionspartner SPD noch auf wenig Gegenliebe stößt, wird bei den Arbeitgeberverbänden gern zu Kenntnis genommen, wenn auch mit Abstrichen. So sprichst sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ebenfalls für eine Ausdehnung der 630-Mark-Jobs auf 600 Euro aus. Gleichzeitig verlangt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), geringe Löhne bis 600 Euro vollständig von den Renten- und Arbeitslosenversicherungen freizustellen. Darüber hinaus sollte der BDA zufolge „den Sozial- und Arbeitslosenbeziehern, wenn sie eine gering bezahlte Tätigkeit aufnehmen, ein wesentlicher Teil ihres Eigenverdiensts belassen werden.“

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