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Anstrengend, aber gut : Ein Hoch auf die Freiheit

Der Markt bietet (überraschenderweise darin der Liebe verwandt) die Chance zur Ausübung der menschlichen Freiheit und verlangt zugleich ihre freie Beschränkung (Axel Honneth). Denn gefordert ist wechselseitige Anerkennung der am Tausch beteiligten Subjekte: Sie müssen sich als frei anerkennen (der Handel kann, muss aber nicht zustande kommen), sich aber auch kooperativ aufeinander beziehen. Im Gegenüber nehmen sie denjenigen wahr, der durch Angebot oder Nachfrage die Befriedigung ihrer Bedürfnisse gewährleistet. Der Markt ist Freiheit und zugleich Nötigung zur Interaktion, die von den Teilnehmern Kooperation verlangt.

Frei zu sein ist anstrengend. Kein Wunder, dass die Freiheitszumutung von vielen als Überforderung erfahren und, wo immer möglich, gemieden wird.

„Zwei feindliche Leidenschaften“

Das Freiheitspathos trifft auf die Ambivalenz der menschlichen Natur, die nicht weiß, ob sie der Freiheit gewachsen ist. Diesen Zwiespalt hat schon Alexis de Tocqueville bemerkt: Durch "zwei feindliche Leidenschaften" würden die Zeitgenossen im Innersten bedrängt. "Sie haben das Bedürfnis, geführt zu werden, und das Verlangen, frei zu bleiben. Da sie weder den einen noch den anderen dieser entgegengesetzten Triebe ausrotten können, trachten sie, beide zu gleicher Zeit zu befriedigen." Genau in jener Ambivalenz liegt für Tocqueville der Antrieb zur Erfindung der Demokratie. Sie ermöglicht es den Menschen, den Paternalismus des Staates als aus ihrem eigenen Willen entsprungen zu deuten. Die Bürger haben jene, die sie bevormunden, selbst dazu ermächtigt.

Die demokratische Illusion dieser Selbstwahl wird freilich von den Herrschenden gnadenlos ausgenützt, meint Tocqueville: als Legitimation der Despotie. Sie, die demokratischen Herrscher, nehmen sich gerne das Mandat ihrer Wähler, verstehen sich zwar nicht wie früher als Tyrannen (sie sind ja Demokraten), gebärden sich jetzt aber als "Vormünder" ihrer Bürger, quasi die demokratische Spielart der Tyrannis.

Diese Entmündigung verursacht hohe Kosten. Will der Staat die Bürger entlasten und ihnen ihre Freiheit abnehmen, so braucht er dafür Geld. Dabei kann der Staat immer nur ausgeben, was er vorher eingenommen hat (Steuern und Abgaben) oder was er später einnehmen wird und vorher mit Schulden finanziert hat. So wachsen nicht nur die Staatsausgaben und die Steuern der Wohlfahrtsstaaten seit eineinhalb Jahrhunderten. Es wachsen auch die Staatsschulden. Irgendwoher muss das viele Geld kommen, das die Fürsorge und der Wohlstand der Bürger die Bürger kostet. Und je mehr die Staaten ihren Bürgern bindend versprechen, umso mehr schrumpft paradoxerweise auch der Spielraum demokratischer Staatsgestaltung.

Demokratische Staaten wiegen ihre Bürger in der Illusion, jeder könne alles und immer noch mehr bekommen und (kaum) einer müsse dafür zahlen. Unzählige An-spruchsgruppen greifen auf eine gemeinsame, aber knappe fiskalische Ressource zu. Wie auf der Allmende, der Gemeindewiese, kommt es auch im Wohlfahrtsstaat zu Übernutzung. Die Quellen der Einzahlung und die Mündungen der Auszahlungen sind weit voneinander entfernt. Kommunen und Länder holen sich das Geld beim Bund. Der Osten holt es sich im Westen. Das Saarland und die Stadt Berlin lassen sich ihren Finanzbedarf in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg auszahlen. Und die Griechen und Portugiesen zechen auf Kosten Brüssels, will sagen auf Kosten der Deutschen und der Franzosen, die die Strukturfonds auffüllen, wenn sie leer geworden sind.

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