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Wegen Steuerzahlungen : Apple vor Gericht in Europa

Der Apple-Campus in Cork, Irland Bild: AFP

Die EU-Kommission hat dem Apple-Konzern in Irland Steuerzahlungen in Milliardenhöhe auferlegt. Wird diese richtungsweisende Entscheidung nun gekippt?

          3 Min.

          Vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) geht es an diesem Mittwoch um sehr viel. Die Luxemburger Richter entscheiden in erster Instanz über die Steuerpraxis des Elektronikkonzerns Apple in Irland und über die Entscheidung der EU-Kommission, dass das Unternehmen 14,3 Milliarden Euro Steuern an den irischen Staat zahlen muss – wobei die Regierung in Dublin das Geld gar nicht haben will. Der Betrag ist der bei weitem höchste in der Geschichte der EU-Beihilfeverfahren.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Doch es geht im Apple-Fall nicht nur ums Geld. Die Richter entscheiden über die Zukunft einer speziellen Form von Steuersparmodellen, der sogenannten „Tax Rulings“. Das sind „Steuerdeals“, die die Steuerbehörden nutzen, um mit einzelnen Unternehmen die Bedingungen von deren Steuerzahlung auszuhandeln. Im Apple-Fall (wie in etlichen weiteren Fällen) hält die EU-Kommission solche Deals für unzulässige Staatshilfen. Wenn die Richter das anders sehen, stehen auch das Geschäftsmodell der Brüsseler Behörde und das Image von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zur Debatte.

          Gewinne von Irland weg in „Verwaltungssitze“ ausgelagert

          Sowohl Apple als auch die Regierung in Dublin haben gegen die Kommissionsentscheidung von August 2016 geklagt, wonach das Unternehmen 13 Milliarden Euro plus Zinsen an den irischen Staat zurückzahlen müsse. Im Prinzip hat die EU-Behörde gegen das von ihr vermutete Steuerdumping keine Handhabe, weil die Steuerpolitik (etwa die Ausgestaltung der Steuersätze) in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Deshalb ging und geht sie gegen diverse Staaten (neben Irland sind das vor allem Luxemburg, die Niederlande und Belgien) beihilferechtlich vor. Ihr Argument lautet: Wenn ein Land mit einem einzigen Unternehmen die Modalitäten von dessen Steuerzahlungen quasi aushandelt, dann werden dadurch andere Unternehmen benachteiligt, deshalb handelt es sich um eine rechtswidrige Beihilfe.

          Im Apple-Fall gehen die Vergünstigungen auf einen bereits 1991 erteilten irischen Steuervorbescheid zurück, der 2007 durch einen zweiten, ähnlich lautenden ersetzt wurde. Darin billigten die irischen Behörden ein Steuermodell, mit dem die steuerpflichtigen Gewinne nach Erkenntnis der Kommission künstlich niedrig gerechnet wurden. Damit konnten zwei in Irland ansässige Apple-Unternehmen (die Vertriebsgesellschaft Apple Sales Europe und das für die Herstellung bestimmter Computerserien zuständige Unternehmen Apple Operations Europe) ihre in ganz Europa erzielten Gewinne von Irland weg in „Verwaltungssitze“ auslagern. Weil diese in keinem Land der Welt niedergelassen waren, mussten sie auch nirgendwo Steuern zahlen. Dennoch seien dort fast die gesamten Gewinne ausgewiesen worden, bemängelte Vestager seinerzeit. Nur einen Bruchteil habe Apple Sales Europe in Irland versteuert. Der effektive Körperschaftsteuersatz habe 2014 nur 0,005 Prozent betragen.

          Günstige Bedingungen für multinationale Konzerne schaffen

          Apple widerspricht den Brüsseler Argumenten komplett. In der mündlichen Verhandlung vor dem EuG im September 2019 sagte der Apple-Anwalt, die Gewinne der irischen Tochterfirmen seien dort versteuert worden, wo sie angefallen seien: in den Vereinigten Staaten. Dort sei das Unternehmen nach internationalem Steuerrecht in erster Linie steuerpflichtig. Die großen Apple-Produkte seien alle in Amerika entworfen und entwickelt worden, das damit verknüpfte geistige Eigentum dort entstanden. Die EU-Wettbewerbshüter hätten es untersuchen müssen, welche Wertschöpfung überhaupt in Irland entstanden sei – es handle sich nur um Logistik und Vertrieb. Den Grund dafür, warum die Steuerdeals mit den irischen Behörden überhaupt abgeschlossen wurden, weiß Apple freilich auch nicht genau zu nennen. Das Unternehmen bemängelt jedenfalls, dass die Kommission versuche, eine „dreißig Jahre alte Steuerpraxis rückwirkend neu zu interpretieren“. Das gefährde die Rechtssicherheit.

          Apple hat die 14,3 Milliarden Euro erst einmal bezahlt, sie liegen derzeit auf einem Treuhandkonto. Die Regierung in Dublin sieht die Gerichtsentscheidung mit Sorge. Zwar würde ein Urteil zugunsten der EU-Kommission dem irischen Staat einen Milliarden-Geldregen bescheren, den er gerade in der aktuellen Rezession gebrauchen könnte. Im laufenden Haushalt klafft nach Schätzung von Finanzminister Paschal Donohoe ein Loch von 23 bis 30 Milliarden Euro. Aber erstens könnte es sein, dass auch andere EU-Staaten einen Teil des Geldes beanspruchen würden. Und zweitens, so heißt es aus der Regierung, stünde einem kurzfristigen Geldregen die längerfristige Gefährdung des irischen Wirtschaftsmodells gegenüber. Es baut darauf auf, günstige Bedingungen für multinationale Konzerne zu schaffen.

          Die Ansiedelung sehr großer, vor allem amerikanischer Unternehmen aus der Pharma- bis Techbranche von Apple bis Google und Facebook hat Zigtausende gutbezahlte Arbeitsplätze auf der Grünen Insel geschaffen. Donohoe hat Irland als günstigen Steuerstandort bislang mit Zähnen und Klauen verteidigt. Würden die Steuerabsprachen vom Gericht als unerlaubte Beihilfen eingestuft, wäre das ein großes Problem für Irlands Modell. Die Insel spürt aber schon seit geraumer Zeit einen zunehmenden Druck, zu offensichtlichen Steuervermeidungsmodellen einen Riegel vorzuschieben.

          Über den Ausgang der Gerichtsentscheidung will niemand öffentlich spekulieren. Andere Urteile in ähnlichen Fällen zu den Steuerabsprachen zeigen ein gemischtes Bild: Im September 2019 entschieden die Richter einmal (im Fiat-Fall) zugunsten der Kommission, im anderen Fall (Starbucks) gegen sie. Zu Ende ist die Causa Apple wohl so oder so noch nicht. Schon jetzt lassen alle Beteiligten wissen, je nach Ausgang der EuG-Entscheidung werde man eine Instanz weiter ziehen, zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).

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