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Nach der Gasumlage : Anzapfen der Speicher könnte die Gaspreise drücken

Gasspeicher in Frankenthal in Rheinland-Pfalu Bild: dpa

Kommt ein Teil der Reserve auf den Markt, rechnet die Bundesnetzagentur damit, dass der Gaspreisanstieg gedämpft wird. Derweil macht die FDP ein größeres Angebot zur Bedingung für eine Gaspreisbremse.

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          Die FDP dringt in der Ampelkoalition darauf, zum Senken der Gaspreise zunächst das Energieangebot zu erhöhen, bevor man über eine Preisbremse und über staatliche Stützung reden könne. Letzteres wünschen sich SPD und Grüne. Äußerungen des FDP-Chefs und Finanzministers Christian Lindner und des Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr deuten auf ein politisches Tauschgeschäft hin: Vor staatlichen Eingriffen sollten zunächst die Kern- und Kohlekraftwerke weiterlaufen, in der Gaswirtschaft sei daran zu denken, Teile der vom Bund eingekauften Reserven freizugeben. Dass Letzteres möglich ist, bestätigten die Bundesnetzagentur und das zuständige Unternehmen Trading Hub Europe (THE) am Dienstag.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Anlässlich der European Economic Conference der F.A.Z. in Berlin sagte Lindner dem F.A.Z.-Podcast für Deutschland, neben einem europäischen Vorgehen müsse auch mit nationalen Anstrengungen gerechnet werden, „wie etwa der Verlängerung der Kernenergie und mit ökonomischen Maßnahmen wie dem wieder beginnenden Verkauf der vom Staat eingespeicherten Gasmengen“. Diese „müssen zurück in den Markt, das reduziert die Knappheit“, forderte Lindner.

          Er äußerte sich in der Diskussion um die Gasumlage, die das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) eingeführt hat, um Importeure wie Uniper zu retten. Da der Konzern jetzt aber verstaatlicht wird, dürfte die Umlage schon kurz nach dem offiziellen Inkrafttreten am Samstag wieder abgeschafft werden. Am Dienstag hieß es, das Aus werde spätestens auf der Sitzung des Bundeskabinetts an diesem Mittwoch beschlossen.

          Erste Abschlagszahlungen für Ende Oktober geplant

          Erste Abschlagzahlungen an die Importeure sind eigentlich für Ende Oktober vorgesehen. Statt der Umlage soll es wie beim Strom auch beim Gas eine Preisbremse geben. Lindner zeigte sich dafür offen, noch ist aber unklar, woher das Geld stammen soll, um die Differenz zwischen hohen Einkaufs- und gedeckelten Abgabetarifen zu bezahlen. Grüne und SPD wünschen sich Steuermittel, Lindner zögert, weil er die Schuldenbremse nicht gefährden will. Im F.A.Z.-Podcast für Deutschland sagte er, der erste Schritt sei, das Strom- und Gasangebot auszuweiten: „Dann kommen die Fragen der Unterstützung des Marktes mit öffentlichen Geldern hinzu.“

          Dürr sagte im Deutschlandfunk, die Umlage sei politisch nicht mehr gewollt. Von Habeck initiiert, sei sie für die Uniper-Rettung zu spät gekommen. Der „rechtliche Zustand“ sei aber, dass die Umlage zum 1. Oktober trotzdem greife. Auch Dürr zufolge soll das Instrument von einer Gaspreisbremse abgelöst werden. Es sei wichtig, den Preis niedrig zu halten, um zu vermeiden, dass Schäden einträten, die man später staatlicherseits mühsam reparieren müsse, etwa über Wirtschaftshilfen. Solche Verwerfungen könne der Steuerzahler nicht tragen. Die Schuldenbremse zu lösen sei kein Instrument gegen die Preissteigerung: „Wenn wir weiter das Scheunentor öffnen mit Steuerzahlergeld, dann würde das die Inflation zusätzlich anheizen.“

          Dürr verlangte, Markteingriffe anstelle der Gasumlage in jedem Falle mit Ausweitungen in der Energiebereitstellung zu verbinden. Schließlich seien die hohen Preise Ausdruck der Knappheit. „Wir können uns vorstellen als FDP, dass eine Gaspreisbremse kommt. Jetzt erwarte ich aber von den Grünen offen gesagt auch Bewegung beim Thema Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke und ein Wiederanfahren der Kohlekraftwerke.“ Acht Kohlemeiler befänden sich in der Reserve. Ähnliche Ausweitungen sollte es beim Gas geben: „Wir müssen jetzt auch Perspektiven aufzeigen, wie beispielsweise wieder aus den Gasspeichern ausgespeichert wird, dass also auch Gas dem Markt wieder zur Verfügung gestellt wird.“ Der Brennstoff solle zur Wärmeproduktion genutzt werden.

          Die Bundesnetzagentur bestätigte, die auf 91,3 Prozent aufgebauten Speicherfüllstände könnten bis Februar 2023 auf 40 Prozent sinken. THE biete erste Speichermengen für Frühjahr 2023 an. „Wir haben immer gesagt: Die Gasspeicher werden befüllt, um sie über den Winter auch wieder zu entleeren“, sagte Netzagenturchef Klaus Müller der F.A.Z. „Die kurzfristige Veräußerung durch THE auf dem Terminmarkt schafft Gewissheit, dass das eingespeicherte Gas in den Markt zurückgeht. Das sollte auch die Preise dämpfen.“

          THE selbst teilte mit, eigentlich wolle man die Mengen am Großhandel „marktbasiert“ veräußern. „Davon abgesehen, obliegen Menge und Preisvorstellung ausschließlich den Behörden.“ Gemäß Gesetz könne die Ausspeicherung zum Ausgleich eines Rückgangs von Gaslieferungen erfolgen, sagte Sebastian Kemper, einer der THE-Geschäftsführer. „Das bedeutet, dass, wenn Wirtschaftsministerium und Netzagentur sich hier auf einen Weg festlegen, dies denkbar wäre.“

          THE habe im Durchschnitt 185 Euro je Megawattstunde bezahlt, hieß es. Diese Nachfrage habe den Preisanstieg unterstützt, der Anteil an der Teuerung sei aber gering. Das Unternehmen wurde vom Ende der Gasumlage bisher nicht informiert: „Daher rechnen und planen wir weiterhin mit einem Start zum 1. Oktober.“ Erfreut ist man über das Aus des Verfahrens, das viel Mühe und Geld gekostet hat, offenbar nicht. Jedenfalls spricht der andere Geschäftsführer, Thomas Becker, von „unzähligen Stunden, die unsere Mitarbeiter investiert haben, um diesen neuen Prozess zu implementieren und alle Voraussetzungen zu erfüllen, damit THE auch über die notwendige Liquidität verfügt“.

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