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Arbeitgeber kritisieren Urteil : „Wir sind gegen die Stechuhr“

  • Aktualisiert am

Moderne Stechuhr Bild: dpa

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer komplett erfassen, verlangen die Richter des Europäischen Gerichtshofs. Die deutschen Arbeitgeber reagieren mit Kopfschütteln auf das Urteil.

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          Die deutschen Arbeitgeber haben entsetzt auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über eine allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung reagiert. Diese Entscheidung wirke wie aus der Zeit gefallen, monierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in Berlin.

          „Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert“, hieß es in einer Stellungnahme. „Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren.“ Die Entscheidung dürfe keine Nachteile für Arbeitnehmer mit sich bringen, die flexibel arbeiteten. Auch künftig gelte aus Sicht der BDA: „Der Arbeitgeber kann seine Arbeitnehmer verpflichten, die von ihnen geleistete Arbeit selbst aufzuzeichnen.“

          Der Deutsche Gewerkschaftsbund dagegen begrüßt das Urteil. „Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so“, sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin. Nun müsse Deutschland eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schaffen. Buntenbach sagte, diese Rechte blieben heute oft auf der Strecke, wenn Arbeitszeiterfassung fehle und Beschäftigte Arbeitszeitregeln nicht durchsetzen könnten. Die Zahl der unbezahlten Überstunden in Deutschland sei inakzeptabel hoch und komme „einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich“. Innerhalb eines Jahres „wirtschaften sich die Arbeitgeber so rund 18 Milliarden Euro in die eigene Tasche“.

          Wie kam es zu dem Urteil?

          Der EuGH hatte entschieden, dass die EU-Staaten Arbeitgeber verpflichten müssen, Systeme zur Arbeitszeiterfassung einzurichten. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die im EU-Recht zugesicherten Arbeitnehmerrechte. (Rechtssache C-55/18)

          Im konkreten Fall hatte eine spanische Gewerkschaft die Deutsche Bank in Spanien verklagt. Die Bank sollte dazu verpflichtet werden, die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer voll aufzuzeichnen. Nach spanischem Recht ist dies nur für Überstunden vorgeschrieben. Doch ohne auch die reguläre Arbeitszeit zu messen, könnten geleistete Überstunden nicht ohne weiteres bestimmt werden, machte die Gewerkschaft geltend. Nach Erkenntnis des mit dem Fall befassten Obersten Gerichtshofs in Madrid werden 53,7 Prozent der in Spanien geleisteten Überstunden nicht erfasst.

          In Deutschland gibt es vergleichbare Regelungen im Arbeitszeitgesetz. Demnach müssen Arbeitgeber nur „die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit aufzeichnen“. Wie die Arbeitszeiterfassung aussehen soll, etwa per Stempeluhr, per Smartphone-App oder einfach nur mit einer Zettelwirtschaft, ist nicht vorgeschrieben.

          Der EuGH verwies nun auf die EU-Grundrechte-Charta. Laut dieser habe jeder Arbeitnehmer das Recht „auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten“. Dieses Recht sei in der EU-Arbeitszeitrichtlinie weiter konkretisiert. Doch ohne ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit könne „weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden“. Arbeitnehmern sei es dann nur äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.

          „Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so“: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach
          „Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so“: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach : Bild: dpa

          Die objektive Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei daher unerlässlich, erklärten die Richter. Ein Arbeitszeiterfassungssystem sei hier ein besonders wirksames Mittel. Nicht entschieden hat der EuGH, ob ein unmittelbarer Anspruch eines Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber auf Arbeitszeiterfassung besteht oder ob erst einmal die EU-Mitgliedstaaten dazu Regelungen erlassen müssen.

          Ausgeschlossen ist ein direkter Anspruch jedoch nicht. Nach EU-Recht können bei einer Verletzung von Grundrechten betroffene Arbeitnehmer sich direkt auf EuGH-Entscheidungen berufen, ohne erst einmal darauf warten zu müssen, dass der nationale Gesetzgeber seine Vorschriften an EU-Recht anpasst, wie der EuGH am 6. November 2018 in einem Rechtsstreit um die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen urteilte. (AZ: C-569/16; C-570/16) Voraussetzung hierfür sei, dass die nationalen Gesetze nicht nach EU-Recht ausgelegt werden können, hieß es damals.

          Arbeitsmarktforscher: Urteil ändert in der Praxis wenig

          Arbeitsmarktforscher sehen das Urteil gelassen. An der der bisher schon im deutschen Arbeitszeitgesetz geregelten Praxis werde sich dadurch wenig ändern, ist Enzo Weber vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) überzeugt. "Schon jetzt muss nach dem Gesetz die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit, also Überstunden, erfasst werden. Dafür muss die reguläre Arbeitszeit bekannt sein", sagte Weber am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Das bedeute, dass der Arbeitgeber schon jetzt die reguläre Arbeitszeit "feststellen" müsse.

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          Work-Life-Balance : Hey Boss, ich will mehr Zeit! Bild: Kai Simons

          "Und wenn eh schon Überstunden festgehalten werden, ist die Erfassung der regulären Arbeitszeit ein denkbar kleiner Sprung", ist Weber überzeugt. Dennoch könne es "Spezialfälle" in einigen Branchen geben, in denen die Erfassung der regulären Arbeitszeit unpraktikabel sei, räumte Weber ein. Aber auch die sogenannte Vertrauensarbeitszeit bedeute nicht, dass die Arbeitszeit in Betrieben nicht erfasst werde. Sie werde lediglich vom Arbeitgeber nicht kontrolliert, gibt der Leiter des IAB-Forschungsbereichs Prognosen und gesamtwirtschaftliche Analysen zu bedenken. Allerdings lasse das Arbeitszeitgesetz Ausnahmen bei leitenden Angestellten und anderen Führungskräften zu.

          Der Arbeitsmarktforscher Oliver Stettes vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Köln sagte:  „Abgesehen von juristischen Feinheiten zeigt die Aufmerksamkeit, die das Urteil erfährt, wie wichtig derzeit die Frage nach einem zeitgemäßen Arbeitszeitgesetz ist“. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund des zeitlich und räumlich flexiblen Arbeitens. Immer mehr Arbeitnehmer arbeiten mobil oder von zu Hause aus. Das werfe die Frage auf,  „ob die Spielräume für diese Arbeitsformen ausreichend sind oder erweitert werden sollten, ohne dass sich dies nachteilig auf den Arbeits-  und Gesundheitsschutz auswirkt“.

          Wirtschaftskanzlei warnt vor erheblichem Mehraufwand

          Für Betriebe, die bislang noch keine Zeiterfassungssysteme hätten, bedeute das Urteil einen erheblichen Mehraufwand, sagt der Arbeitsrechtsanwalt Jonas Kannen von der internationalen Wirtschaftskanzlei Dentons: „Der Trend in der Arbeitswelt geht eigentlich hin zur Vertrauensarbeitszeit“, sagt Kannen: „Das Urteil hingegen geht in die genau entgegengesetzte Richtung.“ 

          Bürokratische Auswirkungen bedenke der EUGH „leider nicht“, sagt Kannen. Ihm zufolge ist allerdings noch gar nicht ersichtlich, ob künftig ganz genau erfasst werden muss, wann die Arbeitsleistung erbracht wird oder ob nur die Anzahl der Arbeitsstunden am Tag dokumentiert werden muss. Das Ende der Flexibilität sieht er daher noch nicht drohen. „Ob bald jeder Arbeitnehmer wirklich die Zeiterfassung einschaltet, wenn er um Mitternacht von zu Hause aus noch eine Viertelstunde lang E-Mails liest – das darf bezweifelt werden.“

          Kannen geht jedenfalls davon aus, dass die Entscheidung für Vollzeit- wie Teilzeitbeschäftigte gilt. Arbeitgebern, die sich nicht an die Dokumentationspflichten halten, drohten schon nach der geltenden Rechtslage bis zu 15.000 Euro Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit. Wie genau solche Ordnungswidrigkeiten künftig im Einzelnen überprüft und aufgespürt werden sollen, stehe allerdings noch in den Sternen, glaubt der Anwalt.

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