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Überschuss in Milliardenhöhe : Arbeitsagenturen schwimmen im Geld

Arbeitsminister Hubertus Heil sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt - auch von den Koalitionspartnern CDU/CSU. Bild: dpa

In diesem Jahr erzielt die Arbeitslosenversicherung mehr als 5 Milliarden Euro Überschuss – wann werden die Beitragszahler entlastet?

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          Die Arbeitslosenversicherung würde mit dem derzeitigen Beitragssatz von 3 Prozent des Bruttolohns spätestens von 2019 an jedes Jahr Überschüsse von mindestens 7 Milliarden Euro erzielen. Schon in diesem Jahr wird sie ein Plus von mehr als 5 Milliarden Euro einfahren – obwohl weitere 2 Milliarden Euro außerplanmäßig in die Vorsorge für Beamtenpensionen fließen sollen. Das zeigt die jüngste Finanzprojektion der Bundesagentur für Arbeit, die der F.A.Z. vorliegt. Die Haushaltsplanung 2018 rechnete bisher mit nur 2,5 Milliarden Euro Überschuss.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Zahlen liefern neuen Stoff für die laufende Auseinandersetzung über Entlastungen der Beitragszahler. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich zunehmender Kritik auch aus CDU/CSU ausgesetzt, da er bisher nur die im Koalitionsvertrag verabredete Beitragssenkung um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent in Aussicht gestellt hat – von Januar 2019 an. Neben dieser Entlastung, die einen Umfang von gut 3,5 Milliarden Euro im Jahr hätte, will Heil über die Bundesagentur mehr Geld für eine „Weiterbildungsoffensive“ ausgeben. Deshalb hatte er stets argumentiert, für eine stärkere Beitragssenkung reiche der Spielraum nicht aus.

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