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Gegenwind von Verbänden : „Spahns Pflegereform belastet die Jungen und den Standort“

Eine Pflegerin schiebt eine ältere Frau im Rollstuhl durch einen Flur im Seniorenzentrum. Bild: dpa

Von Arbeitgebern und Privatversicherungen kommt Kritik an der geplanten Reform von Gesundheitsminister Jens Spahn. Diese erzeuge bloß „eine kurzfristige Illusion von Finanzierungssicherheit“.

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          Eine Initiative von Arbeitgebern, Pflegeunternehmen und privaten Krankenversicherungen macht gegen die geplante Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mobil. Das kürzlich bekanntgewordene Eckpunktepapier zu den beabsichtigten Gesetzesänderungen laufe auf einen „dauerhaften Steuerzuschuss“ zur Pflegeversicherung hinaus, heißt es in einer Einschätzung der Initiative „Generationengerechte Pflege“, die der F.A.Z. vorliegt. „Das ist weder sozial- noch ordnungspolitisch überzeugend.“

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Nach Ansicht der sieben Verbände bedeutet die Finanzierung aus Bundesmitteln „eine weitere Hypothek zu Lasten der jüngeren Generation und des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Der Steuerzuschuss löse das „demografiebedingte Defizit“ in der umlagefinanzierten sozialen Pflegeversicherung nicht. Vielmehr erzeuge er „eine kurzfristige Illusion von Finanzierungssicherheit“ und mache die Pflege vom Bundeshaushalt abhängig, wo sie mit anderen Staatszielen konkurriere. Die Grundmisere des Systems sei die Leistungsausweitung der Versicherung in einer alternden Gesellschaft „ohne Rücksicht auf finanzielle Tragfähigkeit“, heißt es in der Bewertung.

          Eigenanteile an den Pflegekosten zeitlich und quantitativ begrenzt

          Spahn hatte vorgeschlagen, den Eigenanteil von Heimbewohnern an den Pflegekosten künftig drei Jahre lang auf 700 Euro im Monat zu deckeln; danach soll die Pflegeversicherung die Kosten vollständig übernehmen. Zusammen mit weiteren Neuerungen, etwa der Verpflichtung, stationäre und ambulante Pflegekräfte nach Tarif zu bezahlen, soll die Reform rund 6 Milliarden Euro im Jahr kosten. Diese will Spahn aus Bundesmitteln aufbringen. Zusätzlich ist daran gedacht, in der Pflegeversicherung den Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,1 Punkte auf dann 0,35 Prozent zu erhöhen.

          Das Bündnis bemängelt, dass die Eigenanteile an den Pflegekosten zeitlich und quantitativ begrenzt würden. Diese und andere geplante Reformschritte trieben die Kosten in die Höhe und wälzten sie auf die Pflegeversicherung über. Da dort die Spielräume für Beitragssatzerhöhungen schon ausgereizt seien, bleibe nur der Griff in die Steuerkasse. Hintergrund ist, dass die große Koalition eine „Sozialgarantie“ abgegeben hat, wonach die Beiträge aller vier Sozialversicherungen nicht mehr als 40 Prozent erreichen sollen; der Kinderlosenzuschlag fließt in die Berechnung nicht mit ein.

          Auf Kritik stößt auch, dass künftig nur solche stationären und ambulanten Anbieter zur Abrechnung über die Pflegekassen zugelassen werden sollen, die ihre Mitarbeiter nach Tarif entlohnen. Nach Ansicht der Unterzeichner sind „bundesgesetzliche Zwangsvorgaben einer Tarifbindung überflüssig“. Das zeigten die steigenden Löhne der vergangenen Jahre in einer Branche, in welcher der Bedarf an professioneller Pflege immer weiter zunehme.

          Der Initiative gehören sieben Organisationen an: Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Arbeitgeberverband Pflege, Verband der Privaten Krankenversicherung, Bundesverband der Betreuungsdienste, Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe, Verband „Die Familienunternehmer“ sowie die Denkschmiede Gesundheit.

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