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Steuern : Lasst Apple lieber in Ruhe

Leute in einer Schlange in Hongkong Bild: AFP

Jeder will mehr Steuern von Apple und Google. Aber der Versuch kann nach hinten losgehen – so wie die neueste Idee von Finanzminister Scholz.

          2 Min.

          Geht es um die Besteuerung amerikanischer Konzerne, nimmt die Empörung schnell überhand. „Amazon und Google zahlen hier ja gar keine richtigen Steuern“, heißt es immer wieder. Das klingt nach einer großen Ungerechtigkeit, die aus der Welt geschafft werden muss. Will man das ändern, kann das allerdings schnell nach hinten losgehen – vor allem für Deutschland.

          Man darf sich keinen Illusionen hingeben: Es waren längst nicht nur die Steuerberater der Unternehmen, die findig jede Lücke genutzt haben. Es waren die Staaten selbst, die im globalen Steuerwettbewerb Löcher groß wie Scheunentore gelassen und die Unternehmen darauf hingewiesen haben. Jahrzehntelang haben etwa die Vereinigten Staaten bewusst darauf verzichtet, die ausländischen Gewinne ihrer Unternehmen zu besteuern, solange das Geld im Ausland blieb; die Steuern wurden erst erhoben, wenn das Geld nach Hause geholt wurde, um es etwa an die Aktionäre auszuschütten. Diese Regel war ein knallhartes Stück Industriepolitik, um amerikanischen Unternehmen die Expansion im Ausland zu erleichtern. Das hat lange gut funktioniert, geändert wurde die Regel erst im vergangenen Jahr. Und was ist mit Apple in Irland?

          Irland hat von seinen Steuerschlupflöchern profitiert

          Irland hat seit Jahren mit niedrigen Steuersätzen und großen Löchern im Steuerrecht darum geworben, dass internationale Konzerne Standorte in Irland aufbauten. Es hat funktioniert: Irlands Unternehmensteuereinnahmen sind fünfmal so hoch, wie sie ohne die ausländischen Unternehmen wären. Die Konzerne beschäftigen zudem ein Viertel der irischen Arbeitnehmer und sorgen für fast die Hälfte der irischen Lohnsteuern.

          Wer sich also über Steuerschlupflöcher aufregt, muss daran denken, dass diese Löcher einigen Ländern – und ihren Bewohnern – große Vorteile bringen. Es ist nicht Deutschland, das auf Steuereinnahmen verzichtet, wenn Gewinne in Steueroasen verschoben werden; Deutschland hat auch bei härtester Anwendung des Steuersystems wenig zu gewinnen, denn Apple entwickelt und produziert seine Handys nicht in Deutschland. Wer tatsächlich auf Steuern verzichtet, das sind Länder wie die Vereinigten Staaten und Irland. Und das aus freien Stücken: Dass Irland 13 Milliarden Euro mehr von Apple bekommen soll, dazu muss die EU-Kommission das Land erst zwingen. Derzeit läuft ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof in dieser Sache. Vergangene Woche hat Apple seine Gegenargumente vorgetragen, und die sind zumindest nicht hanebüchen.

          Deutschland hat viele Steuern zu verlieren

          Die Schwierigkeit ist, dass Länder nicht immer großes Interesse an hohen Steuersätzen haben, wenn sie mit niedrigen Sätzen zusätzliche Steuereinnahmen und vielleicht auch noch Arbeitsplätze generieren können. Auch da hat sich die Lage gegenüber der Einführung des Steuersystems geändert. In den 1920er Jahren einigte sich der Völkerbund darauf, dass Unternehmen dort besteuert werden, wo sie eine Niederlassung haben, nicht zuletzt als Entgelt für das Land, dessen Straßen das Unternehmen nutzt und dessen Luft verschmutzt wird. Auch die deutschen Unternehmensteuern gehen zu großen Teilen an die Gemeinden.

          Nun verschmutzen Digitalkonzerne die Luft kaum, sie nutzen die Straßen nicht übermäßig, können aber einem Land mit ihrem Sitz Vorteile bringen. Da liegt es nahe, auf ein System umzustellen, das die Unternehmen weniger am Arbeitsort belastet und mehr dort, wo sie ihre Kunden haben – so wie es eine Digitalsteuer tun würde oder wie es Vorschläge der EU-Kommission vorsehen. Zuletzt ist auch Finanzminister Olaf Scholz in seinem Wahlkampf um den SPD-Vorsitz eingeknickt und hat sich dafür ausgesprochen, dass Unternehmen ihre Gewinne in den einzelnen Ländern öffentlich machen müssen, nicht zuletzt damit die Kunden – ganz ohne neues Steuersystem – Druck darauf ausüben können, dass mehr Geld im Land der Kunden bezahlt wird.

          Doch für Deutschland wäre das ein schlechtes Geschäft. Wenn klar wird, wie viel Steuern VW in Deutschland zahlt, wird China auch seinen Teil bekommen wollen. Unter einem Systemwechsel leidet niemand so sehr wie das Land mit den höchsten Exportüberschüssen der Welt: Deutschland. Der Vorschlag von Olaf Scholz mag deshalb gut klingen, aber letztlich gefährdet Scholz damit seine eigenen Steuereinnahmen.

          Patrick Bernau

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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