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Verbotene Hilfen : Apple zahlt in Irland Milliarden Euro zurück

So sieht es am Eingang der EU-Zentrale von Apple in Dublin aus. Bild: dpa

Es geht um das wertvollste Unternehmen der Welt und die höchste Summe in einem EU-Beihilfeverfahren: Apple überweist nun 13 Milliarden Euro.

          Der amerikanische Technologiekonzern Apple wird in Irland bis zum Herbst insgesamt 13 Milliarden Euro an zu unrecht erhaltenen staatlichen Beihilfen zurückzahlen. Das kündigte der irische Finanzminister Paschal Donohoe in Dublin an. Er werde eine entsprechende Rahmenvereinbarung noch am selben Tag unterschreiben, sagte Donohoe.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Damit ist der Weg frei für die im Grundsatz bereits Ende vergangenen Jahres angekündigte Eintreibung des Geldes von Apple durch den irischen Staat. Die Regierung beugt sich damit nach langem Widerstand einer Entscheidung der EU-Kommission. Das Geld soll in Tranchen auf ein Treuhandkonto überwiesen werden.

          „Die Regierung ist mit der Entscheidung der Kommission grundlegend nicht einverstanden. Als engagierte Mitglieder der Europäischen Union beabsichtigt Irland jedoch, unseren rechtlichen Verpflichtungen in dieser Angelegenheit nachzukommen“, versichert der Finanzminister. Die Summe, die Apple nun in Irland überweisen muss, ist die mit Abstand höchste in einem EU-Beihilfeverfahren. Die Kommission in Brüssel hatte ein Steuersparmodell von Apple in Irland als unzulässige staatliche Beihilfe eingestuft und deshalb im Jahr 2016 dessen Rückzahlung verlangt.

          Die EU argumentiert, dass Apple mit Duldung Irlands im großen Stil Gewinne annähernd steuerfrei an nicht existierende Verwaltungssitze verlagert habe. Im Jahr 2011 habe der amerikanische Konzern deshalb auf die entsprechenden Gewinne einen effektiven Körperschaftssteuersatz von nur 0,05 Prozent bezahlt. Der reguläre Steuersatz auf Unternehmensgewinne beträgt in Irland dagegen 12,5 Prozent, was ohnehin deutlich niedriger ist als in vielen anderen westlichen Industrieländern.

          Nachdem sich die irische Regierung lange geweigert hatte, die Beihilfe-Entscheidung aus Brüssel zu akzeptieren und das Geld von Apple zurückzuverlangen, hat die EU-Wettbewerbsbehörde sie im vergangenen Oktober vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Im November 2016 hatten bereits der irische Staat und Apple gegen die Beihilfe-Entscheidung der EU Klage eingereicht. Im Dezember 2018 signalisierte Dublin dann mit der Ankündigung, das Geld von Apple solle auf ein Treuhandkonto fließen, Kompromissbereitschaft. Diese Zusage wird nun umgesetzt.

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