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Apple gewinnt Steuerstreit : Der Kampf geht weiter

Margrethe Vestager im Juni 2020 Bild: Reuters

Die Diskussion über Steuervermeidung und die Zurechnung von Gewinnen internationaler Konzerne muss international geführt werden. Mit dem Beihilfenrecht wird Brüssel auf Dauer nicht mehr weit kommen.

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          Es ist ein denkbar weit reichendes Urteil, von dem sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager nicht so schnell erholen dürfte. Das Gericht der Europäischen Union hat in erster Instanz entschieden, dass die historische Kommissionsentscheidung von 2016 gegen Apple und Irland nichtig ist. Mehr als 14 Milliarden Euro Steuern hätte der Konzern nachzahlen müssen, wäre es nach der Wettbewerbsbehörde gegangen. Das war weit mehr als in jedem anderen EU-Beihilfeverfahren. Dass das Gericht diese Entscheidung komplett kassiert, ist schon für sich genommen sehr bemerkenswert.

          Es geht aber um mehr als einen einzelnen Fall. Mangels anderer Möglichkeiten hat die Kommission vor einigen Jahren das Wettbewerbsrecht als Hebel im Kampf gegen Steuervermeidung entdeckt. Sie nahm die Einzelvereinbarungen ins Visier, die nationale Steuerbehörden mit internationalen Konzernen abschlossen, um die Modalitäten von deren Steuerzahlungen zu regeln.

          Gericht hat Grundsatzüberlegung nicht komplett verworfen

          Diese Praxis pflegten vor allem Luxemburg, die Niederlande, Belgien – und eben Irland. Der Schluss lag nahe, dass diese Länder so Standortpolitik betrieben. Nach Brüsseler Meinung ist das nicht statthaft, solange nur einzelne Unternehmen die Vergünstigungen bekommen. Diese gelten der EU-Kommission als unzulässige staatliche Beihilfe. Das Gericht hat diese Grundsatzüberlegung nicht komplett verworfen, aber klargemacht, dass die Wettbewerbshüter sie viel restriktiver anwenden müssen.

          Im Apple-Fall sind die Gewinne, die das Unternehmen laut Kommission hätte versteuern müssen, offenbar gar nicht dort angefallen, sondern in den Vereinigten Staaten. Vestager hat nun darauf hingewiesen, dass sie in Luxemburg in einem ähnlichen Fall, der Regeln für Starbucks in den Niederlanden betraf, recht bekommen hat. Das ändert aber nichts daran, dass das Beihilfenrecht im Prinzip gegen Steuervermeidung und -gestaltung das ungeeignete Instrument ist.

          Die Diskussion darüber, die vor allem auch von der richtigen globalen Zurechnung von Gewinnen internationaler Konzerne handelt, muss international geführt werden. Dass da ein dickes Brett zu bohren ist, stimmt: Es stimmt auch, dass das Urteil die Tiraden von Präsident Donald Trump gegen die „Steuer-Lady“ Vestager bestärken dürfte. Es hilft aber nicht. Mit dem Beihilfenrecht wird Brüssel auf Dauer nicht mehr weit kommen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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