https://www.faz.net/-gqe-9t9hb

Arbeitgeberpräsident Kramer : „Der Wind bläst uns mit Wucht ins Gesicht“

  • Aktualisiert am

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2019 Bild: dpa

Arbeitsgeberpräsident Kramer will Deutschland „wetterfest“ machen und die Sozialabgaben deckeln. Kanzlerin Merkel kann sich vorstellen, die Unternehmenssteuern zu senken – Finanzminister Scholz nicht.

          2 Min.

          Angesichts der schwächeren Konjunktur hat Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer Politik und Gewerkschaften zu einem Zukunftspakt aufgefordert. „Der Wind bläst uns gerade mit voller Wucht ins Gesicht“, sagte Kramer am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Es gehe darum, Deutschland wetterfest zu machen.

          Konkret schlug Kramer ein „Belastungsmoratorium“ vor. Der Koalitionsvertrag gehöre auf den Prüfstand, alle noch geplanten Belastungen von Firmen müssten auf den Prüfstand. Außerdem müssten Genehmigungsverfahren für den Ausbau der Infrastruktur schneller werden. Deutschland brauche zudem eine Bildungsoffensive. Die Sozialabgaben müssten bei 40 Prozent gedeckelt werden - sie liegen knapp darunter.

          Die „Wirtschaftsweisen“ und die Bundesregierung hatten zuletzt ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich gesenkt. Vor allem die exportstarke deutsche Industrie wird von der schwächeren Weltwirtschaft, internationalen Handelskonflikten und dem Brexit belastet.

          Scholz gegen Senkung der Unternehmenssteuern

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wandte sich mit Blick auf die schwächere Konjunktur gegen „hektische Maßnahmen“. Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich gegen Konjunkturpakete ausgesprochen. Die Bundesregierung wolle an ihrer soliden Haushaltspolitik festhalten, sagte Merkel. Die Sozialausgaben sollten unter der Marke von 40 Prozent gehalten werden. Es gehe darum, Wachstumskräfte zu stärken.

          Auch die Unternehmen seien aber gefordert, den riesigen Wandel durch die Digitalisierung zu bewerkstelligen,sagte die Kanzlerin. Sie nahm auch Länder und Kommunen in die Pflicht, zum Beispiel für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zum Ausbau der Infrastruktur.

          Die Kanzlerin machte zudem deutlich, dass sie bei den Unternehmenssteuern „Handlungsbedarf“ sieht. Sie verwies auf Steuersenkungen in Amerika und Frankreich. Dies habe die Wettbewerbsbedingungen für Firmen in Deutschland verändert. Sie freue sich über Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der eine Unternehmenssteuerreform vorgeschlagen habe. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erteilte den Forderungen jedoch eine Absage. Die deutsche Wirtschaft stecke nicht in einer Krise. Daher seien verfrühte staatliche Konjunkturimpulse "verschossenes Pulver", sagte Scholz auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin.

          Merkel kündigt Gipfel zur Einwanderung von Fachkräften an

          „Da könnten Sie vielleicht heute mit dem Finanzminister noch mal darüber sprechen“, sagte Merkel mit Blick auf Finanzminister Scholz, der am Dienstag ebenfalls auf dem Arbeitgebertag sprechen sollte. „Vielleicht könnte man einige Elemente wenigstens noch mal ins Auge fassen.“ Konkret äußerte sich Merkel aber nicht. Die SPD steht einer umfassenden Reform der Unternehmenssteuern mit Entlastungen für Firmen skeptisch gegenüber.

          Merkel kündigte außerdem einen Gipfel zur Einwanderung von Fachkräften im Dezember an. Dabei will die Bundesregierung zusammen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besprechen, wie das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz schnell wirken kann, wie Merkel sagte. Das Gesetz sei eine „gute Sache“, müsse nun aber auch funktionieren. Bei der Fachkräfteeinwanderung sollten die Außenhandelskammern und das Auswärtige Amt zusammenarbeiten. Die Kammern seien für die beruffachliche Eignung zuständig, das Auswärtige Amt für die Visaerteilung. Das Auswärtige Amt werde dazu eine neue Behörde gründen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll am 1. März 2020 in Kraft treten. Bisher gibt es mitunter lange Wartezeiten für ein Visum.

          Weitere Themen

          Das verborgene Universum

          Kostbarer Boden : Das verborgene Universum

          Boden ist wertvoll, nicht nur als Bauland. Unter unseren Füßen tut sich eine ganz eigene Welt auf, die das Leben über der Erde erst möglich macht.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.