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Antrag auf Parteitag : Schafft die CDU bis 2021 den Soli ab?

Das „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“ ist inzwischen verwittert und überwuchert. Bild: dpa

In der CDU formiert sich eine Front für das Soli-Aus bis 2021. Führende Politiker der Partei stehen dahinter. Zieht die SPD mit?

          In der CDU zeichnet sich ein Bekenntnis zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. Führende Politiker der Partei haben sich auf eine gemeinsame Position in diesem Sinn verständigt. Die Formulierung, die den 1001 Delegierten am zweiten Wochenende im Dezember zur Abstimmung vorgelegt werden soll, lautet: „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest.“ Die Unionsfraktion will sich dem Vernehmen nach vor dem Parteitag nicht mehr mit dem Thema befassen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Mit dem Bekenntnis, die schwarze Null fortschreiben zu wollen, sind die Haushaltspolitiker eingebunden worden. Ihr Sprecher in der Fraktion, Eckhardt Rehberg, hatte sich bisher gegen eine schnellere Entlastung gestemmt, als im Koalitionsvertrag verabredet worden ist. Dort haben Union und SPD das Ziel formuliert, 90 Prozent der bisherigen Soli-Zahler im Jahr 2021 von dem Steuerzuschlag zu befreien.

          Gutverdiener zahlen weiter

          Mit einem zu versteuernden Einkommen von etwa 60.000 Euro wäre ein Lediger von der Last befreit (Verheiratete mit dem Doppelten). Wer über der Grenze liegt, soll nach der Koalitionsvereinbarung den Soli komplett weiterzahlen. Eine Gleitzone ist zwar geplant, die den Übergang abfedert; trotzdem wäre die Abgabenlast auf jeden zusätzlich verdienten Euro nach Überschreiten der kritischen Einkommensschwelle zunächst extrem hoch.

          Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU hieß gut, dass die Antragskommission unter dem früheren Innenminister Thomas de Maizière die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der laufenden Legislaturperiode unterstützt. „Die in der CDU bislang umstrittene vollständige Abschaffung des Soli wird damit wahrscheinlicher“, meinte der Vorsitzende Carsten Linnemann. Er zeigte sich überzeugt, dass der CDU-Parteitag mit breiter Mehrheit dem Vorschlag folgen wird.

          Auf einem anderen Blatt steht, ob der Koalitionspartner mitzieht. Die SPD kann das Soli-Aus in dieser Legislaturperiode unter Verweis auf den Koalitionsvertrag blockieren. Linnemann gab sich gleichwohl optimistisch. Die SPD werde Facharbeitern und Mittelständlern nicht erklären können, warum sie weiter eine Sondersteuer zahlen sollten, deren Zweck dann weggefallen sei.

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