https://www.faz.net/-gqe-78p98

Arbeitsmärkte : Europäer sollen leichter im Ausland arbeiten können

  • Aktualisiert am

EU Arbeitskommissar Laszlo Andor will nationale Unterstützungs- und Informationsstellen einrichten. Bild: AFP

Europas Bürger dürfen in jedem der 27 EU-Staaten arbeiten - eigentlich. Doch trotz Rekordarbeitslosigkeit in manchen Ländern wandern nur wenige Arbeitnehmer. In der Praxis stoßen sie oft an Hindernisse, beklagt die EU-Kommission.

          2 Min.

          Europäer sollen nach dem Willen der EU-Kommission leichter im EU-Ausland arbeiten können. Arbeitskommissar Laszlo Andor will die Rechte der Arbeitnehmer und die Pflichten ihrer Gastländer genauer festschreiben. Er machte dazu am Freitag in Brüssel Gesetzesvorschläge. Vielen Bürgern seien ihre Rechte nicht bewusst, erklärte die EU-Kommission. Andor möchte deshalb nationale Unterstützungs- und Informationsstellen einrichten. Organisationen wie Gewerkschaften müssten die ausländischen Arbeitnehmer vor Gericht oder Behörden vertreten dürfen.

          Obwohl Europäer grundsätzlich das Recht haben, in jedem der 27 EU-Staaten zu leben und zu arbeiten, scheiterten sie oft an bürokratischen Hürden oder Diskriminierung der Arbeitgeber, bemängelte die Kommission.

          So erhielten Arbeiter aus Ländern mit niedrigerem Lohnniveau zum Beispiel ein geringeres Gehalt als Bürger ihres Gastlandes. Auch langjährige Erfahrung im Herkunftsland werde bei der Einstufung in Gehaltsklassen nicht immer anerkannt. Sportler müssten Nachteile befürchten, weil bestimmte Verbände Quoten für eigene Staatsangehörige festschrieben.

          Rumänen, Iren und Portugiesen sind am mobilsten

          Deutsche ziehen unter allen Europäern übrigens am seltensten für die Arbeit ins EU-Ausland. Weniger als ein Prozent der deutschen Arbeitnehmer arbeitete der europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge 2012 in einem anderen europäischen Land. Am mobilsten sind Arbeitnehmer aus Rumänien, Irland und Portugal: Mehr als jeder zehnte Beschäftigte aus diesen Ländern arbeitete in einem fremden EU-Staat.

          In Spanien und Griechenland ist mehr als ein Viertel der Menschen arbeitslos. Frankreich meldete am Vortag Rekordzahlen: Ende März waren 3,225 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das ist die höchste Zahl, die in der nach Deutschland zweitgrößten Euro-Volkswirtschaft jemals registriert wurde.

          „Da die Arbeitslosigkeit derzeit in einigen Mitgliedsstaaten viel höher ist als in anderen, ist es umso wichtiger, jenen, die es wollen, die Arbeit in einem anderen EU-Land zu erleichtern.“, erklärte Arbeitskommissar Andor.

          EU-Kommissar: Klagen über Armutswanderung sind aufgebauscht

          Beschwerden über wachsende Probleme mit illegaler Einwanderung aus den östlichen EU-Staaten stßen bei der EU-Kommission auf wenig Verständnis. EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor bezeichnete die Kritik von Bundesinnnenminister Hans-Peter Friedrich und seinen Amtskollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Österreich als aufgebauscht. Die vier Minister hatten in einem Brief an die EU-Kommission und die irische EU-Ratspräsidentschaft gefordert, über schärfere Sanktionen gegen Migranten in der EU zu beraten. „Wir befürchten, diese Diskussion ist aus innenpolitischen Gründen aufgebauscht“, sagte Andor. Die Minister hätten keine Fakten vorlegen können, ob das Problem im beklagten Ausmaß überhaupt besteht.

          In Deutschland klagen viele Städte über vermehrte Zuwanderung von EU-Bürgern aus den ärmsten Ländern Rumänien und Bulgarien. In dem Schreiben monieren die vier Innenminister, viele Kommunen seien derzeit „beachtlicher Belastung durch bestimmte Immigranten aus Mitgliedstaaten“ ausgesetzt. Diese verursachten hohe Kosten durch Unterbringung, Schul- oder Gesundheitsversorgung. Eine deutliche Zahl der Zuwanderer erschwindele außerdem Sozialleistungen. Friedrich fordert deshalb ein zeitlich begrenztes Rückreiseverbot für Zuwanderer, die nach unberechtigtem Aufenthalt ausgewiesen wurden. Die Betrugstatbestände und die Sanktionen dagegen müssten in der entsprechenden EU-Richtlinie genau festgelegt werden.

          Andor bezweifelte, dass es einen nennenswerten Zuzug aus den östlichen EU-Staaten gibt. Nach Erkenntnissen der Kommission gingen zwei Drittel der ausreisenden Rumänien nach Spanien und Italien. Die Bedenken der nördlichen EU-Staaten seien deshalb mit Vorsicht zu genießen. Auch habe die britische Regierung schon seit Jahren einen Missstand beklagt, ohne jemals konkrete Zahlen vorzulegen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Demonstrationen gegen ihn als Preisträger sind erst für Dienstag angekündigt: Peter Handke bei der Pressekonferenz an diesem Freitag in Stockholm.

          Peter Handke in Stockholm : Von der Rolle

          Seinem Biographen hatte er noch gesagt, er spitze vielleicht Bleistifte in der Pressekonferenz: An diesem Freitag weicht Peter Handke Fragen aus, er versucht es mit Ironie – und fällt schließlich aus der Rolle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.