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Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt : „Das Streikrecht zu ändern ist realitätsfern“

  • Aktualisiert am

Dieter Hundt Bild: dapd

Die Arbeitgeber verlangen von der Politik ein Gesetz zur Tarifeinheit. Gelten soll nur noch der Vertrag der größten Gewerkschaft. Der Flughafenstreik verleiht dieser Forderung neuen Schwung.

          Herr Hundt, wann haben Sie die Kanzlerin zuletzt an ihr Versprechen vom Arbeitgebertag 2010 erinnert? Damals sicherte Angela Merkel Ihnen eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit binnen zweier Monate zu.

          Ich habe sie zuletzt vor wenigen Wochen daran erinnert. Sie hat mir immer wieder die Probleme geschildert, einen Konsens zu erreichen.

          Schöpfen Sie mit Blick auf den Flughafenstreik neue Hoffnung?

          Es gibt Hinweise, dass unsere Initiative neu aufgegriffen wird. Entwicklungen wie in Frankfurt gefährden die Tarifautonomie und den Wirtschaftsstandort.

          Gefährdet nicht eher Ihre Forderung die Tarifautonomie? Sie wollen den Beschäftigten verbieten, sich in der Gewerkschaft ihrer Wahl zu organisieren.

          Es geht uns nicht darum, Monopole zu schaffen und schon gar nicht um irgendein Verbot. Wenn aber jede Spezialistengruppe ihre Interessen erpresserisch durchsetzen kann - auch während der Laufzeit und Friedenspflicht eines gültigen Tarifvertrags - gefährdet das die Tarifautonomie. Die von uns vorgeschlagene Ergänzung des Tarifvertragsgesetzes ist verfassungsgemäß. Wenn der Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft ausgelaufen ist, kann sich jede Gewerkschaft um einen Tarifabschluss bemühen.

          Was ist das für ein Wettbewerb, wenn die Kleinen nur streiken dürfen, wenn es der Tarifvertrag der Großen zulässt?

          Eine kleine Gewerkschaft kann Vorbereitungen treffen, um initiativ zu werden, wenn der Mehrheitstarifvertrag ausläuft. In meinem Betrieb könnten beispielsweise die Konstrukteure eine eigene Gewerkschaft gründen...

          ...nur nutzen darf ihnen diese Gewerkschaft nichts.

          Doch, sie könnten für ihre Ziele werben und versuchen, die Mehrheit der Beschäftigten auf ihre Seite zu ziehen.

          Wie viele Konstrukteure haben Sie denn? Die können doch niemals die Mehrheit erreichen.

          Richtig, aber das gilt für die Frankfurter Vorfeldlotsen genauso. Wer nur eine Minderheit vertritt, darf nicht jederzeit den ganzen Betrieb lahmlegen können. Wir wollen verhindern, dass Schweißer, Konstrukteure und Feuerwehrleute eigene Gewerkschaften gründen. Das gäbe nur ständige Arbeitskämpfe und ein Aufschaukeln der Forderungen.

          Sie warnen vor einer Zersplitterung der Gewerkschaften. Aber wie sieht es im Arbeitgeberlager aus? Firmen treten aus dem Flächentarifvertrag aus und nutzen Haustarif- und Werkverträge.

          In der Tat war die Tarifbindung auf Arbeitgeberseite rückläufig. Aber dieser Trend wurde gestoppt.

          Leben die Firmen in Wahrheit nicht schon lange mit der Tarifpluralität?

          Tarifpluralität kann funktionieren, wenn es für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen in einem Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gibt. Das verstößt nicht gegen die Tarifeinheit. Bei einer solchen ausnahmsweise vereinbarten Tarifpluralität weiß jeder, welcher Tarifvertrag gilt. Die GDL etwa schließt bei der Bahn für die Lokführer Tarifverträge und die Eisenbahngewerkschaft für die übrigen Arbeitnehmer.

          Wo ist der Unterschied zu den Vorfeldmitarbeitern?

          Für die gibt es einen gültigen Tarifvertrag.

          Den gab es für die GDL auch.

          Nein, Arbeitgeber und Gewerkschaft haben sich nach dem Ende der Laufzeit des damals bestehenden Tarifvertrags geeinigt, dass künftig für die Lokführer nur ein Tarifvertrag mit der GDL gelten soll.

          „Wer nur eine Minderheit vertritt, darf nicht jederzeit den ganzen Betrieb lahmlegen können“, sagt Hundt

          Aber nur, weil die GDL den neuen Vertrag der Mehrheitsgewerkschaft nicht akzeptiert und weiter gestreikt hat. Was hat sich denn wirklich verändert seit dem Urteil zum Ende der Tarifeinheit?

          Während der Laufzeit eines Tarifvertrages, der für alle im Betrieb gilt, darf eine Spezialgewerkschaft jetzt streiken. Außerdem gründen sich ständig neue Spartengewerkschaften.

          Welche?

          Zum Beispiel die Gewerkschaft der Servicekräfte, die schon erste Tarifverträge abgeschlossen hat. Oder die neue Feuerwehrgewerkschaft. Die Werksfeuerwehr kann mit wenigen Leuten einen kompletten Chemiekonzern lahmlegen.

          In der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft sind vor allem verbeamtete Feuerwehrleute Mitglied.

          Aber sie vertritt auch Betriebsfeuerwehren und es ist ihre erklärte Absicht, demnächst Tarifverträge zu erkämpfen.

          Die Politik soll sich nach dem Willen der Arbeitgeber aus der Lohnfindung heraushalten - aber wenn es unbequem wird, rufen Sie nach dem Staat.

          Überhaupt nicht. Aber für die Regeln des Tarifrechts ist der Gesetzgeber zuständig, und die Tarifeinheit kann ausschließlich gesetzlich geregelt werden.

          Wären Schlichtungsverfahren oder gleich lange Laufzeiten von konkurrierenden Tarifverträgen eine Alternative?

          Überlegungen, die auf Änderungen des Streikrechts hinauslaufen, halte ich für realitätsfern.

          Sie könnten die Lohnfindung auch den Unternehmen und ihren Betriebsräten überlassen. Die handeln vielleicht pragmatischer, wenn keine externen Funktionäre mitmischen.

          Von dieser Lösung halte ich überhaupt nichts, denn dann hätten wir einen Häuserkampf. Den will auch die Mehrzahl der Unternehmen nicht, sonst wären sie nicht Mitglied im Arbeitgeberverband und damit im Flächentarifvertrag.

          Das Gespräch führte Henrike Roßbach.

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