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Urteil im Cum-Ex-Skandal : „Ein schmutziges Urteil in einem schmutzigen Verfahren“

Eckart Seith hat gut lachen, er wurde weitgehend freigesprochen. Trotzdem findet er das Urteil „schmutzig“. Bild: dpa

Der Wirtschaftsanwalt Eckart Seith muss überraschend nur eine Geldstrafe zahlen. In den meisten Punkten wurde er freigesprochen. Trotzdem attackiert er die Schweizer Justiz scharf.

          Eckart Seith drohte eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. So jedenfalls lautete die Forderung der Staatsanwaltschaft Zürich. Sie warf dem Stuttgarter Rechtsanwalt sowie zwei ehemaligen Mitarbeitern der Schweizer Bank Sarasin Wirtschaftsspionage und Verletzung des Bankgeheimnisses vor. Doch der Richter des Bezirksgerichts Zürich, Sebastian Aeppli, blieb in seinem mit Spannung erwarteten Urteil am Donnerstag weit hinter den Strafforderungen der Staatsanwälte zurück. Er sprach Seith vom Vorwurf der Spionage frei und verhängte lediglich eine Geldstrafe wegen Anstiftung zum Verstoß gegen das Bankgeheimnis.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Doch mit diesem Urteil war Seith ganz und gar nicht einverstanden. Er legte umgehend Berufung ein. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung gab er mit zorniger Stimme zu Protokoll: „Das ist ein schmutziges Urteil in einem schmutzigen Verfahren.“ Die Staatsanwaltschaft habe fünf Jahre in eine falsche Richtung ermittelt. „Sie hat die Finanzmarktkriminalität geschützt und wollte sie unter Artenschutz stellen.“ Unschuldige Menschen seien in Haft genommen worden. Und dafür habe das Gericht keine Entschädigung zahlen wollen. „Die Staatskasse sollte nicht belastet werden. An den Angeklagten sollte ein Makel hängenbleiben, das war das Ziel.“

          Diese drastischen Worte spiegeln Seiths (Selbst-)Verständnis, wonach in diesem Fall nicht er und die beiden ehemaligen Bankmitarbeiter zur Rechenschaft gezogen werden sollten, sondern die Bank Sarasin und die mit ihr verbundenen Finanzmanager, die sich mit Anlagevehikeln rund um die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte eine goldene Nase verdient haben. Cum-Ex steht für komplizierte Aktientransaktionen, die dem deutschen Fiskus einen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe einbrachten.

          „Rechtsstaatswidrige Verfahrensführung“

          Ähnlich sieht das Gerhard Schick, ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Grünen und heute Leiter der Organisation Finanzwende: „Die erste Verurteilung bei Cum-Ex betrifft statt einen Betrüger eine Person, die zur Aufklärung des milliardenschweren Raubzugs Cum-Ex beigetragen hat.“ Die Züricher Staatsanwaltschaft habe versucht, Whistleblower abzuschrecken, und nicht, Finanzkriminalität zu bekämpfen.

          Seith hatte sich mit Hilfe der beiden Whistleblower aus dem Hause Sarasin Dokumente verschafft, die Licht in dieses „Geschäftsmodell“ brachten und seinem Mandanten, dem Ulmer Drogerieunternehmer Erwin Müller, eine Schadenersatzzahlung von mehr als 45 Millionen Euro bescherte. Müller fühlte sich als Kunde der Bank Sarasin von dieser falsch beraten und bekam vor einem deutschen Gericht recht. Dabei halfen ihm die internen Bankunterlagen, die Seith aus der Schweiz zugespielt bekam.

          In Zürich standen jedoch nicht die Cum-ex-Geschäfte, sondern die vermeintlichen Verstöße gegen Schweizer Recht zur Verhandlung. Doch die meisten Vorwürfe hielten vor Gericht nicht stand. Der Hauptvorwurf des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes sei aus dem offensichtlichen Grund abzuweisen, dass es sich bei dem Adressaten der durchgestochenen Unterlagen um eine natürliche Person (Erwin Müller) gehandelt habe. Und ausländische Privatpersonen fielen nicht unter den Straftatbestand der Wirtschaftsspionage, sagte der Richter. Aber Seith habe von den mitangeklagten ehemaligen Bankangestellte auch eine Liste mit den Namen mehrerer Bankkunden erhalten. Diese habe dem Schweizer Bankkundengeheimnis unterstanden.

          Seith zeigte sich empört über diese Wertung des Gerichts. Aus seiner Sicht wurde damit ein für das eigentliche Verfahren irrelevantes Dokument herangezogen. Dieses Manöver diene allein dazu, den eigentlich gebotenen Freispruch und die damit verbundenen Entschädigungszahlen zu verhindern. Dieses „kleine Dokument“, also die Namensliste, werde als Hilfsmittel in den Berufungsverfahren nicht genügen. In den nächsten Instanzen werde man sehen, ob die Ergebnisse dieser „unterirdischen und rechtsstaatswidrigen Verfahrensführung“ der Staatsanwaltschaft in Zürich Bestand hätten. Seith zeigte sich entschlossen, den Fall notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück, dass es sich um einen politischen Prozess gehandelt habe.

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