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Brinkhaus zu Grundrente : „Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen“

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Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, im Januar in Bad Staffelstein Bild: dpa

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer stellen sich gegen die von der SPD geplante Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Doch eine Lösung sei möglich.

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          Im Streit um die Grundrente besteht Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus auf die Bedürftigkeitsprüfung. Er zeigt sich aber zuversichtlich, dass die Koalitionspartner bei dem Projekt eine Lösung finden werden. „Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

          Die Union wolle zielgenau den Menschen helfen, die hart gearbeitet hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssten. „Wir wollen dabei sicherstellen, dass die Menschen auch nicht aus ihrem selbst genutzten und mühsam ersparten Häuschen ausziehen müssen, damit sie ihre Leistungen bekommen.“

          Brinkhaus machte zugleich klar, dass eine Bedürftigkeitsprüfung zwingend sei. Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip lehne die Union ab. „Das wäre nicht nur sehr teuer, sondern würde neue Ungerechtigkeiten schaffen.“

          Grundsicherung nicht mit Rente vermischen

          Auch die Arbeitgeber lehnen die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Grundrente ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit ab. „Die Koalition sollte Abstand von einer Grundrente nehmen, wenn die Bedürftigkeit gar nicht geprüft werden soll“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Im Koalitionsvertrag sei die Grundrente zwar vereinbart, aber nur für diejenigen, sie wirklich brauchen. „Ohne eine Prüfung der Bedürftigkeit geht das nicht“, betonte Kramer. Es könne nicht sein, dass jemand, der zum Beispiel eine Erbschaft gemacht habe oder dessen Ehepartner gut versorgt sei, die Grundrente der Solidargemeinschaft bekommen soll, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

          Kramer warnte davor, Grundsicherung und Rente zu vermischen. Die Rente richte sich danach, was jemand eingezahlt habe. Die Grundsicherung dagegen diene der Deckung des Existenzminimums, falls die Rente nicht ausreiche. „Beides kann man nicht vermischen“, mahnte er.

          Der Plan von Bundesarbeitsminister Heil sieht vor, dass Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben und trotzdem nur eine Rente auf Höhe der Grundsicherung erhalten, bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen sollen. Union und SPD sind sich einig darin, dass die Renten von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen. Allerdings ist im Koalitionsvertrag, im Gegensatz zu Heils Konzept, eine Bedürftigkeitsprüfung vorgesehen.

          Kramer sprach sich in den Funke Zeitungen auch gegen eine verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes aus. „Längere Zeit Arbeitslosigkeit zu finanzieren, ist falsch. Das würde keine Anreize setzen, um schnell eine neue Stelle zu finden.“ Hartz-IV-Bezieher sollten allerdings nicht umgehend ihre Wohnungen aufgeben müssen. Die Menschen und ihre Familien aus ihrem Umfeld herauszureißen, sei nicht zielführend. Das sogenannte Arbeitslosengeld I wird längstens zwölf Monate gezahlt. Arbeitnehmer, die länger arbeitslos sind, erhalten Arbeitslosengeld II beziehungsweise Hartz IV.

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