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Nahles zu Arbeitslosenbeitrag : Lieber mehr ausgeben als weniger einzahlen

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Andrea Nahles bei einer DGB-Kundgebung zum 1. Mai. Bild: dpa

Die Arbeitslosenversicherung hortet enorme Finanzreserven. Die SPD-Chefin hält trotzdem nichts von niedrigeren Beiträgen. Dabei steht das im Koalitionsvertrag.

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          Der Milliarden-Überschuss der Arbeitslosenversicherung sollte nach Auffassung der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles für Fortbildungsmaßnahmen genutzt werden. „Wenn wir in den kommenden Jahren zusätzliche Spielräume haben in der Arbeitsmarktpolitik, ist für mich sehr klar, wo wir das Geld investieren sollten: in die berufliche Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“. Die SPD werde anderthalb Millionen Menschen ohne Berufsqualifikation „nicht im Regen stehen lassen“.

          Die Rücklage der Arbeitslosenversicherung wird dem Bericht zufolge nach Einschätzung der Bundesregierung im Laufe des Jahres die 20-Milliarden-Euro-Marke erreichen. Diese gehe aus dem Etatentwurf für 2018 hervor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beraten will.

          Absprache im Koalitionsvertrag

          Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, den Beitragssatz von derzeit 3,0 Prozent um 0,3 Prozentpunkte zu senken, allerdings ohne einen konkreten Zeitpunkt hierfür zu benennen.

          Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) plädierte in der „Süddeutschen Zeitung“ für eine stärkere Entlastung der Beitragszahler. „Eine Beitragssenkung um 0,5 Prozentpunkte wäre für mich nicht voreilig, sondern objektiv geboten.“ Dagegen betonte die ehemalige Bundesarbeitsministerin Nahles: „Qualifizierung ist das Gebot der Stunde. Wer jetzt voreilig weitere Senkungen fordert, gefährdet diese Aufgabe.“

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