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F.A.Z. exklusiv : „Die SPD-Respektrente ist verantwortungslos“

Bild: dpa

Die Grundrente für Geringverdiener ist das Wunschprojekt der SPD. Doch die Arbeitgeberverbände werfen Hubertus Heil falsche Berechnungen vor.

          Die „Respektrente“ für Geringverdiener liegt derzeit auf Eis, weil SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil die Ressortabstimmung gegen den Willen des Kanzleramts eingeleitet hat und weil die SPD dieser Tage mit sich selbst beschäftigt ist. Unabhängig davon kann Heil nicht mit der Unterstützung der Arbeitgeber rechnen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) wirft ihm vor, die Grundrente wirke nicht zielgenau gegen Altersarmut, sei ungerecht gegenüber Versicherten mit höheren Beitragsleistungen und unsolide finanziert – und deswegen verantwortungslos. Das ist der Stellungnahme der Arbeitgeber zum Grundrentengesetz zu entnehmen, die der F.A.Z. vorliegt.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Vor allem Schwächen in der Finanzierung stoßen auf Abwehr. „In der Vergangenheit hatte das Bundesarbeitsministerium bei allen größeren rentenrechtlichen Änderungen stets auch die langfristige Finanzauswirkung dargestellt. Es ist bedauerlich, dass diese Tradition einer verantwortungsbewussten Rentenpolitik aufgegeben wird und jetzt erstmals neue Maßnahmen geplant werden, ohne dass die nachhaltige Finanzierung geklärt ist“, heißt es in der Stellungnahme.

          So würden Einnahmen durch neue Steuern einkalkuliert, die noch gar nicht beschlossen seien und deren Einführung zweifelhaft sei, schreiben die Arbeitgeber unter Hinweis auf Heils Plan, Mittel aus einer EU-Finanztransaktionsteuer in dreistelliger Millionenhöhe für die Grundrente aufzuwenden. Ob und wann diese Steuer kommt, ist indes ungewiss. Außerdem will Heil das Mehrwertsteuerprivileg für Hotelübernachtungen wieder abschaffen und auch daraus einen dreistelligen Millionenbetrag ziehen. Das hat er mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) so abgestimmt, nicht aber mit der CDU/CSU.

          „Verschiebebahnhofs-Politik“

          Die Arbeitgeber wehren sich außerdem gegen Heils Absicht, Milliarden aus der Kranken- und der Arbeitslosenversicherung zu entnehmen, um die Rentenkasse aufzubessern. Heil will die Kassenbeiträge für Rentner senken und zudem die Rentenbeitragszahlungen für Arbeitslose durch die Bundesagentur für Arbeit aufstocken. „In der Tradition der ,Verschiebebahnhof-Politik‘ werden Mittel entzogen, die dann dort fehlen“, warnen die Arbeitgeber. „Die zusätzlichen Beiträge für Arbeitslosengeldempfänger werden allein als Entlastung der Rentenversicherung kalkuliert und die aus diesen Beiträgen resultierenden zusätzlichen Leistungen der Rentenversicherung ,vergessen‘.“ Als besonders gravierendes Manko der „Respektrente“ werten die Arbeitgeber, dass das Finanzierungskonzept gerade einmal für fünf Jahre reicht. „Dabei ist eine langfristige Finanzierungsplanung unverzichtbar, weil der Rentenversicherung gerade nach 2025 angesichts der sich verschärfenden demografischen Entwicklung erhebliche Finanzierungsprobleme drohen.“

          Heil kalkuliert für die Grundrente im ersten Jahr (2021) mit Kosten von 3,8 Milliarden Euro, ansteigend bis auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr 2025. Laut Einschätzung der Arbeitgeber steigen die Kosten danach weiter. Nach Vorstellung der SPD soll die Grundrente, die grundsätzlich im Koalitionsvertrag vereinbart ist, denen zugutekommen, die in mindestens 35 Beitragsjahren im Durchschnitt weniger als 80 Prozent des Durchschnittslohns verdient haben.

          Friseure als schlechtes Beispiel

          Dabei arbeitet das Ministerium nach Überzeugung der Arbeitgeber „mit irreführenden Zahlen und dramatisiert damit die Höhe der Geringverdienerrenten unnötig“, heißt es in der Stellungnahme. Nach Angaben des Ministeriums bekomme eine Friseurin, die 40 Jahre „voll“ gearbeitet habe, derzeit eine monatliche Rente von 512,48 Euro. „Diese Rechnung wäre aber nur dann richtig, wenn Vollzeit 32,6 Wochenstunden wären und Friseurinnen nur den gesetzlichen Mindestlohn verdienen.“

          Tatsächlich betrage die durchschnittliche Wochenarbeitszeit aber 38 Wochenstunden. Zudem sei der Mindestlohn kein adäquater Maßstab. Lege man etwa die sich aus dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in Niedersachsen ergebende Arbeitszeit von 38 Stunden und 11,70 Euro Stundenlohn zugrunde, erwerbe die Friseurin jährlich einen um die Hälfte höheren Rentenanspruch als vom Ministerium in der Beispielrechnung aufgeführt – 0,6 statt 0,4 Entgeltpunkte. Der tatsächliche Rentenanspruch würde 764 statt 512 Euro betragen. Zudem sei es widersprüchlich, wenn das Ministerium ausgerechnet das Friseurhandwerk als Beispiel nehme. Denn es habe selbst per Rechtsverordnung dafür gesorgt, dass auf Trinkgeld als wichtige Einkommensquelle keine Rentenbeiträge gezahlt werden müssten und daher auch keine Rentenansprüche entstünden.

          Die Arbeitgeber weisen ferner darauf hin, dass die Grundrente letztlich dazu führen könnte, dass mehr Menschen staatliche Grundsicherung beziehen als heute – obwohl politisch das Gegenteil gewollt ist. „Zwar könnte die geplante Grundrente den von ihr begünstigten rund 100.000 Grundsicherungsempfängern zu einem Einkommen verhelfen, mit dem sie auch ohne Grundsicherung für sich sorgen können.“ Isoliert betrachtet würde sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger also verringern. Da aber mit demselben Gesetz für den gleichen Personenkreis in der Grundsicherung ein neuer Freibetrag für gesetzliche Renten (gedeckelt auf 106 Euro) eingeführt werden soll, werde der Kreis wieder ausgeweitet.

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