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Integration von Flüchtlingen : Arbeitsagentur spendiert Flüchtlingen 220.000 Sprachkurse

Deutschkurs: Ob die Anbieter qualifiziert sind, wird nicht nachgeprüft. Bild: dpa

Die Kosten für die Deutschkurse haben sich auf 400 Millionen Euro vervierfacht – ging bei der Vergabe alles mit rechten Dingen zu?

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          Anfang des Jahres vermeldete die Bundesagentur für Arbeit: „Großes Interesse an einmaliger Sprachförderung“. Anlass der Pressemitteilung war die erste Bilanz eines Sonderprogrammes, das die Behörde vergangenen Herbst spontan ins Leben gerufen hatte. Eigentlich fallen Sprachkurse für Asylbewerber in den Aufgabenbereich des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, nicht in den der Arbeitslosenversicherung. Deren Trägerorganisation, die Bundesagentur für Arbeit, sieht sich jedoch seit einer Rechtsänderung im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom Oktober 2015 in der Lage, in Ausnahmefällen solche Sprachkurse ebenfalls zu finanzieren – wovon sie umgehend Gebrauch gemacht hat.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

          Die Nachfrage war riesig. Rund 220.000 Flüchtlinge mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit meldeten sich binnen kürzester Zeit offiziell für solche Kurse an, mehr als doppelt so viel wie erwartet. Drei Viertel kamen aus Syrien, Iraker waren mit 8 Prozent die zweitgrößte Gruppe. „Das überwältigende Interesse an den Sprachkursen zeigt eine ausgeprägte Motivation unter den Flüchtlingen mit hoher Bleibeperspektive, sich schnell zu integrieren“, schrieb der Verwaltungsrat der Behörde.

          Aufgeweichte Vergabekriterien

          Bei den Kosten war die Entwicklung noch rasanter: Hatte die Arbeitsagentur im Herbst noch mit 54 bis 121 Millionen Euro kalkuliert, war im Januar schon von bis zu 400 Millionen Euro die Rede. Geld, das aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung stammt, was mancherorts auf Kritik stieß. Gerade erst wies die Bundesbank darauf hin, dass die Integration der Flüchtlinge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und deshalb aus Steuermitteln zu finanzieren sei – nicht aus Sozialbeiträgen.

          Das räumt auch der Verwaltungsrat der Arbeitsagentur ein, der sonst gerne versicherungsfremde Leistungen zu seinen Lasten moniert. Allerdings war es eben dieser Verwaltungsrat gewesen, in dem Vertreter der öffentlichen Hand, der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sitzen, der das Programm zur Förderung der Sprachkurse ins Leben gerufen hatte. Gerade in einem solchen Fall würde man eigentlich eine besonders strenge Mittelvergabe und hohe Kontrollen erwarten. Doch der Verwaltungsrat hatte von Anfang an betont, „dass wir zu schnellem und unbürokratischem Handeln bereit sind“. Deshalb wurden die Vergabekriterien im Vergleich zu den üblichen Verfahren erheblich aufgeweicht.

          Keine Überprüfung zu Besuch der Kurse

          Im Januar kam in Medienberichten erstmals der Verdacht auf, dass es durch die laxe Vergabepraxis zu großflächigem Missbrauch beim Einsatz der Mittel gekommen sei: Von erfundenen Kursteilnehmern und dubiosen Anbietern war die Rede. Die Arbeitsagentur schreckte auf und begann mit Prüfungen durch Stichproben. In Einzelfällen habe man dabei Umstände vorgefunden, „die wir uns so nicht gewünscht hätten“, sagte Detlef Scheele, Vorstandsmitglied der Arbeitsagentur, unlängst auf einer Pressekonferenz. Bislang habe man aber keine Hinweise auf großflächigen Missbrauch gefunden. Allerdings stehen die Untersuchungen noch ganz am Anfang. Auf Anfrage dieser Zeitung teilte die Arbeitsagentur nun mit, dass bislang erst 4 Prozent der 220.000 Einstiegssprachkurse abgerechnet und vereinzelt überprüft worden sind.

          So bleiben Fragen offen. Etwa danach, ob die Vergabe der öffentlichen Fördermittel korrekt kontrolliert wurde. Den Verdacht auf Doppel- und Mehrfachförderung von Flüchtlingen kann die Behörde jedenfalls „nicht gänzlich ausschließen“, heißt es. Vielmehr hätten die Prüfer bei den Stichproben eine „hohe Fluktuation der Kursteilnehmer“ festgestellt. Die Gründe – etwa Umzüge der Teilnehmer in andere Unterkünfte oder Behördentermine – seien aber zielgruppenbedingt. Ob die angemeldeten und abgerechneten Teilnehmer die Sprachkurse auch regelmäßig besuchen oder nur sporadisch, wird überhaupt nicht nachprüft, wie die Behörde zugibt.

          „Angaben zur Zahl der Anbieter mit Eigenerklärung gibt es nicht.“

          Vorstand Scheele räumte ein, dass es in den Schulungsräumen „auch mal nur zwölf“ statt der angepeilten 20 bis 25 Teilnehmer je Kurs gewesen seien. Die Vergabe der Millionensummen für die Sprachkurse ist auch nicht an bestimmte Leistungen geknüpft, welche die Kursanbieter erbringen und nachweisen müssten; etwa das gängige Zertifikat des erzielten Sprachniveaus. „Es gab keine Vorgaben an die Träger für ein bestimmtes Sprachziel, eine Abschlussprüfung oder ein Zertifikat“, heißt es dazu in der Antwort der Arbeitsagentur gegenüber dieser Zeitung.

          Die Träger sind jene Einrichtungen, welche die Sprachkurse im Auftrag der Arbeitsagentur durchführen. Gewöhnlich kommen für Maßnahmen, etwa für Langzeitarbeitslose, nur Einrichtungen in Frage, die ein bestimmtes Zertifizierungsverfahren durchlaufen haben. Dabei handelt es sich meistens um anerkannte Sprachschulen. Beim Einkauf der Sprachkurse wurde aber bewusst eine Ausnahme gemacht: Anbieter ohne Zertifizierung mussten lediglich eine Eigenerklärung ausfüllen, mit der sie versicherten, die Sprachkurse ordentlich durchzuführen. Die Formulare gab es auf der Internetseite der Arbeitsagentur herunterzuladen. Theoretisch hätte sich damit jeder zum Kursanbieter erklären können. „Durch diese Öffnung sollten sich innerhalb des kurzen zur Verfügung stehenden Zeitraums möglichst viele Träger finden lassen“, rechtfertigt die Arbeitsagentur das bislang einmalige Verfahren und räumt ein: „Angaben zur Zahl der Anbieter mit Eigenerklärung gibt es nicht.“ Zudem finde auch keine flächendeckende Prüfung dieser Anbieter statt.

          Noch liegt erst ein Bruchteil der Abrechnungen für die Sprachkurse vor. Auf die Frage, wann alle Kurse voraussichtlich abgerechnet sein werden und die endgültigen Kosten des Programms feststehen, lag bis zum Redaktionsschluss keine Antwort der Arbeitsagentur vor.

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