https://www.faz.net/-gqe-75oij
 

Arbeitnehmer-Datenschutz : Kamera ja, Video nein

  • -Aktualisiert am

Wie intensiv dürfen Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer überwachen? Die Regierung bringt unerwartet ein Gesetz zum Datenschutz in Unternehmen auf die Zielgerade. Doch die Abwägung im Einzelfall bleibt schwierig.

          Nicht alles, was in den vergangenen Jahren als „Datenschutzskandal“ in der Arbeitswelt angeprangert wurde, war wirklich einer. Andere Affären waren schon nach geltendem Recht strafbar und endeten mit einer satten Verurteilung durch die Justiz.

          Wenigstens versucht die Koalition nun doch noch, mehr juristische Klarheit über den Einsatz von Videokameras, Privatdetektiven oder Ortungssystemen zu schaffen. Der Gewinn an Rechtssicherheit ist allerdings begrenzt: Die Abwägung im Einzelfall, ob eine Maßnahme „verhältnismäßig“ ist, bleibt schwierig.

          Zugleich steigt der bürokratische Aufwand für die Unternehmen immens. Wenigstens weiß man nun: Personaler dürfen sich Bewerber im Internet ansehen, sich aber nicht bei Facebook als „Freund“ ausgeben.

          Ein Lastwagenfahrer darf per Satellit geortet, aber nicht auf die Rastplatz-Toilette verfolgt werden. Und die heimliche Ausspähung per Videokamera ist verboten, der „Einsatz von Ferngläsern und Fotoapparaten“ dagegen erlaubt.

          Zu hoffen bleibt bei allem Persönlichkeitsschutz, dass die sonst immer unter dem Banner der Compliance geforderte Bekämpfung von Korruption und anderen Straftaten nicht auf der Strecke bleibt.

          Topmeldungen

          Künast hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten von der früheren Position mancher Grüner distanziert.

          Hass-Posts gegen Renate Künast : Erlaubt ist alles

          „Stück Scheiße“, „Schlampe“, „Drecksau“ – solche und noch krassere Kommentare prasselten auf Renate Künast ein. Das Landgericht Berlin sieht darin keine persönliche Schmähung, sondern nur zulässige Sachkritik.
          Simon Fujiwaras „It’s a Small World (The Square)“ (2019) auf der Istanbul Biennale

          Istanbul-Biennale : Moleküle gegen Staaten

          Die Kulturszene der Türkei lässt die Knochen knacken: ein Besuch in Istanbul, wo auf der Biennale und im neuen Museum Arter die Teilchen den Aufstand proben.

          Baden-Württemberg : Grüne mit 38 Prozent auf Rekordhoch

          Winfried Kretschmann will bei der kommenden Landtagswahl wieder als Spitzenkandidat antreten. Bei den Wählern im Südwesten stößt das auf große Zustimmung.
          Retourkutsche: Oliver Bierhoff reagiert auf die Angriffe aus München.

          Torwartdebatte : Bierhoff weist Hoeneß-Kritik zurück

          Der DFB reagiert auf die Angriffe aus München: DFB-Direktor Oliver Bierhoff weist die Kritik von Uli Hoeneß zurück. Der Bayern-Aufsichtsratschef hatte den DFB wegen der Haltung in der Torwartdebatte um Manuel Neuer und Marc-André ter Stegen kritisiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.