https://www.faz.net/-gqe-8h5ml

Altersvorsorge : Arbeitgeber fordern höhere Riester-Förderung

  • Aktualisiert am

Altersarmut wird „kein Massenphänomen werden“, sagen die Arbeitgeber. Bild: dpa

Die Arbeitgeber schalten sich mit einem Grundsatzpapier in die Rentendebatte ein: Die Riesterrente müsse mehr gefördert werden. Außerdem sollen auch Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichtet werden.

          Die Arbeitgeber fordern in einem rentenpolitischen Grundsatzpapier die Stärkung der Riesterrente und eine Vorsorgepflicht für Selbstständige. Zugleich warnten sie in dem am Dienstag bekanntgewordenen Papier davor, von der Absenkung des Rentenniveaus wieder abzurücken. Anders als vielfach behauptet sei „kein dramatischer Anstieg“ von Altersarmut zu erwarten, schreibt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in dem Papier. Gegenwärtig seien nicht einmal drei Prozent der Altersrentner auf ergänzende Grundsicherung im Alter angewiesen. Zwar könne diese Quote langfristig wachsen, Altersarmut werde aber „kein Massenphänomen werden“.

          Die Arbeitgeber warnen mit Blick auf aktuelle Forderungen nach einem höheren Rentenniveau die große Koalition davor, „neue Fehler in der Rentenpolitik“ zu begehen: „Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass die Renten nicht mehr im gleichen Umfang, sondern langfristig etwas weniger als die Löhne steigen sollen, war und ist unverzichtbar.“

          Die Grundsatzentscheidungen sollten nicht rückgängig gemacht werden

          Derzeit liegt das Rentenniveau - also das Verhältnis von Standardrente zu Durchschnittseinkommen - bei knapp 48 Prozent. Es soll bis 2030 schrittweise auf 43 Prozent sinken. Dies hatte im Jahr 2004 die damalige rot-grüne Bundesregierung beschlossen. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert, das Rentenniveau auf dem derzeitigen Stand einzufrieren.

          Eine gezielte Vorbeugung vor Altersarmut ist nach Ansicht der Arbeitgeber allerdings bei Selbstständigen geboten. „Alle Selbstständigen, die bislang nicht Mitglied eines obligatorischen Alterssicherungssystems sind, sollten zur Altersvorsorge verpflichtet werden“, heißt es in dem Rentenpapier. Bedingung sei aber, dass „sie im steuerlichen Sinne leistungsfähig und daher zur Altersvorsorge in der Lage sind“.

          Die Riester-Rente sehen die Arbeitgeber nicht als gescheitert an. Die staatliche Zulage müsse aber 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Rente - auch wegen der Niedrigzinsphase - angepasst und von 154 Euro im Jahr auf 200 Euro erhöht werden. Die steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge sollte nach dem Willen der BDA von 2.100 auf 3.000 Euro steigen.

          Überdies fordert der Verband, die Riester-Förderung für Selbstständige zu öffnen. Auch die Bedingungen für die betriebliche Altersvorsorge müssten verbessert werden, fordert die BDA.

          Linken-Chef Bernd Riexinger kritisierte das Arbeitgeberkonzept scharf. „Die Forderungen nach einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus sind abenteuerlich und weltfremd“, erklärte er. Stattdessen sollten „Betriebsrenten für Manager gedeckelt werden“. Das gesetzliche Rentenniveau müsse auf „mindestens 53 Prozent“ angehoben werden. Finanziell sei das kein Problem, die Rücklagen der Rentenversicherung seien stabil. Die Linke will eine „solidarische Rentenversicherung, in die auch gut verdienende Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen“.

          Rezept für die Rente gesucht - Reformvorschläge von A bis Z

          An einem mangelt es der Rente nicht: an Ideen und Forderungen für Reformen. Manches davon soll demnächst schon konkreter werden, bei anderem ist die Umsetzung fraglich - eine Übersicht verschiedener Vorschläge von A bis Z.

          Altersarmut: Rund 536 000 Menschen erhalten Grundsicherung im Alter. Künftig dürfte Altersarmut weiter zunehmen, weil mehr Arbeitnehmer gebrochene Erwerbslaufbahnen haben und nicht durchgängig in die Rentenkasse einzahlen. Auch viele Alleinerziehende und Selbstständige ohne ausreichende Eigenvorsorge sind betroffen. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, fordert, Selbstständige ohne Altersvorsorge sollten obligatorisch in der Rentenversicherung abgesichert werden.

          Betriebsrente: Rund 40 Prozent der Beschäftigten haben keine Betriebsrente. Arbeitgeber könnten - so diskutiert das derzeit die Koalition - verpflichtet werden, den Arbeitnehmern Angebote zu machen. Geringverdiener könnten mit einem Förderbetrag stärker unterstützt werden. Kleinen und mittleren Unternehmen könnten die Risiken mittels kollektiver Haftungslösungen genommen werden. Die Koalition mildert vielleicht auch das Problem doppelter Krankenkassenbeiträge auf Beiträge und Erträge ab.

          Erwerbsminderung: Erst ab 63 ist die Rente wegen Erwerbsminderung aus gesundheitlichen Gründen ohne Abschläge möglich. Vorher werden bis zu 10,8 Prozent abgezogen. Vielfach führt Erwerbsminderung zu Armut: Knapp 502 000 Menschen mit Erwerbsminderung erhalten Grundsicherung. Die Opposition fordert die Abschaffung der Abschläge.

          Flexi-Rente: Wer bereits mit 63 in Teilrente geht, soll laut einem rot-schwarzen Gesetzentwurf mehr vom Zuverdienst behalten können. Bei der Teilrente mit 63 wird die Rente ab einer Zuverdienstgrenze von 450 Euro heute stark gekürzt. Stärker lohnen soll sich aber auch das Arbeiten über die reguläre Altersgrenze hinaus. Dafür sollen die Arbeitnehmer Rentenbeiträge zahlen können, die dann zu einer Steigerung der Rente führen. Heute zahlen Arbeitgeber bei Beschäftigung eines Rentners den Arbeitgeberanteil, ohne dass das die Rente steigen lässt.

          Lebensleistungsrente: Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die versprochene Aufwertung kleiner Renten bald auf den Weg bringen. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen angerechnet werden. Eine Krux dabei: Viele Bezieher von Kleinrenten leben in gut situierten Haushalten, etwa wenn der Ehemann gut verdient hat. Deshalb sollen laut Nahles die Partnereinkommen berücksichtigt werden.

          Ost-West-Angleichung: Ende 2019 soll die Angleichung der Ost- an die Westrenten kommen. Die Standardrente nach 45 Beitragsjahren mit Durchschnittslohn liegt in den neuen Ländern bei 1217 Euro - 97 Euro unter dem Westwert. Doch käme die Angleichung konsequent, hätte das negative Folgen für die künftigen Ostrentner. Denn bei der Rentenberechnung werden die Ostlöhne heute noch aufgewertet.

          Rentenalter: Es soll auf 67 bis 2029 steigen. Weil immer weniger Einzahler in die Rentenkasse künftig für immer mehr Rentenbezieher aufkommen müssen, werden Forderungen nach einer Anhebung des Rentenalters immer lauter. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa ist für eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

          Rentenniveau: Heute liegt es bei rund 48 Prozent - unter 43 Prozent darf dieses Verhältnis von der Standardrente zum Durchschnittslohn bis 2030 laut Gesetz nicht fallen. Doch das schützt immer weniger vor Altersarmut. Immer mehr Politiker aus allen Parteien fordern eine Stabilisierung, die Linke will mit 53 Prozent hier am meisten.

          Riesterrente: Gut 16 Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag. In knapp einem Fünftel der Verträge fließt aber kein Geld mehr. Nur gut jeder Zweite schöpft die staatliche Förderung voll aus. Der DGB fordert bereits, die Riesterrente auslaufen zu lassen. Vertrauensschutz würde es nur für laufende Verträge geben. Allerdings dürften die Politik der Eigenvorsorge künftig auf der einen oder anderen Weise eher eine bedeutendere als eine kleinere Rolle zumessen, wie man von Politikern oft hört.

          Zusatzrente: Angesichts der Schwächen von Riester- und Betriebsrenten gewinnt die Vorstellung einer einfacheren zusätzlichen Absicherung mit staatlicher Garantie immer mehr Anhänger. Aus der hessischen Landesregierung kam der Vorstoß für eine Deutschlandrente - ein einfaches Standardprodukt für jedermann. Jeder Arbeitnehmer soll über vom Arbeitgeber abgezwackte Beiträge in einen zentralen Fonds einzahlen - sofern sie gegenüber dem Arbeitgeber nicht aktiv widersprechen.

           

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          AKK zu Wahl in Görlitz : Schon wieder vertwittert

          Wieder sorgt die CDU-Vorsitzende mit einem Tweet für Ärger. Die Niederlage der AfD in Görlitz sei ein Zeichen für die Stärke der CDU, twittert AKK – und unterschlägt dabei, dass vor allem ein breites überparteiliches Bündnis den AfD-Sieg verhindert hat.

          Koalition : Besser als ihr Ruf

          Die Koalition ist nicht so schlecht, wie sie gemacht wird. Die Einigung über die Grundsteuer ist ein großer, die über den „Soli“ ein längst überfälliger Schritt. Die großen Brocken kommen aber erst noch.

          FAZ Plus Artikel: Deutsche Migrationspolitik : Humanität und Härte

          In der Bevölkerung wächst die Einsicht, dass sich Politik und Gesellschaft darauf einstellen müssen, die Migrationspolitik als Daueraufgabe anzunehmen. Doch welche Lehren wurden aus der Flüchtlingskrise gezogen? Ein Gastbeitrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.